Rechtliches Gehör – und der vom Gericht nicht übermittelte Schriftsatz

17. Juli 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht
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Nach § 96 Abs. 2 FGO darf das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Korrespondierend umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und ggf. Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten1.

Dem Recht auf Äußerung ist das Recht auf Information vorgelagert2. Es besteht ein umfassender Anspruch, über den gesamten Prozessstoff kommentarlos und ohne Einschränkungen unterrichtet zu werden3. Daher ist das Finanzgericht verpflichtet, entscheidungserhebliche Fakten und Unterlagen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern diese auch nach § 77 Abs. 1 Satz 4 FGO dem jeweils anderen Beteiligten von Amts wegen zur Kenntnis zu geben. Die unterlassene Übersendung oder ggf. Übergabe eines entsprechenden Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung verletzt daher grundsätzlich das rechtliche Gehör, jedenfalls dann, wenn dieser für die Entscheidung des Finanzgericht erheblich gewesen sein kann4.

Nach § 119 FGO wird bei einer Verletzung rechtlichen Gehörs grundsätzlich vermutet, dass das Urteil i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO auf dem Verfahrensmangel beruht. Jedoch schränkt der BFH die Kausalitätsvermutung auf diejenigen Fälle ein, in denen sich die Verletzung rechtlichen Gehörs auf das Gesamtergebnis des Verfahrens bezieht. Betrifft sie nur einzelne Feststellungen oder rechtliche Gesichtspunkte, hat der Beschwerdeführer darzulegen, was er im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern bei Berücksichtigung dieses Vorbringens eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. Mai 2017 – X B 150/16

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 26.07.2012 – IX B 164/11, BFH/NV 2012, 1643; vom 23.02.2017 – IX B 2/17, BFH/NV 2017, 746, m.w.N. []
  2. vgl. Werth in Beermann/Gosch, FGO § 119 Rz 127, 128 []
  3. vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.08.2014 – 2 BvR 969/14, NJW 2014, 3085, unter IV.4.a []
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 19.11.2003 – I R 41/02, BFH/NV 2004, 604, mit Einschränkungen wegen der Frage der Entscheidungserheblichkeit für wiederholende Schriftsätze, unter II. 2.; BFH, Beschluss vom 24.02.2005 – IX B 179/03, BFH/NV 2005, 1128 []
  5. vgl. zum hergebrachten Streitstand grundlegend Beschluss des Großen Bundesfinanzhofs des BFH vom 03.09.2001 – GrS 3/98, BFHE 196, 39, BStBl II 2001, 802, unter C.III. 1.a, m.w.N.; zur aktuellen Rechtsprechung etwa BFH, Beschlüsse vom 30.07.2013 – IV B 107/12, BFH/NV 2013, 1928, unter II. 2.a; vom 14.04.2015 – IV B 115/13, BFH/NV 2015, 1256, unter 1.d; BFH, Beschluss vom 28.01.2016 – X B 128/15, BFH/NV 2016, 771, unter III. 2. []

 

 

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