Neubestellung eines Notars oder Verlegung eines Amtssitzes?

Die Entschei­dung der Jus­tizver­walung, eine freige­wor­dene Notarstelle nicht durch Ver­legung des Amtssitzes eines bere­its bestell­ten Notars, son­dern durch Neubestel­lung eines Notars zu beset­zen, ist gerichtlich nur beschränkt über­prüf­bar. In diesem — der eigentlichen Auswahlentschei­dung unter mehreren Bewer­bern “vorge­lagerten” — Bere­ich kommt der Jus­tizver­wal­tung im Rah­men ihrer Organ­i­sa­tion­shoheit ein weit­er, in erster Lin­ie an den Belan­gen ein­er geord­neten Recht­spflege aus­gerichteter Beurteilungsspiel­raum zu (vgl. § 4 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO)1. Dementsprechend liegt es grund­sät­zlich im Rah­men des der Jus­tizver­wal­tung eingeräumten Beurteilungsspiel­raums, Amtssitzver­legun­gen eines Notars abzulehnen, wenn durch die Sitzver­legung die konkrete Gefahr ein­er nach­halti­gen erhe­blichen Beein­träch­ti­gung der Leis­tungs­fähigkeit der Alt­stelle bestünde.

Neubestellung eines Notars oder Verlegung eines Amtssitzes?

Denn dies kön­nte zu ein­er Beein­träch­ti­gung der angemesse­nen Ver­sorgung der Bevölkerung mit notariellen Leis­tun­gen am bish­eri­gen Amtssitz des Bewer­bers ins­beson­dere deshalb führen, weil wegen der zu befürch­t­en­den Aushöh­lung der Alt­stelle geeignete Inter­essen­ten davon abge­hal­ten wer­den kön­nen, sich auf die frei wer­dende Stelle zu bewer­ben. Um die konkrete Gefahr ein­er nach­halti­gen erhe­blichen Min­derung der Leis­tungs­fähigkeit der Alt­stelle zu beja­hen, bedarf es ein­er auf die Umstände des Einzelfalls bezo­ge­nen und durch Tat­sachen hin­re­ichend belegten Prog­nose2.

Die Prog­nose der Jus­tizver­wal­tung im hier entsch­iede­nen Fall beruht dabei nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs auf ein­er Würdi­gung sämtlich­er Umstände des vor­liegen­den Fall­es und ist durch Tat­sachen hin­re­ichend belegt. Rechts­fehler­frei hat die Jus­tizver­wal­tung zum einen darauf abgestellt, dass sowohl die Stelle des Klägers als auch die freige­wor­dene Notarstelle im sel­ben Amts­bere­ich gele­gen sind und zwis­chen ihnen nur eine geringe Ent­fer­nung (10 km Luftlin­ie, 13 km mit dem Kfz) liegt, die auch mit öffentlichen Verkehrsmit­teln in kurz­er Zeit zurück­zule­gen ist. Bei dieser Sach­lage begeg­net die Annahme des Beklagten keinen durch­greifend­en rechtlichen Bedenken, angesichts der zunehmenden Mobil­ität der Bevölkerung sei zu erwarten, dass ein nicht geringer Teil der Klien­tel mit dem Notar von Düs­sel­dorf-Ben­rath nach Düs­sel­dorf-Innen­stadt “abwan­dern” werde. Der Beklagte hat darüber hin­aus in rechtlich nicht zu bean­standen­der Weise darauf abgestellt, dass es sich bei der Notarstelle, die der Notar jet­zt innehat, um eine unter­durch­schnit­tliche Stelle han­delt, so dass schon das Mit­wan­dern eines ver­hält­nis­mäßig gerin­gen Teils der Klien­tel einen deut­lichen Ein­bruch des Urkund­saufkom­mens bei dieser Notarstelle nach sich ziehen würde. Die Jus­tizver­wal­tung hat im hier entsch­iede­nen Fall auch die Möglichkeit ein­er Einziehung der derzeit­i­gen Notarstelle des Notars geprüft und im Hin­blick auf den Bedarf von 1,36 Notaren bei zwei Stellen rechts­fehler­frei verneint.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Juli 2012 — NotZ (Brfg) 17/11

  1. BGH, Beschlüsse vom 18.07.2011 — NotZ(Brfg) 1/11, ZNotP 2011, 394 Rn. 13 f.; vom 24.07.2006 — NotZ 1/06, ZNotP 2006, 390, 391 und vom 14.07.2003 — NotZ 47/02, ZNotP 2003, 470 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 24.07.2006 — NotZ 1/06, ZNotP 2006, 390 []