Rechtliches Gehör — und der vom Gericht nicht übermittelte Schriftsatz

Nach § 96 Abs. 2 FGO darf das Urteil nur auf Tat­sachen und Beweis­ergeb­nisse gestützt wer­den, zu denen die Beteiligten sich äußern kon­nten. Kor­re­spondierend umfasst der Anspruch auf rechtlich­es Gehör das Recht der Ver­fahrens­beteiligten, sich vor Erlass ein­er Entschei­dung zu den entschei­dungser­he­blichen Tat­sachen und ggf. Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern, sowie in rechtlich­er Hin­sicht alles vorzu­tra­gen, was sie für wesentlich hal­ten1.

Rechtliches Gehör — und der vom Gericht nicht übermittelte Schriftsatz

Dem Recht auf Äußerung ist das Recht auf Infor­ma­tion vorge­lagert2. Es beste­ht ein umfassender Anspruch, über den gesamten Prozessstoff kom­men­tar­los und ohne Ein­schränkun­gen unter­richtet zu wer­den3. Daher ist das Finanzgericht verpflichtet, entschei­dungser­he­bliche Fak­ten und Unter­la­gen nicht nur zur Ken­nt­nis zu nehmen, son­dern diese auch nach § 77 Abs. 1 Satz 4 FGO dem jew­eils anderen Beteiligten von Amts wegen zur Ken­nt­nis zu geben. Die unter­lassene Übersendung oder ggf. Über­gabe eines entsprechen­den Schrift­satzes in der mündlichen Ver­hand­lung ver­let­zt daher grund­sät­zlich das rechtliche Gehör, jeden­falls dann, wenn dieser für die Entschei­dung des Finanzgericht erhe­blich gewe­sen sein kann4.

Nach § 119 FGO wird bei ein­er Ver­let­zung rechtlichen Gehörs grund­sät­zlich ver­mutet, dass das Urteil i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO auf dem Ver­fahrens­man­gel beruht. Jedoch schränkt der BFH die Kausal­itätsver­mu­tung auf diejeni­gen Fälle ein, in denen sich die Ver­let­zung rechtlichen Gehörs auf das Gesamtergeb­nis des Ver­fahrens bezieht. Bet­rifft sie nur einzelne Fest­stel­lun­gen oder rechtliche Gesicht­spunk­te, hat der Beschw­erde­führer darzule­gen, was er im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs noch vor­ge­tra­gen hätte und inwiefern bei Berück­sich­ti­gung dieses Vor­brin­gens eine andere Entschei­dung möglich gewe­sen wäre5.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 8. Mai 2017 — X B 150/16

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 26.07.2012 — IX B 164/11, BFH/NV 2012, 1643; vom 23.02.2017 — IX B 2/17, BFH/NV 2017, 746, m.w.N. []
  2. vgl. Werth in Beermann/Gosch, FGO § 119 Rz 127, 128 []
  3. vgl. BVer­fG, Nich­tan­nah­mebeschluss vom 15.08.2014 — 2 BvR 969/14, NJW 2014, 3085, unter IV.4.a []
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 19.11.2003 — I R 41/02, BFH/NV 2004, 604, mit Ein­schränkun­gen wegen der Frage der Entschei­dungser­he­blichkeit für wieder­holende Schrift­sätze, unter II. 2.; BFH, Beschluss vom 24.02.2005 — IX B 179/03, BFH/NV 2005, 1128 []
  5. vgl. zum herge­bracht­en Stre­it­stand grundle­gend Beschluss des Großen Bun­des­fi­nanzhofs des BFH vom 03.09.2001 — GrS 3/98, BFHE 196, 39, BSt­Bl II 2001, 802, unter C.III. 1.a, m.w.N.; zur aktuellen Recht­sprechung etwa BFH, Beschlüsse vom 30.07.2013 — IV B 107/12, BFH/NV 2013, 1928, unter II. 2.a; vom 14.04.2015 — IV B 115/13, BFH/NV 2015, 1256, unter 1.d; BFH, Beschluss vom 28.01.2016 — X B 128/15, BFH/NV 2016, 771, unter III. 2. []