Der Bedarf an neu­en Rechts­an­wäl­ten beim Bun­des­ge­richts­hof

Nach § 168 Abs. 2 BRAO benennt der Wahl­aus­schuss aus den ein­ge­gan­ge­nen Vor­schlags­lis­ten dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz die dop­pel­te Anzahl von Rechts­an­wäl­ten, die er für die Zulas­sung beim Bun­des­ge­richts­hof für ange­mes­sen hält.

Der Bedarf an neu­en Rechts­an­wäl­ten beim Bun­des­ge­richts­hof

Der Umstand, dass das Gesetz kei­ne nähe­ren Kri­te­ri­en für die Bemes­sung der Neu­zu­las­sun­gen vor­sieht, wird dadurch aus­ge­gli­chen, dass dar­über ein sach­kun­di­ges und gemischt zusam­men­ge­setz­tes Gre­mi­um ent­schei­det, des­sen Beset­zung sicher­stellt, dass par­ti­ku­la­re Moti­va­tio­nen und Inter­es­sen nicht zu Las­ten der Objek­ti­vi­tät der Ent­schei­dung gehen, inso­weit auch die beson­de­re Sach­kun­de der bereits zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te zu Gehör kommt, ande­rer­seits deren Inter­es­sen nicht den Aus­schlag geben kön­nen, da sie ledig­lich über fünf Stim­men ver­fü­gen [1].

Bei sei­ner Bedarfs­be­mes­sung ist der Aus­schuss aller­dings nicht völ­lig frei. Viel­mehr hat sich die ange­mes­se­ne Zahl der beim Bun­des­ge­richts­hof zuzu­las­sen­den Rechts­an­wäl­te an den Erfor­der­nis­sen einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge aus­zu­rich­ten [2]. Inner­halb die­ses Rah­mens steht dem Aus­schuss jedoch ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zu [3].

Dies ent­spricht dem Grund­satz, dass die gericht­li­che Kon­trol­le dort endet, wo das mate­ri­el­le Recht in ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Wei­se das Ent­schei­dungs­ver­hal­ten nicht voll­stän­dig deter­mi­niert und dem Ent­schei­der einen Ein­schät­zungs- und Aus­wahl­spiel­raum belässt [4].

Der Bun­des­ge­richts­hof kann nur kon­trol­lie­ren, ob der Wahl­aus­schuss das Ver­fah­ren ein­ge­hal­ten, sach­ge­rech­te Ent­schei­dungs­kri­te­ri­en ange­legt, sich eine aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge ver­schafft und ein Ergeb­nis gefun­den hat, das sich in dem durch die anzu­le­gen­den Kri­te­ri­en vor­be­stimm­ten Rah­men hält [5].

Das Gesetz schreibt zur Bestim­mung des Bedarfs an Neu­zu­las­sun­gen ledig­lich eine Ent­schei­dung in gehei­mer Abstim­mung mit ein­fa­cher Mehr­heit vor (§ 168 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 BRAO).

