Die Entfernung eines Notars aus dem Amt

Die dauer­hafte Ent­fer­nung aus dem Amt kann im Diszi­pli­narver­fahren als schw­er­ste Maß­nahme lediglich dann ver­hängt wer­den, wenn der Notar in ein­er Weise gegen seine Pflicht­en ver­stoßen hat, die sein Verbleiben im Amt untrag­bar machen1.

Die Entfernung eines Notars aus dem Amt

Diese Voraus­set­zun­gen kön­nen regelmäßig dann vor­liegen, wenn der Notar straf­bare Hand­lun­gen, vor allem die Verun­treu­ung von ihm Anver­trautem oder Falschbeurkun­dun­gen, began­gen oder in schw­er­wiegen­der Weise an uner­laubten oder unredlichen Geschäften mit­gewirkt hat.

Gerin­gere Pflichtver­let­zun­gen genü­gen zumin­d­est bei ein­schlägi­gen voraus­ge­gan­genen Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men2.

Maßge­blich für die Beurteilung, ob das Dien­stverge­hen einen die Ent­fer­nung gebi­etenden und zugle­ich recht­fer­ti­gen­den Schw­ere­grad aufweist, ist eine Gesamtwürdi­gung aller objek­tiv­en und sub­jek­tiv­en Umstände.

Bei der Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung hat das Gericht die Auswirkun­gen auf die weit­ere wirtschaftliche Exis­tenz des Notars berück­sichtigt. Es war aber auch zu bedenken, dass der Notar wed­er die früheren Geschäft­sprü­fun­gen ein­schließlich der damit ver­bun­de­nen Bean­stan­dun­gen noch die Ein­leitung des Diszi­pli­narver­fahrens als Anlass genom­men hat, dien­stpflichtwidriges Ver­hal­ten aufzugeben. Angesichts dessen kann zukün­ftig eine nach­haltige Ver­hal­tensän­derung nicht erwartet wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. Novem­ber 2014 — NotSt(Brfg) 1/14

  1. BGH, Beschluss vom 08.11.2013 — NotSt(B) 1/13, ZNotP 2013, 434, 435 Rn. 10 []
  2. Sand­küh­ler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNo­tO, 7. Aufl., § 97 Rn. 48 []