Schriftsätze — und die nicht im Briefkopf aufgeführte Rechtsanwältin

Wer­den die Schrift­sätze ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft von ein­er Recht­san­wältin unterze­ich­net, die nicht im Briefkopf aufge­führt ist, so muss dies nicht zwin­gend “i.V.” geschehen.

Schriftsätze — und die nicht im Briefkopf aufgeführte Rechtsanwältin

Das Gesamt­bild der ein­gere­icht­en Schrift­sätze kann vielmehr auch ohne die Ver­wen­dung des Zusatzes “i.V.” zweifels­frei erken­nen lassen, dass die unterze­ich­nende Recht­san­wältin als Vertreterin der Sozi­etät gehan­delt hat. Dies ergibt sich aus der Angabe des Akten­ze­ichens der Kan­zlei, der Ausweisung der Recht­san­wältin als Sach­bear­bei­t­erin und der Ver­wen­dung des Plu­rals bei den Erk­lärun­gen1.

Im Übri­gen ist davon auszuge­hen, dass die unterze­ich­nende Recht­san­wältin mit ihrer Unter­schrift die inhaltliche Ver­ant­wor­tung für die Schrift­sätze übernehmen will. Dies entspricht auch bei der Vertre­tung ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft dem Regelfall2.

Aus der bish­eri­gen Rechtssprechung der Zivil­gerichte ergibt sich nichts anderes. Die ergan­genen Entschei­dun­gen beziehen sich auf andere Sachver­halte.

Das Ober­lan­des­gericht Köln hat­te mit sein­er Entschei­dung vom 10.05.20113 einen Fall zu beurteilen, in dem der unterze­ich­nende Recht­san­walt erkennbar nicht der Kan­zlei des Prozess­bevollmächtigten ange­hörte und unklar blieb, ob er den Inhalt der Beru­fungss­chrift ver­ant­worten will oder bloßer Erk­lärungs­bote ist. Diese Unklarheit­en beste­hen vor­liegend nicht.

Gle­ich­es gilt hin­sichtlich des Urteils des Ober­lan­des­gerichts Hamm vom 26.09.20144. Die fehlende Klarheit der Ver­ant­wor­tung ergab sich dort aus der For­mulierung “für RA S, nach Dik­tat ver­reist”.

Die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 13.08.20145 hat­te eine Unterze­ich­nung mit dem Zusatz “für Recht­san­wältin …” zu beurteilen. Diese Prob­lematik liegt hier nicht vor. Zudem kann dieser Zusatz nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs dahin ver­standen wer­den, dass der Unterze­ich­nende lediglich seine Unter­voll­macht zum Aus­druck brin­gen wollte6.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 — 6 AZR 709/14

  1. vgl. BGH 28.07.2005 — III ZB 56/05, zu II 2 b aa der Gründe []
  2. vgl. zu ein­er Beru­fungss­chrift BAG 23.07.2009 — 8 AZR 357/08, Rn. 25 []
  3. OLG Köln 10.05.2011 — 19 U 116/10 []
  4. OLG Hamm 26.09.2014 — III-3 RVs 72/14 []
  5. BGH 13.08.2014 — 2 StR 573/13, BGHSt 59, 284 []
  6. BGH aaO, Rn.19 []