Altersgrenze für Notare

Die in § 48a BNo­tO bes­timmte Alters­gren­ze von 70 Jahren, bei deren Erre­ichen das Amt des Notars erlis­cht (§ 47 Nr. 1 BNo­tO), ist mit dem Grundge­setz vere­in­bar und ver­stößt auch unter Berück­sich­ti­gung neuer­er Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union und des Bun­de­sar­beits­gerichts nicht gegen das aus der Richtlin­ie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fes­tle­gung eines all­ge­meinen Rah­mens für die Ver­wirk­lichung der Gle­ich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf fol­gende Ver­bot der Diskri­m­inierung auf­grund des Alters.

Altersgrenze für Notare

Diese Rechts­fra­gen sind durch die BGH-Beschlüsse vom 17.03.20141 und 2 sowie durch die Beschlüsse des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 05.01.20113 und vom 27.06.20144, mit denen die Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen diese Entschei­dun­gen zurück­gewiesen wor­den sind, bere­its gek­lärt. Danach ver­stoßen § 47 Nr. 1 und § 48a BNo­tO wed­er gegen das Grundge­setz noch gegen das aus der Richtlin­ie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fes­tle­gung eines all­ge­meinen Rah­mens für die Ver­wirk­lichung der Gle­ich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf5 fol­gende Ver­bot der Diskri­m­inierung auf­grund des Alters. Hier­an hält der Bun­des­gericht­shof fest.

Der Bun­des­gericht­shof hat sich ins­beson­dere in den Beschlüssen vom 25.11.20136 mit der neueren Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zur beru­flichen Alters­gren­ze auseinan­derge­set­zt7 und darauf im Beschluss vom 17.03.20148 Bezug genom­men.

Im Beschluss vom 25.11.20139 hat sich der Bun­des­gericht­shof aus­führlich damit befasst, dass die Alters­gren­ze nicht gegen das Ver­bot der Diskri­m­inierung wegen des Alters ver­stößt, weil die für deutsche Notare gel­tende Alters­gren­ze nach den Maßstäben der Richtlin­ie beschäf­ti­gungspoli­tisch dadurch gerecht­fer­tigt ist, dass andern­falls für die Beset­zung der nur in begren­zter Anzahl zur Ver­fü­gung ste­hen­den Stellen (§ 4 Satz 1 BNo­tO) nicht, jeden­falls nicht mit der erforder­lichen Vorherse­hbarkeit und Plan­barkeit, gewährleis­tet wäre, dass leben­säl­tere Notare die ihnen zugewiese­nen Stellen für leben­sjün­gere frei machen und diesen eine Per­spek­tive eröffnet wird, den angestrebten Beruf des Notars bin­nen angemessen­er Zeit ausüben zu kön­nen10.

Soweit der Notar gel­tend macht, es habe sich mit­tler­weile ein Man­gel an Nach­wuchsin­ter­essen­ten für das Anwalt­sno­tari­at eingestellt, recht­fer­tigt dies nicht, die Regelung in § 48a BNo­tO nicht mehr anzuwen­den, selb­st wenn dieser Befund zutr­e­f­fen und sich ver­steti­gen sollte. Ob, wann und in welch­er Weise der Geset­zge­ber die Recht­slage geän­derten tat­säch­lichen Ver­hält­nis­sen anpasst, liegt in seinem, von den Gericht­en schon aus Grün­den der Gewal­tenteilung zu respek­tieren­den Gestal­tungsspiel­raum. Dass sich die Bewer­berver­hält­nisse der­art mas­siv gewan­delt hät­ten, dass mit der Beibehal­tung der Alters­gren­ze des § 48a BNo­tO der dem Geset­zge­ber zuste­hende weite Spiel­raum über­schrit­ten wäre, ist nicht ansatzweise ersichtlich.