Der Aus­schuss hat sich bei der Fest­le­gung der Zahl der zuzu­las­sen­den Rechts­an­wäl­te dar­an zu ori­en­tie­ren, dass eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gung der Recht­su­chen­den mit revi­si­ons­an­walt­li­cher Bera­tung und Ver­tre­tung – unter Wah­rung einer geord­ne­ten Alters­struk­tur der Rechts­an­walt­schaft bei dem Bun­des­ge­richts­hof – gewähr­leis­tet sein muss. Ande­rer­seits erfor­dern Gemein­wohl­in­ter­es­sen und die Berufs­frei­heit der bereits bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te eine Begren­zung der Zahl pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­ger Pro­zess­ver­tre­ter [6]. Die im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­de gesetz­ge­be­ri­sche Ziel­set­zung, den Rechts­an­wäl­ten beim Bun­des­ge­richts­hof mit dem Ziel der Ver­mei­dung von Rechts­mit­teln ohne hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten eine Fil­ter­funk­ti­on zuzu­wei­sen [7], wäre gefähr­det, wenn so vie­le Rechts­an­wäl­te zuge­las­sen wür­den, dass hier­durch ein Ver­drän­gungs­wett­be­werb unter den Revi­si­ons­an­wäl­ten ent­stün­de. Die Arbeits­kraft der Revi­si­ons­rich­ter soll nicht durch Ver­fah­ren gebun­den wer­den, die für die eigent­li­che Auf­ga­be des Bun­des­ge­richts­hofs, näm­lich die Klä­rung grund­sätz­li­cher Fra­gen, die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung (§ 543 Abs. 2 ZPO), uner­heb­lich sind. Die Effek­ti­vi­tät der Fil­ter­wir­kung beruht maß­geb­lich auf der wirt­schaft­li­chen Unab­hän­gig­keit der Rechts­an­wäl­te bei dem Bun­des­ge­richts­hof. Auf­grund die­ser Zusam­men­hän­ge lässt eine Anhe­bung der Anzahl der Revi­si­ons­an­wäl­te zugleich auch eine stei­gen­de Zahl von Revi­sio­nen, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den und Rechts­be­schwer­den ohne hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten erwar­ten [8]. Außer­dem erfor­dert das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot mit Blick auf die beschränk­te Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­an­wäl­te bei dem Bun­des­ge­richts­hof (§ 172 BRAO), dass den dadurch in ihrer beruf­li­chen Tätig­keit erheb­lich ein­ge­schränk­ten Rechts­an­wäl­ten trotz der gebo­te­nen Kon­zen­tra­ti­on auf das Revi­si­ons­recht ein Geschäfts­an­fall ver­bleibt, der ihnen eine Berufs­aus­übung ermög­licht, die eine ihrer beson­de­ren Qua­li­fi­ka­ti­on ent­spre­chen­de aus­kömm­li­che Lebens­grund­la­ge bie­tet [9]. Hier­durch wird zugleich im Inter­es­se des Gemein­wohls sicher­ge­stellt, dass eine leis­tungs­fä­hi­ge und in Revi­si­ons­sa­chen beson­ders qua­li­fi­zier­te Anwalt­schaft vor­han­den ist und auch in Zukunft beson­ders qua­li­fi­zier­te Bewer­ber als Rechts­an­wäl­te bei dem Bun­des­ge­richts­hof gewon­nen wer­den kön­nen [10]. Der Geschäfts­an­fall der Zivil­se­na­te beim Bun­des­ge­richts­hof stellt damit einen wich­ti­gen Bezugs­punkt für die Bestim­mung der Zahl der Neu­zu­las­sun­gen dar [11].

Auf wel­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Grund­la­gen die Bedarfs­be­mes­sung durch den Wahl­aus­schuss beruht, ergibt sich zwar nicht aus der Nie­der­schrift über die Abstim­mung am 29.07.2013. Die in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zur Fest­le­gung der ange­mes­se­nen Zahl der neu zuzu­las­sen­den Rechts­an­wäl­te waren aber Gegen­stand der Vor­be­spre­chung des Wahl­aus­schus­ses am 10.11.2012, wie sich aus dem dies­be­züg­li­chen Pro­to­koll ergibt. Die vom Aus­schuss zugrun­de geleg­ten tat­säch­li­chen Umstän­de erge­ben sich aus der sta­tis­ti­schen Aus­wer­tung, die der Prä­si­dent des Bun­des­ge­richts­hofs als Aus­schuss­vor­sit­zen­der zur Vor­be­rei­tung der Wahl erstellt und den Aus­schuss­mit­glie­dern zuge­lei­tet hat. Sie weist die Ent­wick­lung der beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren (Revi­sio­nen, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den und Rechts­be­schwer­den) ab dem Jahr 2002, die Zahl und Alters­struk­tur der Revi­si­ons­an­wäl­te seit 1980, den Anteil der Rechts­an­wäl­tin­nen an der Gesamt­zahl der beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te, die Zahl der Rich­ter in den Zivil­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs und die Streit­wer­te im Ein­zel­nen aus und stellt unter ande­rem die Ent­wick­lung der ein­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren (Revi­sio­nen, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den und Rechts­be­schwer­den) im Ver­gleich zur Zahl der Rich­ter und Rechts­an­wäl­te beim Bun­des­ge­richts­hof dar. Die Bedarfs­ent­schei­dung an die­sen Para­me­tern und an den sich dar­aus erge­ben­den Abwä­gungs­ge­sichts­punk­ten aus­zu­rich­ten, war sach­ge­recht [12].

