Der Kun­den­an­walt der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Gemäß § 5 han­delt unlau­ter, wer eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt. Irre­füh­rend ist eine geschäft­li­che Hand­lung, wenn sie unwah­re Anga­ben oder sons­ti­ge zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben ent­hält. Ob eine Wer­be­aus­sa­ge unwah­re Anga­ben ent­hält, rich­tet sich nach dem Ver­ständ­nis des situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men, durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Ver­brau­chers [1]. Des­sen Erwar­tun­gen kann das Ober­lan­des­ge­richt vor­lie­gend selbst beur­tei­len, da sich die Aus­sa­ge an All­ge­mein­heit rich­tet. Zur Fest­stel­lung der Ver­kehrs­auf­fas­sung ist der Tatrich­ter als Teil die­ser All­ge­mein­heit regel­mä­ßig ohne wei­te­res in der Lage [2]. Der Ein­ho­lung eines auf eine Ver­kehrs­be­fra­gung gestütz­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, um das Ver­ständ­nis des Ver­kehrs zu ermit­teln, bedarf es nicht [1].

Der Kun­den­an­walt der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Es ist nicht erfor­der­lich, dass alle Ange­hö­ri­gen oder auch nur der über­wie­gen­de Teil der ange­spro­chen Ver­kehrs­krei­se irre­ge­führt wer­den ; es genügt die Irre­füh­rung eines erheb­li­chen Teils. Bei der Beur­tei­lung, ob eine Irre­füh­rung im Sin­ne des § 5 UWG vor­liegt, ist zwar auf die Sicht eines durch­schnitt­lich infor­mier­ten, auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Ver­brau­chers abzu­stel­len. Das bedeu­tet jedoch nicht, dass die genann­te Vor­schrift nur dann ein­greift, wenn die Anga­be geeig­net ist, jeden durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Wer­be­adres­sat irre­zu­füh­ren. Denn auch durch­schnitt­lich infor­mier­te und ver­stän­di­ge Ver­brau­cher kön­nen eine Wer­be­an­ga­be unter­schied­lich auf­fas­sen [3].

Ein zumin­dest erheb­li­cher Teil der Ver­brau­cher ver­steht den Begriff „Kun­den­an­walt“ dahin­ge­hend, dass es sich um einen Rechts­an­walt han­delt, der ihre indi­vi­du­el­len Kun­den­in­ter­es­sen gegen­über der Rechts­schutz­ver­si­che­rung wahr­nimmt.

Anwalt ist nach der Ver­kehrs­an­schau­ung der Rechts­an­walt [4]. Nicht umsonst nennt der Duden als Bedeu­tung von „Anwalt“ an ers­ter Stel­le den „Rechts­an­walt“ und erst danach die all­ge­mei­ne­re „Ver­fech­ter einer Sache ; Für­spre­cher“. Die­ses Ver­ständ­nis liegt auch gebräuch­li­chen Begrif­fen wie „Anwalt­schaft“ zugrun­de, zu denen nie­mand nicht zur Rechts­an­walt­schaft gehö­ren­de „Für­spre­cher“ zäh­len wür­de, sieht man von der Grup­pe der Patent­an­wäl­te ab, wobei auch deren abwei­chen­de Qua­li­fi­ka­ti­on wohl nur einer Min­der­heit bekannt sein dürf­te. Wer einen Rechts­an­walt sucht, bedient sich eines „Anwalts­ver­zeich­nis­ses“ wie „anwalt.de“.

Soweit der Begriff „Anwalt“ in einem nicht auf Rechts­an­wäl­te bezo­ge­nen Sin­ne Ver­wen­dung fin­det, steht die Wahr­neh­mung öffent­li­cher Belan­ge oder die Ver­tre­tung der Inter­es­sen gesell­schaft­lich rele­van­ter Grup­pen in Rede. Der Vor­sit­zen­de des Bun­des der Ver­si­cher­ten als „Ver­brau­cher­an­walt“ und der frü­he­re Umwelt­mi­nis­ter T. als „Umwelt­an­walt“ wir­ken auf die Mei­nungs­bil­dung der Öffent­lich­keit und auf den Gesetz­ge­ber ein. Die „Zuschau­er­an­wäl­tin“ des WDR soll Sprach­rohr der gro­ßen und hete­ro­ge­nen Grup­pe der Zuschau­er sein. Hier geht es nicht um die Ver­tre­tung indi­vi­du­el­ler Rech­te, son­dern um gesell­schaft­li­che Auf­ga­ben. Glei­ches gilt für Bezeich­nung einer für ihr kari­ta­ti­ves Enga­ge­ment bekann­ten Per­son wie Mut­ter Tere­sa als „Anwäl­tin der Armen“.

