Berufungsbegründung — und die fehlende Unterschrift

Die auf dem Fehlen der Unter­schrift beruhende Ver­säu­mung ein­er Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Recht­san­walt auch dann ver­schuldet, wenn er irrtüm­lich annimmt, dass es sein­er Unter­schrift auf einem ihm vorgelegten Schrift­satz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bes­timmte Aus­fer­ti­gung bere­its unterze­ich­net habe. Ein Recht­san­walt darf einen ihm in ein­er Unter­schriften­mappe zur Unterze­ich­nung vorgelegten Schrift­satz nur dann ohne Unter­schrift an das Büro zurück­geben, wenn er sich zuvor durch Nach­frage vergewis­sert hat, dass die (schein­bar erneute) Vor­lage auf einem Büro­ver­se­hen beruht.

Berufungsbegründung — und die fehlende Unterschrift

Bei ein­er Fristver­säu­mung wegen Fehlens der Unter­schrift des Recht­san­walts kann Wiedere­in­set­zung nur gewährt wer­den, wenn die Partei gemäß § 236 Abs. 2 ZPO vorträgt und glaub­haft macht, dass dies von ihrem Prozess­bevollmächtigten nicht zu vertreten ist1. Das Fehlen eines Ver­schuldens des Recht­san­walts ist schlüs­sig darzule­gen2. Ursäch­lich ist jedes Ver­schulden, bei dessen Fehlen die Frist nach dem gewöhn­lichen Lauf der Dinge nicht ver­säumt wor­den wäre3. Dazu ist von der Partei ein Ver­fahrens­ablauf vorzu­tra­gen, der ein Ver­schulden an der Nichtein­hal­tung der Frist zweifels­frei auss­chließt4.

Wird die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­säumt, weil inner­halb der laufend­en Frist ein nicht unter­schrieben­er und damit zur Ein­hal­tung der Frist nicht geeigneter Schrift­satz bei dem Gericht einge­gan­gen ist, ist grund­sät­zlich von einem dem Beru­fungskläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­den Anwaltsver­schulden auszuge­hen5. Es ist näm­lich die Pflicht eines Recht­san­walts, für einen man­gel­freien Zus­tand der aus­ge­hen­den Schrift­sätze zu sor­gen, wozu die gemäß § 130 Nr. 6 ZPO zu leis­tende Unter­schrift gehört6.

Ein Recht­san­walt muss deshalb die von seinem Büro in ein­er Unter­schriften­mappe zur Unterze­ich­nung vorgelegten Schrift­sätze auf ihre Voll­ständigkeit über­prüfen und die bei dem Gericht einzure­ichende Aus­fer­ti­gung unter­schreiben7. Ein Recht­san­walt muss Vorkehrun­gen dage­gen tre­f­fen, dass diese Schrift­stücke nicht verse­hentlich in den Postaus­gang ger­at­en und ohne Unter­schrift bei Gericht ein­gere­icht wer­den8.

Gemessen daran ist die auf dem Fehlen der Unter­schrift beruhende Ver­säu­mung ein­er Rechtsmittel(begründungs)frist von einem Recht­san­walt auch dann ver­schuldet, wenn er irrtüm­lich annimmt, dass es sein­er Unter­schrift auf einem ihm vorgelegten Schrift­satz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bes­timmte Aus­fer­ti­gung bere­its unterze­ich­net habe. Ein Recht­san­walt darf einen ihm in ein­er Unter­schriften­mappe zur Unterze­ich­nung vorgelegten Schrift­satz nur dann ohne Unter­schrift an das Büro zurück­geben, wenn er sich zuvor durch Nach­frage vergewis­sert hat, dass die9 Vor­lage auf einem Büro­ver­se­hen beruht. Die Prozess­bevollmächtigte des Beklagten hätte daher die Unter­schriften­mappe nicht kom­men­tar­los und ohne Rück­frage an das Büro zurück­ge­hen lassen dür­fen. Insofern unter­schei­det sich dieser Sachver­halt von dem­jeni­gen in der von der Rechts­beschw­erde zitierten Entschei­dung10, in dem die Recht­san­walt­sangestellte eine von ihr her­stellte Ersatzaus­fer­ti­gung dem Recht­san­walt nicht mehr zur Unter­schrift vorgelegt, son­dern unmit­tel­bar an das Gericht ver­sandt hat­te.

Dieses anwaltliche Verse­hen stünde allerd­ings ein­er Wiedere­in­set­zung nicht ent­ge­gen, wenn im Rah­men der Büroor­gan­i­sa­tion durch eine all­ge­meine Arbeit­san­weisung, die an das Gericht zu über­mit­tel­nden Schrift­sätze vor ihrer Absendung auf das Vorhan­den­sein der Unter­schrift des Recht­san­walts zu prüfen, Vor­sorge dafür getrof­fen wäre, dass bei einem nor­malen Ver­lauf der Dinge trotz des Verse­hens des Recht­san­walts die Frist gewahrt wor­den wäre11. Dass es eine solche Anweisung zur Unter­schriftenkon­trolle vor Versendung gegeben hat, ist jedoch nicht vor­ge­tra­gen und glaub­haft gemacht wor­den. Das Beru­fungs­gericht ver­misst insoweit zu Recht jede Darstel­lung zur Organ­i­sa­tion der Aus­gangskon­trolle in der Kan­zlei. Von dem Vorhan­den­sein ein­er Unter­schriftenkon­trolle kann das Gericht jedoch nicht aus­ge­hen, wenn es in diesem Punkt an den erforder­lichen Angaben der eine Wiedere­in­set­zung begrün­den­den Tat­sachen fehlt (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO); eines vorheri­gen Hin­weis­es bedarf es nicht12.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2015 — V ZB 161/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1983 — VIII ZR 343/81, Ver­sR 1983, 401; Beschluss vom 21.02.2002 — IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 []
  2. BGH, Beschluss vom 14.03.2005 — II ZB 31/03, NJW-RR 2005, 793, 794 []
  3. BGH, Beschluss vom 18.04.2000 — XI ZB 1/00, NJW 2000, 2511, 2512 []
  4. BAG, NJW 2003, 1269, 1270 []
  5. BGH, Beschluss vom 19.02.2009 — V ZB 168/08 10; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.03.1980 — VII ZB 1/80, Ver­sR 1980, 765; Beschluss vom 26.06.1980 — VII ZB 11/80, Ver­sR 1990, 942; Beschluss vom 16.12 1982 — VII ZB 31/82, Ver­sR 1983, 271 []
  6. BGH, Beschluss vom 19.02.2009 — V ZB 168/08 10 []
  7. BGH, Beschluss vom 16.12 1982 — VII ZB 31/82, Ver­sR 1983, 271 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2014 — VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 8 []
  9. schein­bar erneute []
  10. BGH, Beschluss vom 20.03.2012 — VIII ZB 41/11, NJW 2012, 1737 Rn. 10 []
  11. BGH, Beschluss vom 02.05.1962 — V ZB 10, 11/62, NJW 1962, 1248; Beschluss vom 19.02.2009 — V ZB 168/08 11; BGH, Beschluss vom 05.03.2003 — VIII ZB 134/02, NJW-RR 2003, 1366; Beschluss vom 17.10.2011 — LwZB 2/11, NJW 2012, 856 Rn. 12; Beschluss vom 15.07.2014 — VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 9 []
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 — V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369 []