Der Aus­schuss muss­te der in der sta­tis­ti­schen Aus­wer­tung nicht auf­ge­führ­ten Zahl der von den Revi­si­ons­an­wäl­ten ein­ge­setz­ten anwalt­li­chen Mit­ar­bei­ter und dem von die­sen erle­dig­ten Geschäfts­an­fall kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung für die Bedarfs­er­mitt­lung bei­mes­sen.

Es han­delt sich um wählt einen unzu­tref­fen­den Ansatz, wenn die Bedarfs­be­mes­sung dar­an aus­rich­ten wer­den soll, ob genü­gend Revi­si­ons­an­wäl­te vor­han­den sind, um – bei Ansatz eines durch­schnitt­li­chen Arbeits­pen­sums – den Geschäfts­an­fall in Zivil­sa­chen ohne den Ein­satz anwalt­li­cher Mit­ar­bei­ter zu bewäl­ti­gen. Dabei wird ver­kannt, dass die Recht­su­chen­den kei­nen Anspruch auf die größt­mög­li­che, son­dern nur auf eine aus­rei­chen­de Anzahl an Rechts­an­wäl­ten bei dem Bun­des­ge­richts­hof haben. Einem wei­ter­ge­hen­den Anspruch stün­de schon die bereits ange­spro­che­ne ; vom Gesetz­ge­ber den Rechts­an­wäl­ten bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­wie­se­ne Fil­ter­funk­ti­on zur Ver­mei­dung aus­sichts­lo­ser Rechts­mit­tel ent­ge­gen, deren Effek­ti­vi­tät bei einer zu star­ken Anhe­bung der Zahl der Revi­si­ons­an­wäl­te nicht mehr gege­ben wäre. Selbst­ver­ständ­lich muss gewähr­leis­tet sein, dass die Revi­si­ons­an­wäl­te die Bear­bei­tung der Man­da­te nach hin­rei­chen­der Prü­fung im Rah­men des von ihnen zu bewäl­ti­gen­den Arbeits­pen­sums selbst inhalt­lich voll ver­ant­wor­ten [13]. Soweit die­se Vor­aus­set­zung gege­ben ist, bleibt uner­heb­lich, in wel­chem Umfang sie sich – nicht anders als die obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des oder das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – der Hil­fe wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter bedie­nen. Rechts­mit­tel- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrif­ten müs­sen nicht aus­nahms­los von einem am Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt gefer­tigt sein. Erfor­der­lich ist nur, dass sich die Revi­si­ons­an­wäl­te den Inhalt etwai­ger Vor­ar­bei­ten zu eigen machen und die Ver­ant­wor­tung hier­für über­neh­men [14].

Dem wider­spricht auch nicht das mit dem Zulas­sungs­ver­fah­ren nach §§ 164 ff. BRAO ver­folg­te Ziel einer leis­tungs­fä­hi­gen und in Revi­si­ons­sa­chen beson­ders qua­li­fi­zier­ten Anwalt­schaft beim Bun­des­ge­richts­hof [15]. Die Beschäf­ti­gung wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter, die nicht das Ver­fah­ren nach §§ 164 ff. BRAO durch­lau­fen haben, ist Aus­fluss der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Revi­si­ons­an­wäl­te und stellt für sich genom­men nicht die Qua­li­tät der anwalt­li­chen Bera­tung und Ver­tre­tung in Fra­ge.