Die­se Ver­wen­dun­gen sind daher nicht geeig­net, ein auf den Rechts­an­walt bezo­ge­nes Ver­ständ­niss des Begriffs „Anwalt“ in den Fäl­len in Fra­ge zu stel­len, in denen es um die Wahr­neh­mung indi­vi­du­el­ler Rech­te geht. Soweit die Beklag­te auf den „Kun­den­an­walt“ der Y‑Bank ver­weist, ist schon nicht fest­zu­stel­len, dass die­se Ver­wen­dung gro­ßen Tei­len des Ver­kehrs bekannt ist, geschwei­ge denn, dass der Ver­kehr um ein Feh­len sei­ner rechts­an­walt­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on weiß. Glei­ches gilt für Bezeich­nung des Ver­fah­rens­bei­stands nach § 158 FamFG als „Kin­der­an­walt“ in einem Wiki­pe­dia-Arti­kel zu die­sem The­ma. Die Ver­wen­dung eines Begriffs in einem Lexi­kon ist nicht geeig­net, eine all­ge­mei­ne Bekannt­heit des Bedeu­tungs­ge­halts einer Begriff­lich­keit zu bele­gen. Den Mit­glie­dern des erken­nen­das Ober­lan­des­ge­richts ist der Begriff jeden­falls erst im Zuge eines Par­ral­lel­ver­fah­rens bekannt­ge­wor­den, in der es um die Fra­ge einer Irre­füh­rung durch die Ver­wen­dung des Begriffs „Kin­der­an­wäl­tin“ durch eine Nicht-Rechts­an­wäl­tin ging.

Der „X‑Kundenanwalt“ soll gera­de nicht die kol­lek­ti­ven Inter­es­sen der Gesamt­heit der Ver­si­cher­ten ver­tre­ten, son­dern sich um kon­kre­te Anlie­gen ein­zel­ner Ver­si­cher­ter küm­mern. Die Ver­tre­tung bei der Wahr­neh­mung indi­vi­du­el­ler ver­trag­li­cher Ansprü­che ist eine typi­sche anwalt­li­che Tätig­keit. Inso­weit folgt die Begriffs­bil­dung „Kun­den­an­walt“ hier dem im Bereich der rechts­an­walt­li­chen Wer­bung eta­blier­ten Trend, die Spe­zia­li­sie­rung auf die Ver­tre­tung ver­meint­lich oder tat­säch­lich benach­tei­lig­ter Grup­pen in der Selbst­be­zeich­nung zum Aus­druck brin­gen. Die von der Klä­ge­rin genann­ten Bei­spie­le „Opfer­an­walt“, „Ver­brau­cher­an­walt“ oder „Schuld­ner­an­walt“ las­sen sich noch – wie in der münd­li­chen Ver­hand­lung erör­tert – um den „Mie­ter­an­walt“ und den „Pati­en­ten­an­walt“ ergän­zen. In die­se Rei­he fügt sich der „Kun­den­an­walt“, der die Kun­den der Ver­si­che­rung ver­tritt, naht­los ein.

Dar­an ändert auch der Zusatz „X“ nichts. Der „X Kun­den­an­walt“ ver­tritt spe­zi­ell die Kun­den der X Ver­si­che­rung. Der Beklag­ten ist zwar zuzu­ge­ben, dass der Ver­kehr einen „X Kun­den­an­walt“, der auf der Inter­net­sei­te der X Ver­si­che­rungs­grup­pe vor­ge­stellt und als „Stim­me der Kun­den im Unter­neh­men“ bezeich­net wird, nicht für völ­lig unab­hän­gig hal­ten wird. So geht der Ver­kehr selbst­ver­ständ­lich davon aus, dass der „X Kun­den­an­walt“ sein Geld von der Beklag­ten erhält und zwar auch dann, wenn er den Kun­den die­ser gegen­über ver­tritt. Dies steht dem Ver­ständ­nis, es han­de­le sich um einen Rechts­an­walt aber nicht ent­ge­gen.

