Die unleserliche Unterschrift des Sozius auf der Berufungsschrift

4. Oktober 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsschrift.

Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei Gericht einzureichen.

Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss1.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die Kläger von der beklagten Bank die Rückabwicklung ihrer mit der Beklagten geschlossenen Fremdwährungsdarlehen. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 17.11.2015, zugestellt am 23.11.2015, abgewiesen. Dagegen hat die Prozessbevollmächtigte der Kläger, eine unter anderem aus den Rechtsanwälten Dr. S. und Sa. bestehende Rechtsanwaltspartnerschaft mbH, am 22.12 2015 Berufung eingelegt und diese am 25.02.2016 fristgerecht begründet. Sowohl die Berufungsschrift als auch die Berufungsbegründung sind mit einer augenscheinlich von derselben Person herrührenden Unterschrift versehen, die unleserlich ist, aber individuelle und unterscheidungskräftige Züge aufweist. Unter der Unterschrift befindet sich jeweils der maschinenschriftliche Zusatz: “RA Dr. S. , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht”, von dem indes die beiden Unterschriften nicht stammen. Nach Hinweis der Beklagten, dass die Berufungsschrift nicht ordnungsgemäß unterzeichnet und deshalb die Berufung als unzulässig zu verwerfen sei, hat die Prozessbevollmächtigte der Kläger erläutert, die Unterschrift stamme von Rechtsanwalt Sa. , der von den Klägern ebenfalls bevollmächtigt worden sei.

Anders als das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht Stuttgart2, bejahte der Bundesgerichtshof hier das Vorliegen einer formgerechten Berufungsschrift:

Wie der Bundesgerichtshof für einen gleichgelagerten Fall bereits entschieden hat, hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass die Berufungsschrift mit einem individuellen, nicht nur als Handzeichen oder Paraphe anzusehenden, sondern den Anforderungen an eine Unterschrift genügenden handschriftlichen Schriftzug unterzeichnet ist3. Des Weiteren hat das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei angenommen, dass dieser Schriftzug von Rechtsanwalt Sa. herrührt, bei dem es sich um einen bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt handelt. Zwar ist dies erst nach Ablauf der Berufungseinlegungsfrist erläutert worden, so dass für das Berufungsgericht bis dahin nicht erkennbar war, welcher Rechtsanwalt unterschrieben hat. Darauf kommt es jedoch nicht an. Denn für die Prüfung der Frage, ob die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterzeichners eines derartigen Schriftsatzes feststeht beziehungsweise erkennbar ist, ist nicht auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung abzustellen4.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts scheitert die formwirksame Einlegung der Berufung nicht daran, dass der Unterschrift von Rechtsanwalt Sa. der maschinenschriftliche Zusatz “RA Dr. S. , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht” beigefügt worden ist. Dieser Zusatz macht was der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits entschieden hat lediglich deutlich, dass die Berufungsschrift von diesem Rechtsanwalt erstellt worden ist. Auch wenn ein ausdrücklicher Zusatz, “für” diesen tätig zu werden, fehlt, lässt sich hier der Unterzeichnung durch einen anderen Rechtsanwalt gleichwohl entnehmen, dass er an dessen Stelle die Unterschrift leisten und damit als weiterer Hauptbevollmächtigter oder zumindest als Unterbevollmächtigter in Wahrnehmung des Mandats der Kläger auftreten und damit zugleich die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsschrift übernehmen wollte5.

Ist danach die Unterschrift unter die Berufungsschrift in diesem Sinne von Rechtsanwalt Sa. geleistet worden, durfte die Berufung nicht als unzulässig verworfen werden. Die Kläger haben vielmehr die Berufung rechtzeitig und formgerecht eingelegt, so dass der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen war (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Über den Antrag auf Wiedereinsetzung war daher nicht mehr zu entscheiden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Juni 2017 – XI ZB 25/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.06.2005 – V ZB 45/04, NJW 2005, 2709; vom 22.11.2005 – VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; vom 26.07.2012 – III ZB 70/11, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 6; und vom 14.03.2017 – XI ZB 16/16, WM 2017, 831 Rn. 6; jeweils mwN []
  2. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2016 – 5 U 11/16 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2017 – XI ZB 16/16, WM 2017, 831 Rn. 8 mwN []
  4. BGH, Beschluss aaO Rn. 9 mwN []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2017 – XI ZB 16/16, WM 2017, 831 Rn. 10 mwN []

 

 

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