Denn sie ent­bin­det die Revi­si­ons­an­wäl­te nicht davon, deren Vor­ar­bei­ten zu über­prü­fen und selbst zu ver­ant­wor­ten. Erst wenn dies nicht mehr seri­ös zu bewäl­ti­gen wäre, wäre die Gren­ze des zuläs­si­gen Ein­sat­zes wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter erreicht. Unter­halb die­ser Gren­ze trägt deren Ein­satz grund­sätz­lich dazu bei, die beson­de­re Qua­li­tät der Rechts­an­walt­schaft beim Bun­des­ge­richts­hof zu stär­ken. Denn zeit­auf­wän­di­ge Recher­chen kön­nen auf – gege­be­nen­falls fach­lich spe­zia­li­sier­te – Mit­ar­bei­ter über­tra­gen und hier­durch die Revi­si­ons­an­wäl­te in ihrem Bestre­ben unter­stützt wer­den, die breit gefä­cher­ten Rechts­ma­te­ri­en der zwölf Zivil­se­na­te beim Bun­des­ge­richts­hof sach­ge­recht zu bear­bei­ten. Wo die Gren­ze des zuläs­si­gen Mit­ar­bei­ter­ein­sat­zes zah­len­mä­ßig liegt, ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Denn dafür, dass zum Zeit­punkt der Abstim­mung des Wahl­aus­schus­ses bei Annah­me eines Bedarfs von acht neu­en Rechts­an­wäl­ten der Arbeits­an­fall ins­ge­samt nur noch durch einen Ein­satz von Mit­ar­bei­tern zu bewäl­ti­gen gewe­sen wäre, der die Gren­ze des Ver­tret­ba­ren über­schrit­ten hät­te, bestehen kei­ne Anhalts­punk­te. Auch der Bewer­ber macht dies nicht gel­tend. Soweit er – unter Hin­weis auf die seit der vor­letz­ten Wahl gestie­ge­nen Ein­gangs­zah­len und vor dem Hin­ter­grund, dass im Jahr 2003 die Rechts­an­wäl­te beim Bun­des­ge­richts­hof ins­ge­samt fünf­zig Anwäl­te als Ange­stell­te oder freie Mit­ar­bei­ter, also im Durch­schnitt 1, 6 Mit­ar­bei­ter beschäf­tigt haben [16] – die Zahl der zum Wahl­zei­tunkt 2013 täti­gen Mit­ar­bei­ter mit „etwa 50 bis 100“ oder „min­des­tens 100“ angibt, wird hier­durch in Anbe­tracht der Anzahl von – vor der Wahl 2013 – sie­ben­und­drei­ßig Revi­si­ons­an­wäl­ten deren eigen­ver­ant­wort­li­che Tätig­keit ersicht­lich nicht in Fra­ge gestellt. Dies gilt erst recht bei Berück­sich­ti­gung der acht vom Wahl­aus­schuss zusätz­lich vor­ge­se­he­nen Rechts­an­wäl­te.

Ein unge­still­ter Bedarf nach Rechts­an­wäl­ten beim Bun­des­ge­richts­hof lässt sich auch nicht dar­aus ablei­ten, dass eini­ge Mit­ar­bei­ter selb­stän­dig als amt­lich bestell­te Ver­tre­ter beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ner Rechts­an­wäl­te auf­tre­ten. Viel­mehr ist eine sol­che Tätig­keit in § 173 Abs. 1 Satz 2 BRAO aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Danach kann auch ein (nicht beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ner) Rechts­an­walt zum Ver­tre­ter des beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walts bestellt wer­den, wenn er das fünf­und­drei­ßigs­te Lebens­jahr voll­endet hat und den Beruf seit min­des­tens fünf Jah­ren ohne Unter­bre­chung aus­übt.

