Einholung einer Deckungszusage — und die Anwaltsgebühren

Ent­ge­gen ein­er vielfach vertrete­nen Ansicht dürfte — zumin­d­est wenn sich die Tätigkeit des Recht­san­waltes in der Anforderung der Deck­ungszusage unter Beifü­gung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft — das Vor­liegen ein­er eige­nen Angele­gen­heit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG zu verneinen sein1.

Einholung einer Deckungszusage — und die Anwaltsgebühren

Denn die Annahme nur ein­er Angele­gen­heit im gebühren­rechtlichen Sinne set­zt regelmäßig nicht voraus, dass der Anwalt mit ein­er einzi­gen Prü­fungsauf­gabe befasst war2. Ins­beson­dere, wenn — wie vor­liegend — kein vorheriger Hin­weis des Recht­san­waltes auf die Entste­hung geson­dert­er Gebühren fest­gestellt wer­den kann, dürfte eine auf die Ein­hol­ung ein­er Deck­ungszusage gestützte Gebühren­forderung nicht begrün­det sein3.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2015 — IX ZR 206/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 13.12 2011 — VI ZR 274/10, NJW 2012, 919 Rn. 9 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.12 2011, aaO []
  3. vgl. OLG Celle, NJOZ 2011, 802, 804 []