Anwaltsnotariat — und der Anspruch auf eine Notarstelle

Ein Recht­san­walt kann mit seinem Verpflich­tungsantrag, eine aus­geschriebene Stelle mit ihm zu beset­zen, schon deshalb nicht durch­drin­gen kann, weil die Bun­desno­tarord­nung dem Bewer­ber für das Amt des Notars keinen Anspruch auf Bestel­lung gibt, son­dern lediglich die Voraus­set­zun­gen regelt, unter denen das Amt ver­liehen wer­den kann.

Anwaltsnotariat — und der Anspruch auf eine Notarstelle

Daraus fol­gt nicht, dass ein Bewer­ber, der diese Voraus­set­zun­gen erfüllt, zwin­gend zum Notar bestellt wer­den muss. Vielmehr hat die Lan­desjus­tizver­wal­tung nach pflicht­gemäßem Ermessen die Auswahlentschei­dung zu tre­f­fen1.

Selb­st wenn die getrof­fene Auswahlentschei­dung ermessens­fehler­haft und mithin rechtswidrig wäre, kön­nte der Kläger, wenn er die per­sön­lichen und fach­lichen Voraus­set­zun­gen für die Ernen­nung zum Notar erfüllt, nur die Aufhe­bung des ange­focht­e­nen Beschei­ds und die Verurteilung ver­lan­gen, ihn unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts neu zu beschei­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Novem­ber 2015 — NotZ(Brfg) 2/15

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.12 1993 — NotZ 56/92, BGHZ 124, 327, 329; vom 15.11.2010 — NotZ 4/10, NJW-RR 2011, 412; und vom 30.07.1990 — NotZ 24/89, DNotZ 1991, 91 f. []