Die Rüge, der Aus­schuss habe die gestie­ge­nen Ver­fah­rens­zah­len nicht in sach­ge­rech­ter Wei­se berück­sich­tigt, geht fehl. Sie ver­kennt den Beur­tei­lungs­spiel­raum des Aus­schus­ses. Die­ser ist nur dadurch ein­ge­schränkt, dass einer­seits den Recht­su­chen­den genü­gend Rechts­an­wäl­te zur Ver­tre­tung zur Ver­fü­gung ste­hen müs­sen, ande­rer­seits den beim Bun­des­ge­richts­hof täti­gen Rechts­an­wäl­ten ihre wirt­schaft­li­che Grund­la­ge nicht genom­men wer­den darf [17]. Abge­se­hen davon han­delt es sich bei jeder Wahl um ein eigen­stän­di­ges neu­es Ver­fah­ren. Jeder Wahl­aus­schuss hat sei­nen eige­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Es geht des­halb nicht an, die Wahl vom 21.06.2006 als fes­ten Aus­gangs­punkt zu neh­men und anhand der Ent­wick­lung der Fol­ge­jah­re sta­tis­tisch den damals ange­nom­me­nen Bedarf hoch­zu­rech­nen. Dies wür­de den jet­zi­gen Wahl­aus­schuss unzu­läs­sig an Ent­schei­dun­gen eines frü­he­ren Aus­schus­ses bin­den ; abge­se­hen davon hat der Bun­des­ge­richts­hof die Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung des Wahl­aus­schus­ses bestä­tigt [18]. Im Übri­gen waren vor der Wahl 2006 ein­und­drei­ßig Rechts­an­wäl­te zuge­las­sen, vor der Wahl 2013 dage­gen sie­ben­und­drei­ßig, d.h. es waren auch ohne die Neu­wahl bereits erheb­lich mehr Rechts­an­wäl­te für die Bear­bei­tung der Rechts­mit­tel vor­han­den. Zusätz­lich hat der Aus­schuss mit acht den bis­lang höchs­ten Bedarf an Neu­zu­las­sun­gen bei einer Wahl ange­nom­men. Aus der sta­tis­ti­schen Über­sicht (Ver­hält­nis Rechtsmittel/​Zahl der Rechts­an­wäl­te) ergibt sich auch, dass frü­her – in der Zeit vor den letz­ten bei­den Wah­len – deut­lich mehr an Ver­fah­ren pro Rechts­an­walt ange­fal­len sind.

Es ist auch nichts dafür ersicht­lich, dass der Aus­schuss den im Rah­men der Erfor­der­nis­se einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge zu berück­sich­ti­gen­den Aspekt einer geord­ne­ten Alters­struk­tur [19] über­se­hen hät­te. Viel­mehr sind die vom Aus­schuss benann­ten Per­so­nen in den Jah­ren 1958 bis 1973 gebo­ren, sodass sich ein Genera­tio­nen­wech­sel hier­in wider­spie­gelt. Die Benen­nungs­lis­te bie­tet inso­weit das Poten­ti­al für eine deut­li­che Ver­jün­gung der Rechts­an­walt­schaft beim Bun­des­ge­richts­hof. Dass eini­ge Kan­di­da­ten über fünf­zig Jah­re alt sind, ist des­halb irrele­vant, abge­se­hen davon, dass die­se zum Zeit­punkt der Benen­nung noch erheb­lich jün­ger als der Durch­schnitt der damals beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te (61,7 Jah­re) waren. Im Übri­gen wäre das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz nicht gehin­dert gewe­sen, bei sei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, wel­cher der benann­ten Bewer­ber im Rah­men des Bedarfs zuzu­las­sen ist, dem Ver­jün­gungs­ge­sichts­punkt eine noch stär­ke­re Bedeu­tung bei­zu­mes­sen [20].

