Spannungen zwischen Richter und Verteidiger

Span­nun­gen zwis­chen Richter und Vertei­di­ger, die erst im Ver­fahren ent­standen sind, begrün­den in aller Regel nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit1.

Spannungen zwischen Richter und Verteidiger

So lag es auch in dem hier vom Bun­des­gericht­shof beurteil­ten Fall: Wie das Landgericht in dem das Befan­gen­heits­ge­such zurück­weisenden Beschluss 2017 sach­lich und rechtlich zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, liegt die Besorg­nis ein­er Befan­gen­heit des Vor­sitzen­den des Schwurg­erichts nicht vor. Zwar hat der Vor­sitzende dem Vertei­di­ger eine “selek­tive Wahrnehmung” vorge­hal­ten und eine von ihm gestellte Zwis­chen­frage als “unver­schämt” beze­ich­net. Vor dem Hin­ter­grund des jew­eils vor­ange­gan­genen, in dem Zurück­weisungs­beschluss aus­führlich dargelegten Prozessver­hal­tens des Vertei­di­gers erweisen sich diese Reak­tio­nen des Vor­sitzen­den aber nicht als in hohem Maße rechts­fehler­haft, unangemessen oder son­st unsach­lich2.

Die wieder­holten Ermah­nun­gen des Vor­sitzen­den, der Vertei­di­ger möge bei der Ausübung seines Erk­lärungsrechts nach § 257 Abs. 2 StPO den Schlussvor­trag nicht vor­weg­nehmen, beruhen auf Absatz 3 der Vorschrift; sie waren zudem, wie das Landgericht eben­falls zutr­e­f­fend dargelegt hat, sach­lich berechtigt. Auch in der Gesamtschau liegt nach der tat­säch­lichen Würdi­gung des Bun­des­gericht­shofs3 kein Grund vor, der vom Stand­punkt eines vernün­fti­gen Angeklagten die Besorg­nis begrün­den kön­nte, der Vor­sitzende nehme ihm gegenüber eine vor­ein­genommene Hal­tung ein.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. August 2018 — 4 StR 138/18

  1. BGH, Beschluss vom 04.03.1993 – 1 StR 895/92, StV 1993, 339; Urteil vom 05.04.1995 – 5 StR 681/94, StV 1995, 396 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.08.2008 – 5 StR 336/08; vom 12.02.2013 – 2 StR 536/12; Mey­er-Goßn­er/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 24 Rn. 17 f. mwN []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2012 – 3 StR 208/12 []