Die unleserliche Unterschrift des Sozius auf der Berufungsschrift

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die eigen­händi­ge Unter­schrift des Ausstellers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirk­samkeitsvo­raus­set­zung für eine rechtzeit­ige Beru­fungss­chrift.

Die unleserliche Unterschrift des Sozius auf der Berufungsschrift

Damit soll die Iden­ti­fizierung des Urhe­bers der schriftlichen Prozesshand­lung ermöglicht und dessen unbe­d­ingter Wille zum Aus­druck gebracht wer­den, den Schrift­satz zu ver­ant­worten und bei Gericht einzure­ichen.

Für den Anwalt­sprozess bedeutet dies, dass die Beru­fungss­chrift von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozess­gericht zuge­lasse­nen Recht­san­walt zwar nicht selb­st ver­fasst, aber nach eigen­ver­ant­wortlich­er Prü­fung genehmigt und unter­schrieben sein muss1.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ver­langten die Kläger von der beklagten Bank die Rück­ab­wick­lung ihrer mit der Beklagten geschlosse­nen Fremd­währungs­dar­lehen. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 17.11.2015, zugestellt am 23.11.2015, abgewiesen. Dage­gen hat die Prozess­bevollmächtigte der Kläger, eine unter anderem aus den Recht­san­wäl­ten Dr. S. und Sa. beste­hende Recht­san­waltspart­ner­schaft mbH, am 22.12 2015 Beru­fung ein­gelegt und diese am 25.02.2016 frist­gerecht begrün­det. Sowohl die Beru­fungss­chrift als auch die Beru­fungs­be­grün­dung sind mit ein­er augen­schein­lich von der­sel­ben Per­son her­rühren­den Unter­schrift verse­hen, die unle­ser­lich ist, aber indi­vidu­elle und unter­schei­dungskräftige Züge aufweist. Unter der Unter­schrift befind­et sich jew­eils der maschi­nen­schriftliche Zusatz: “RA Dr. S. , Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht”, von dem indes die bei­den Unter­schriften nicht stam­men. Nach Hin­weis der Beklagten, dass die Beru­fungss­chrift nicht ord­nungs­gemäß unterze­ich­net und deshalb die Beru­fung als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen sei, hat die Prozess­bevollmächtigte der Kläger erläutert, die Unter­schrift stamme von Recht­san­walt Sa. , der von den Klägern eben­falls bevollmächtigt wor­den sei.

Anders als das Beru­fungs­gericht, das Ober­lan­des­gericht Stuttgart2, bejahte der Bun­des­gericht­shof hier das Vor­liegen ein­er for­mgerecht­en Beru­fungss­chrift:

Wie der Bun­des­gericht­shof für einen gle­ichge­lagerten Fall bere­its entsch­ieden hat, hat das Beru­fungs­gericht zutr­e­f­fend angenom­men, dass die Beru­fungss­chrift mit einem indi­vidu­ellen, nicht nur als Handze­ichen oder Para­phe anzuse­hen­den, son­dern den Anforderun­gen an eine Unter­schrift genü­gen­den hand­schriftlichen Schriftzug unterze­ich­net ist3. Des Weit­eren hat das Beru­fungs­gericht eben­falls rechts­fehler­frei angenom­men, dass dieser Schriftzug von Recht­san­walt Sa. her­rührt, bei dem es sich um einen bei dem Beru­fungs­gericht pos­tu­la­tions­fähi­gen Recht­san­walt han­delt. Zwar ist dies erst nach Ablauf der Beru­fung­sein­le­gungs­frist erläutert wor­den, so dass für das Beru­fungs­gericht bis dahin nicht erkennbar war, welch­er Recht­san­walt unter­schrieben hat. Darauf kommt es jedoch nicht an. Denn für die Prü­fung der Frage, ob die Iden­tität und die Pos­tu­la­tions­fähigkeit des Unterze­ich­n­ers eines der­ar­ti­gen Schrift­satzes fest­ste­ht beziehungsweise erkennbar ist, ist nicht auf den Zeit­punkt des Ablaufs der Beru­fungs­frist, son­dern auf den Zeit­punkt der gerichtlichen Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit der Beru­fung abzustellen4.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts scheit­ert die formwirk­same Ein­le­gung der Beru­fung nicht daran, dass der Unter­schrift von Recht­san­walt Sa. der maschi­nen­schriftliche Zusatz “RA Dr. S. , Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht” beige­fügt wor­den ist. Dieser Zusatz macht was der Bun­des­gericht­shof eben­falls bere­its entsch­ieden hat lediglich deut­lich, dass die Beru­fungss­chrift von diesem Recht­san­walt erstellt wor­den ist. Auch wenn ein aus­drück­lich­er Zusatz, “für” diesen tätig zu wer­den, fehlt, lässt sich hier der Unterze­ich­nung durch einen anderen Recht­san­walt gle­ich­wohl ent­nehmen, dass er an dessen Stelle die Unter­schrift leis­ten und damit als weit­er­er Haupt­bevollmächtigter oder zumin­d­est als Unter­bevollmächtigter in Wahrnehmung des Man­dats der Kläger auftreten und damit zugle­ich die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der Beru­fungss­chrift übernehmen wollte5.

Ist danach die Unter­schrift unter die Beru­fungss­chrift in diesem Sinne von Recht­san­walt Sa. geleis­tet wor­den, durfte die Beru­fung nicht als unzuläs­sig ver­wor­fen wer­den. Die Kläger haben vielmehr die Beru­fung rechtzeit­ig und for­mgerecht ein­gelegt, so dass der ange­focht­ene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­zu­ver­weisen war (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Über den Antrag auf Wiedere­in­set­zung war daher nicht mehr zu entschei­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Juni 2017 — XI ZB 25/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.06.2005 — V ZB 45/04, NJW 2005, 2709; vom 22.11.2005 — VI ZB 75/04, Ver­sR 2006, 387 Rn. 5; vom 26.07.2012 — III ZB 70/11, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 6; und vom 14.03.2017 — XI ZB 16/16, WM 2017, 831 Rn. 6; jew­eils mwN []
  2. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2016 — 5 U 11/16 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2017 — XI ZB 16/16, WM 2017, 831 Rn. 8 mwN []
  4. BGH, Beschluss aaO Rn. 9 mwN []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2017 — XI ZB 16/16, WM 2017, 831 Rn. 10 mwN []