Allein der Umstand, dass sech­zehn der zum Wahl­zeit­punkt zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te das „Ren­ten­al­ter“ von fünf­und­sech­zig Jah­ren über­schrit­ten haben, führt nicht dazu, dass der Neu­be­darf bei sech­zehn Per­so­nen liegt. Für Rechts­an­wäl­te gibt es kei­ne Alters­gren­ze. Selbst für Nota­re liegt die Alters­gren­ze erst bei sieb­zig Jah­ren (§ 48a BNo­tO). Die Annah­me, ab fünf­und­sech­zig Jah­ren sei bei Zugrun­de­le­gung einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se von einer spür­ba­ren Abnah­me der Leis­tungs­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen, wor­aus sich der von ihm errech­ne­te Bedarf erge­be, teilt der Bun­des­ge­richts­hof nicht.

Ins Lee­re geht auch der Ein­wand, der Aus­schuss habe kei­ne aus­rei­chen­de in die Zukunft gerich­te­te Bedarfs­pla­nung betrie­ben, da – aus­ge­hend von der vor­letz­ten Wahl in 2006 und der streit­ge­gen­ständ­li­chen Wahl in 2013 – hät­te berück­sich­tigt wer­den müs­sen, dass die nächs­te Wahl erst 2020 statt­fin­de ; bis dahin gebe es aber nahe­zu kei­nen BGH-Anwalt mehr, der nicht bereits das „Ren­ten­al­ter“ von fünf­und­sech­zig Jah­ren erreicht habe. Es gibt kei­ne ver­bind­li­chen Zeit­vor­ga­ben für die Durch­füh­rung der Wah­len. Die­se wer­den nach Bedarf vor­ge­nom­men, kön­nen also auch frü­her als vom Bewer­ber pro­gnos­ti­ziert statt­fin­den. Dass der Zeit­raum zwi­schen der letz­ten und der vor­letz­ten Wahl mit sie­ben Jah­ren grö­ßer war als bei frü­he­ren Wah­len, erklärt sich im Übri­gen zwangs­los damit, dass im Anschluss an die Wahl 2006 vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz erheb­lich mehr Rechts­an­wäl­te zuge­las­sen wur­den, als der Wahl­aus­schuss für nötig befun­den hat­te, und inso­weit der Bedarf für einen län­ge­ren Zeit­raum abge­deckt war.

Anhalts­punk­te dafür, dass bei der Abstim­mung sach­wid­ri­ge Erwä­gun­gen eine Rol­le gespielt haben könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz die vom Aus­schuss auf die Plät­ze neun, zehn, zwölf und drei­zehn gewähl­ten Kan­di­da­ten spä­ter zuge­las­sen hat, ist irrele­vant. Wel­che Grün­de hier­für maß­geb­lich waren – der Bewer­ber weist inso­weit auf Pres­se­ver­laut­ba­run­gen hin, wonach die Zulas­sun­gen „zur Ver­mei­dung von Pro­zess­ri­si­ken“ erfolgt sind , ist für die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung des Wahl­aus­schus­ses bedeu­tungs­los, zumal das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz – sowohl was den Bedarf als auch was die Aus­wahl unter den vom Aus­schuss benann­ten Per­so­nen anbe­trifft – einen eige­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum hat, der zu einer vom Wahl­aus­schuss abwei­chen­den Ein­schät­zung füh­ren kann [21]. Nach alle­dem kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Wahl­aus­schuss bei sei­ner Ent­schei­dung über die Anzahl der Neu­zu­las­sun­gen, die er für ange­mes­sen hält, den Rah­men des ihm – zwi­schen den Grenz­punk­ten der Gewähr­leis­tung hin­rei­chen­der Aus­wahl­mög­lich­kei­ten für die Recht­su­chen­den einer­seits und der Siche­rung aus­rei­chen­der Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten der Rechts­an­wäl­te beim Bun­des­ge­richts­hof ande­rer­seits [22] – zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums über­schrit­ten und eine Ent­schei­dung getrof­fen hat, die von der ihm nach § 168 Abs. 2 BRAO ein­ge­räum­ten Befug­nis nicht mehr gedeckt wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Mai 2016 – AnwZ 1/​14

