Revisionsauftrag bereits vor der Hauptverhandlung — und das nachfolgende Teilgeständnis

Auch wenn ein Angeklagter seinen Vertei­di­ger grund­sät­zlich hin­sichtlich der zuge­sagten Ein­le­gung von Rechtsmit­teln und deren Begrün­dung nicht zu überwachen braucht1, kann wegen ein­er zwis­chen­zeitlichen Verän­derung der Sit­u­a­tion (hier: ein abgelegtes Teilgeständ­nis) die Obliegen­heit des Angeklagten zu ein­er Klarstel­lung gegenüber seinem Vertei­di­ger beste­hen, gegen das verkün­dete Urteil Rechtsmit­tel einzule­gen.

Revisionsauftrag bereits vor der Hauptverhandlung — und das nachfolgende Teilgeständnis

Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand ist dem­jeni­gen zu gewähren, der ohne Ver­schulden ver­hin­dert war, eine Frist einzuhal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist bin­nen ein­er Woche nach Weg­fall des Hin­derniss­es zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die für die Gewährung der Wiedere­in­set­zung erforder­lichen Angaben sind eben­so wie ihre Glaub­haft­machung Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen des Antrags2.

Darzule­gen und glaub­haft zu machen sind auch diejeni­gen Umstände, aus denen sich ergibt, dass der Antrag­steller ohne eigenes Ver­schulden gehin­dert war, die ver­säumte Rechtsmit­tel­frist einzuhal­ten3. Dazu gehört der Vor­trag eines Lebenssachver­halts, der das fehlende Ver­schulden an der Säum­nis belegt und Alter­na­tiv­en auss­chließt, die der Wiedere­in­set­zung son­st ent­ge­gen­ste­hen4.

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall genügte das Wiedere­in­set­zungs­ge­such nicht diesen Anforderun­gen:

Der Antrag legt keinen Sachver­halt dar, aus dem sich eine seit­ens des Angeklagten unver­schuldete Säum­nis ergibt. Er lässt bere­its nicht deut­lich erken­nen, dass der Angeklagte seinen Vertei­di­ger mit der Ein­le­gung eines Rechtsmit­tels gegen das Urteil beauf­tragt hat­te, was aber für eine unver­schuldete Säum­nis des Angeklagten erforder­lich ist5. Ausweis­lich des Wiedere­in­set­zungs­ge­suchs hat­te der Angeklagte einen solchen Auf­trag zwar vor dem let­zten Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung für den Fall ein­er Verurteilung erteilt. Zeitlich danach hat der bis dahin bestre­i­t­ende Angeklagte aber “nach Vor­bere­itung durch den Unterze­ich­n­er” (seinem Vertei­di­ger) ein Teilgeständ­nis in dem Ter­min zur Hauptver­hand­lung abgelegt, in dem auch das Urteil verkün­det wor­den ist. Angesichts der gegenüber dem Zeit­punkt der behaupteten Beauf­tra­gung erhe­blich verän­derten Sach­lage war der Angeklagte gehal­ten, sich zu vergewis­sern, dass sein Vertei­di­ger den vor dem Teilgeständ­nis erteil­ten Rechtsmit­te­lauf­trag auch tat­säch­lich erfüllen würde6. Dazu ver­hält sich der Antrag nicht. Vielmehr spricht der weit­ere Vor­trag ger­ade dafür, dass sich der Angeklagte nach der Urteilsverkün­dung und sein­er unmit­tel­bar nach­fol­gen­den Aus­reise in die Türkei jeden­falls bis zum 20.02.2017 gar nicht mehr um die Revi­sion­sein­le­gung geküm­mert hat.

Auch wenn ein Angeklagter seinen Vertei­di­ger grund­sät­zlich hin­sichtlich der zuge­sagten Ein­le­gung von Rechtsmit­teln und deren Begrün­dung nicht zu überwachen braucht7, bestand wegen der dargelegten Verän­derung der Sit­u­a­tion hier die Obliegen­heit des Angeklagten zu ein­er Klarstel­lung gegenüber seinem Vertei­di­ger, gegen das verkün­dete Urteil Rechtsmit­tel einzule­gen. Dass er dem nachgekom­men wäre, ergibt sich aus dem Antrag eben­falls nicht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Juli 2017 — 1 StR 240/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2016 – 1 StR 435/15, wis­tra 2016, 163 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 24.07.2012 – 1 StR 341/12; vom 07.06.2013 – 1 StR 232/13; vom 14.01.2015 – 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145 f.; und vom 21.11.2016 – 1 StR 526/16 [in NStZ-RR 2017, 48 nur redak­tioneller Leit­satz] mwN []
  3. BGH, Beschlüsse vom 14.01.2015 – 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145 f.; und vom 21.11.2016 – 1 StR 526/16 [in NStZ-RR 2017, 48 nur redak­tioneller Leit­satz] mwN; vgl. auch BeckOK StPO/Cirener, 27. Edi­tion, § 45 Rn. 6; Maul in KK-StPO, 7. Aufl., § 45 Rn. 6 []
  4. BeckOK StPO/Cirener aaO []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2015 – 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145, 146; BeckOK StPO/Cirener aaO § 44 Rn. 24a mwN []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 23.09.2015 – 4 StR 364/15, NStZ 2017, 172 f. []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2016 – 1 StR 435/15, wis­tra 2016, 163 []