Anwaltsnotariat — und der Nachweis der anwaltlichen Tätigkeit

Zwar ist das Vor­liegen der Bestel­lungsvo­raus­set­zun­gen vom Bewer­ber nachzuweisen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BNo­tO). Die Beant­wor­tung der Frage nach Art, Umfang und Beurteilung der erforder­lichen Nach­weise hängt aber maßgebend von den Umstän­den des Einzelfalls ab. Uner­he­blich ist bei Fra­gen des Beweis­es von Tat­sachen ins­beson­dere, wie im Bere­ich ander­er Lan­desjus­tizver­wal­tun­gen ver­fahren wird.

Anwaltsnotariat — und der Nachweis der anwaltlichen Tätigkeit

Der Umfang der Ermit­tlun­gen wird dadurch bes­timmt, welche der erhe­blichen Tat­sachen im zu entschei­den­den Fall zweifel­haft sind, die notwendi­ge Überzeu­gung von ihrem Vor­liegen oder Nichtvor­liegen also fehlt. Die Art der Nach­weise für die anwaltliche Tätigkeit, um die es im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall geht, hat der Geset­zge­ber nicht beson­ders geregelt. Insoweit gel­ten die all­ge­meinen Regelun­gen in § 26 VwVfG. Beste­hen an der Richtigkeit des Vor­brin­gens der Beteiligten keine Zweifel, bedarf es — im Ver­wal­tungs- wie im gerichtlichen Ver­fahren (§ 86 VwGO) — kein­er zusät­zlichen Beweise.

Die Frage, welche und wie viele Nach­weise vom jew­eili­gen Bewer­ber für das Amt des Notars zu erbrin­gen seien, ist mit Blick auf den Sinn der Regelun­gen in § 6 Abs. 2 BNo­tO zu beant­worten. Sinn der nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNo­tO erforder­lichen Wartezeit ist, dass sich der Bewer­ber vor der Bestel­lung zum Notar mit den beru­flichen Anforderun­gen und dem Umgang mit Recht­suchen­den, Gericht­en und Behör­den hin­re­ichend ver­traut gemacht hat1. Auf Vorschlag der Bun­desregierung wurde im Geset­zge­bungsver­fahren das Erforder­nis der haupt­beru­flichen Tätigkeit als Recht­san­walt aus dem Geset­zen­twurf gestrichen, weil es keinen Grund gebe, einem Bewer­ber, der in dem geforderten Maße anwaltlich tätig gewe­sen sei, einen Beruf­szu­gang nur deshalb zu ver­sagen, weil er dies neben­beru­flich erre­icht habe2. Entschei­dend ist danach das Maß der anwaltlichen Tätigkeit und die erwor­bene beru­fliche Erfahrung. Der Lan­desjus­tizver­wal­tung sollte nach dem Willen des Geset­zge­bers aber auch die Ermit­tlung des Sachver­halts erle­ichtert und die zur Fest­stel­lung der haupt­beru­flichen Anwalt­stätigkeit gebräuch­liche, aber meist unergiebige Abfrage bei Richtern des Amts- und Landgerichts, bei denen der Bewer­ber als Recht­san­walt zuge­lassen war, ent­behrlich gemacht wer­den3.

Danach ist nicht zu bean­standen, wenn nur bei Unstim­migkeit­en in den Bewer­bung­sun­ter­la­gen und Zweifeln auf­grund der Rück­mel­dung aus dem anwaltlichen Auf­sichts­bere­ich Anlass zu weit­eren Nach­fra­gen für die Fest­stel­lun­gen der Voraus­set­zun­gen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNo­tO gese­hen wird. Der Bun­des­gericht­shof teilt insoweit die Bedenken gegen die Vor­lage von Man­dat­slis­ten. In anonymisiert­er Form hät­ten solche Lis­ten einen gerin­gen Nach­weiswert. In nicht anonymisiert­er Form sind daten­schutzrechtliche und Bedenken wegen Ver­let­zung der anwaltlichen Schweigepflicht nicht von der Hand zu weisen. Vielmehr ist bei Recht­san­wäl­ten, die sich als Notar bewer­ben, ohne greif­bare Anhalt­spunk­te für das Gegen­teil anzunehmen, dass ihre anwaltlich ver­sicherten Angaben im Bewer­bungsver­fahren kor­rekt sind. Danach kön­nen auch die Nach­weise der prak­tis­chen Tätigkeit für die Erlan­gung ein­er Fachan­walts­beze­ich­nung als Indiz für eine Recht­san­walt­stätigkeit in nicht uner­he­blichem Umfang herange­zo­gen wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Novem­ber 2015 — NotZ(Brfg) 2/15

  1. vgl. BT-Drs. 16/4972, S. 14 []
  2. vgl. BT-Drs. 16/4972, S. 14 []
  3. vgl. BT-Drs. 16/4972, S. 10 []