Notarsachen beim Bundesgerichtshof — und der elektronische Rechtsverkehr

Für den Bun­des­gericht­shof ist der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr in notariellen Diszi­pli­narsachen und ver­wal­tungsrechtlichen Notarsachen nicht eröffnet.

Notarsachen beim Bundesgerichtshof — und der elektronische Rechtsverkehr

Eine über das Elek­tro­n­is­che Gerichts- und Ver­wal­tungspost­fach des Bun­des­gericht­shofs über­sandte Nachricht kann daher in der­ar­ti­gen Sachen die Frist zur Begrün­dung des Zulas­sungsantrags nicht wahren. Für den Bun­des­gericht­shof ist der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr in notariellen Diszi­pli­narsachen und ver­wal­tungsrechtlichen Notarsachen nicht eröffnet (siehe Anlage zu § 1 der Verord­nung über den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr beim Bun­des­gericht­shof und Bun­despatent­gericht vom 24.08.20071).

Die weit­ere Frage, ob im vor­liegen­den Fall die elek­tro­n­isch über­mit­telte Nachricht auch deshalb nicht frist­wahrend war, weil darin der Begrün­dungss­chrift­satz selb­st nicht enthal­ten war, son­dern nur ein Link zu ein­er pdf-Datei, kon­nte der Sen­at für Notarsachen daher auf sich beruhen lassen.

Der Bun­des­gericht­shof ver­weigerte insoweit auch eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand: Der Notar hat nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne Ver­schulden an der Ein­hal­tung der Frist zur Begrün­dung des Zulas­sungsantrags ver­hin­dert war (§ 60 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 3 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO). Seinen Recht­sir­rtum, der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr zum Bun­des­gericht­shof sei in notariellen Diszi­pli­narsachen eröffnet, hätte er als Recht­skundi­ger ver­mei­den kön­nen, indem er sich über die ein­schlägi­gen Vorschriften vergewis­serte.

Ihm ist auch nicht deshalb Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, weil die Recht­spflegerin ihn nicht bere­its am let­zten Tag der Begrün­dungs­frist auf die fehlende Zulas­sung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs für die vor­liegende Ver­fahren­sart hingewiesen, son­dern ihn “erst” mit Schreiben vom Fol­ge­tag hierüber unter­richtet hat.

Das Gericht war nicht verpflichtet, am let­zten Tag der Begrün­dungs­frist zu prüfen, ob die Begrün­dungss­chrift ord­nungs­gemäß einge­gan­gen war, um erforder­lichen­falls sofort durch entsprechende Hin­weise auf die Behe­bung der Män­gel hinzuwirken. Im Inter­esse der Funk­tions­fähigkeit der Jus­tiz sind der gerichtlichen Für­sorgepflicht enge Gren­zen geset­zt. Nur unter beson­deren Umstän­den kann ein Gericht gehal­ten sein, ein­er dro­hen­den Fristver­säum­nis seit­ens der Partei ent­ge­gen­zuwirken. Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich.

Eine Partei kann nicht erwarten, dass die Prü­fung der For­mvorschriften unmit­tel­bar nach Ein­gang der Begrün­dung des Zulas­sungsantrags erfol­gt. Im Hin­blick auf den übri­gen Geschäft­san­fall ist es nicht zu bean­standen, wenn erst bei der Bear­beitung des Falls und damit nach Ablauf der Fris­ten die Zuläs­sigkeit des Antrags, ein­schließlich der Ein­hal­tung der notwendi­gen Form, über­prüft wird2.

Aus diesem Grunde durfte der Notar auch nicht damit rech­nen, dass er noch am Tag des Fristablaufs — einen Tag nach Ein­re­ichung — einen Hin­weis erhal­ten werde, wenn, wie es der Fall ist, er seinen Schrift­satz im Wege des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs nicht wirk­sam ein­re­ichen kon­nte.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. März 2015 — NotSt(Brfg) 7/14

  1. BGBl. I S. 2130; zulet­zt geän­dert durch Art. 5 Abs. 3 des Geset­zes zur Mod­ernisierung des Geschmacksmusterge­set­zes sowie zur Änderung der Regelun­gen über die Bekan­nt­machun­gen zum Ausstel­lungss­chutz vom 10.10.2013, BGBl. I S. 3799 []
  2. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 15.06.2004 — VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364 []