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.1982, 1 BvR 278/​75, 913/​78, 897/​80, Umdruck S. 3 = Beck­RS 2007, 21620 ; NJW 2008, 1293 Rn. 38 ; BGH, Beschlüs­se vom 28.02.1983 – AnwZ (B) 37/​82, BRAK-Mitt.1983, 135, 136 ; vom 18.02.2005 – AnwZ 3/​03, BGHZ 162, 199, 207 ; und vom 05.12 2006 – AnwZ 2/​06, NJW 2007, 1136 Rn. 21, inso­weit in BGHZ 170, 137 nicht abge­druckt[]
  2. BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 35 ; BGH, Beschluss vom 18.02.2005, aaO S.208[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 18.02.2005, aaO S.207 f.; und vom 05.12 2006, aaO Rn. 27 mwN[]
  4. vgl. BVerfGE 103, 142, 156 f.; 116, 1, 18[]
  5. BGH, Beschluss vom 05.12 2006 aaO[]
  6. BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 35 f., 52 ; BGH, Beschlüs­se vom 14.05.1975 – AnwZ 7/​75 32 ; vom 07.11.1983 – AnwZ 21/​83, NJW 1984, 1042, 1043 ; vom 18.02.2005 – AnwZ 3/​03, BGHZ 162, 199 S.208 f.; und vom 11.09.2006 – AnwZ 1/​06, BGHZ 169, 77 Rn. 22[]
  7. vgl. Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung vom 08.01.1958, BT-Drs. 3/​120, S. 111 zu § 185 BRAO‑E ; sie­he auch BVerfG, aaO Rn. 40 ; BGH, Beschlüs­se vom 04.03.2002 – AnwZ 1/​01, BGHZ 150, 70, 75 ; und vom 05.12 2006 – AnwZ 2/​06, BGHZ 170, 137 Rn. 17[]
  8. vgl. BVerfG, aaO Rn. 52[]
  9. BVerfG, aaO Rn. 36 ; vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 18.02.2005, aaO S.209 ; vom 11.09.2006 aaO ; und vom 05.12 2006, aaO Rn.19 f.[]
  10. BGH, Beschlüs­se vom 18.02.2005, aaO S.208 f.; und vom 11.09.2006 aaO[]
  11. BGH, Beschluss vom 18.02.2005, aaO S.208 ; vgl. auch BVerfG, aaO Rn. 35[]
  12. vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.12 2006, aaO Rn. 30[]
  13. BGH, Beschluss vom 05.12 2006 – AnwZ 2/​06, NJW 2007, 1136 Rn. 31, inso­weit in BGHZ 170, 137 nicht abge­druckt[]
  14. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 20.03.1986 – VII ZB 21/​85, BGHZ 97, 251, 253 f.; vom 23.06.2005 – V ZB 45/​04, NJW 2005, 2709 ; und vom 21.12 2010 – VI ZB 28/​10, BGHZ 188, 38 Rn. 8 f.[]
  15. zu letz­te­rem vgl. BVerfGE 106, 216, 220[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2006, aaO Rn. 31[]
  17. sie­he nur BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 37 f.[]
  18. BGH, Beschluss vom 05.12 2006 – AnwZ 2/​06, BGHZ 170, 137 Rn. 25 ff.; sie­he auch BVerfG aaO[]
  19. sie­he hier­zu nur BGH, Beschluss vom 18.02.2005 – AnwZ 3/​03, BGHZ 162, 199, 208[]
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 05.12 2006 – AnwZ 2/​06, NJW 2007, 1136 Rn. 56, inso­weit in BGHZ 170, 137 nicht abge­druckt[]
  21. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 11.09.2006 – AnwZ 1/​06, BGHZ 169, 77 Rn. 13 ff.; und vom 11.10.2013 – AnwZ 2/​13 4[]
  22. BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 37 f.[]