Außergerichtliche Deckungszusage — und das Güteverfahren

Die Zusage von Deck­ungss­chutz für die “außerg­erichtliche Inter­essen­wahrnehmung” umfasst auch die Tätigkeit der Prozess­bevollmächtigten des Klägers gegenüber ein­er staatlich anerkan­nten Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Außergerichtliche Deckungszusage — und das Güteverfahren

Denn als außerg­erichtliche Inter­essen­wahrnehmung sind nach objek­tivem Empfänger­hor­i­zont sämtliche Hand­lun­gen zu ver­ste­hen, die dazu dienen, die Inter­essen des Ver­sicherungsnehmers ohne Ein­schal­tung eines Gerichts zu wahren.

Bei der Anrufung ein­er anerkan­nten Gütestelle han­delt es sich um einen solchen außerg­erichtlichen Schritt. Eine Gütestelle ist schon deshalb kein Gericht, weil sie keine verbindliche Entschei­dung gegen den Willen ein­er der Parteien tre­f­fen kann.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 — IV ZR 266/14