Der „X‑Kundenanwalt“ ist in die in der Kopf­zei­le der Sei­te ange­zeig­te Rubrik „Ver­si­chern heißt Ver­ste­hen“ ein­ge­bet­tet, ein Slo­gan, auf dem die breit bewor­be­ne Image­kam­pa­gne der Beklag­ten auf­baut. Von daher wird der Ver­kehr anneh­men, dass die Beklag­te extra einen Rechts­an­walt ange­stellt hat, der auf­grund sei­nes Berufs­ethos als Organ der Rechts­pfle­ge – auch wenn er vor­lie­gend nicht als sol­ches tätig wer­den könn­te – ein höhe­res Maß an Gewähr für eine enga­gier­te Ver­tre­tung der berech­tig­ten Inter­es­sen der Kun­den bie­tet, als es ein in der Hier­ar­chie der Ver­si­che­rung groß­ge­wor­de­ner Ange­stell­ten der Beschwer­de­stel­le könn­te. So wäre der „X Kun­den­an­walt“ Aus­druck eines ernst­ge­nom­me­nen „Ver­si­chern heißt Ver­ste­hen“. In die­sem Ver­ständ­nis wird der Ver­kehr noch durch die hoch­tra­ben­de Aus­sa­ge „Unser Ziel : Gerech­tig­keit“ bestärkt, die den Ein­druck erweckt, die Beklag­te habe nun wirk­lich alles getan, um die Unab­hän­gig­keit und Wirk­sam­keit der Ver­tre­tung der Inter­es­sen der Kun­den ihr gegen­über zu gewähr­leis­ten.

Für die Unter­sei­te „Arbeits­wei­se des X Kun­den­an­walts“ gilt nichts ande­res. Auch hier wird durch den Neu­tra­li­tät sug­ge­rie­ren­den Begriff „Schlich­tungs­funk­ti­on“ der Ein­druck ver­stärkt, es han­de­le sich um einen Rechts­an­walt, der auf­grund von Qua­li­fi­ka­ti­on und beruf­li­cher Her­kunft die Gewähr für eine maxi­ma­le inne­re Unab­hän­gig­keit von der Beklag­ten bie­te.

Die Klar­stel­lung im Fließ­text ist nicht geeig­net, die Gefahr einer Irre­füh­rung zu besei­ti­gen, da sie nicht am Blick­fang teil­nimmt. Die Grund­sät­ze der Blick­fang­wer­bung sind vor­lie­gend anwend­bar, da zu den Besu­chern der Inter­net­sei­te der Beklag­ten nicht nur Bestands­kun­den gehö­ren, die sich auf­grund aktu­el­ler Pro­ble­me bei der Regu­lie­rung eines Scha­dens für die „Arbeits­wei­se des X Kun­den­an­walts“ inter­es­sie­ren, son­dern auch poten­ti­el­le Neu­kun­den, die sich einen Ein­druck von der „geläu­ter­ten“ Beklag­ten ver­schaf­fen wol­len und sich mit Schlag­wor­ten zufrie­den geben. Von daher hät­te es zumin­dest eines Stern­chen­hin­wei­ses oder ande­ren geeig­ne­ten Warn­si­gnals bedurft, das dem Inter­es­sen­ten zeigt, dass der Begriff „Kun­den­an­walt“ der Erläu­te­rung bedarf [5]. Eine blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­te Anga­be darf für sich genom­men nicht unrich­tig oder auch nur für den Ver­kehr miss­ver­ständ­lich sein ; eine irr­tums­aus­schlie­ßen­de Auf­klä­rung kann in sol­chen Fäl­len nur durch einen kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Hin­weis erfol­gen kann, wenn die­ser am Blick­fang teil­hat und dadurch eine Zuord­nung zu den her­aus­ge­stell­ten Anga­ben gewahrt bleibt [6].

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 28. Okto­ber 2014 – I ‑20 U 168/​13

  1. BGH, GRUR 2004, 244, 245 – Markt­füh­rer­schaft[][]
  2. BGH, GRUR 2002, 550, 552 – Eltern­brie­fe[]
  3. BGH, GRUR 2004, 162, 163 – Min­dest­ver­zin­sung[]
  4. Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5 Rn.05.149[]
  5. vgl. Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl. § 5 Rn.02.98[]
  6. BGH, GRUR 2007, 802 Rn.19 – Test­fo­tos III[]