Einen Ver­trauenss­chutz zugun­sten des Notars durch die in der Bestal­lung­surkunde aufgenommene For­mulierung, dass der Notar für die Dauer sein­er Zulas­sung als Recht­san­walt bei dem Landgericht Bre­men zum Notar bestellt werde, verneint der Bun­des­gericht­shof eben­falls. Der Bun­des­gericht­shof teilt die Auf­fas­sung des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts in Bre­men11, dass die Bestal­lung­surkunde keine eigene den Notar begün­sti­gende Regelung hin­sichtlich der Dauer der Bestel­lung zum Notar enthält, son­dern lediglich fes­tlegt, mit welch­er der in § 3 BNo­tO zuge­lasse­nen Notari­ats­for­men der Notar betraut wer­den sollte.

Unbe­helflich ist der Hin­weis des Notars darauf, dass das Erlöschen des Notaramts die wirtschaftliche Sicherung seines Alters gefährde, weil die nach sein­er Auf­fas­sung zu hohe Zahl der Recht­san­wälte in B. einen Aus­gle­ich der auf­grund der Alters­gren­ze ent­ge­hen­den Ein­nah­men als Notar durch die anwaltliche Tätigkeit nicht zulasse. Maßgebend für die Alters­gren­ze des § 48a BNo­tO ist die Sicherung ein­er geord­neten Altersstruk­tur des aktiv­en Notari­ats und die Notwendigkeit, im Inter­esse der beru­flichen Per­spek­tive jün­ger­er Anwärter für eine aus­re­ichende Fluk­tu­a­tion zu sor­gen, weil im Inter­esse ein­er geord­neten Recht­spflege die Lim­i­tierung der Stel­lenan­zahl nach § 4 BNo­tO gilt12. Diesen für die Alters­gren­ze maßge­blichen Grün­den fehlt ein inhaltlich­er Bezug zur Art und Weise, wie die Ver­sorgung der Notare, deren Amt nach § 47 Nr. 1, § 48a BNo­tO erloschen ist, aus­gestal­tet ist.

Die Voraus­set­zun­gen für ein Vor­abentschei­dungser­suchen des Bun­des­gericht­shofs an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gemäß Art. 267 AEUV sind nicht erfüllt. Der Bun­des­gericht­shof nimmt insoweit auf die Aus­führun­gen in seinen Beschlüssen vom 22.03.201013; und vom 25.11.201314 Bezug. Eine Vor­lage gemäß Art. 267 AEUV schei­det nach den Maßstäben der so genan­nten acte­clair-Dok­trin15 aus. Dass die notarielle Tätigkeit gemäß § 1 BNo­tO ein öffentlich­es Amt ist, wird auch durch das Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union vom 24.05.201116 nicht in Frage gestellt17. Nach der Auf­fas­sung des Gericht­shofs ist zwar die Beurkun­dungstätigkeit der Notare als solche nicht im Sinne von Art. 45 Abs. 1 EG mit ein­er unmit­tel­baren und spez­i­fis­chen Ausübung öffentlich­er Gewalt ver­bun­den. Doch wer­den mit den notariellen Tätigkeit­en im All­ge­mein­in­ter­esse liegende Ziele ver­fol­gt, die ins­beson­dere dazu dienen, die Recht­mäßigkeit und die Rechtssicher­heit von Akten zwis­chen Pri­vat­per­so­n­en zu gewährleis­ten. Dies stellt einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­ess­es dar, der etwaige Beschränkun­gen im Sinne von Art. 43 EG recht­fer­ti­gen kann, die sich aus den Beson­der­heit­en der notariellen Tätigkeit ergeben, wie etwa den für die Notare auf­grund der Ver­fahren zu ihrer Bestel­lung gel­tenden Vor­gaben, der Beschränkung ihrer Zahl und ihrer örtlichen Zuständigkeit oder auch der Regelung ihrer Bezüge, ihrer Unab­hängigkeit, der Unvere­in­barkeit von Ämtern und ihrer Unab­set­zbarkeit, soweit diese Beschränkun­gen zur Erre­ichung der genan­nten Ziele geeignet und erforder­lich sind18. Die Begren­zung der Zahl und der örtlichen Zuständigkeit der Notare gehört zu den Beschränkun­gen im Sinne von Art. 43 EG (= Art. 49 AEUV), die durch einen zwin­gen­den Grund des all­ge­meinen Inter­ess­es gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen, weil mit den notariellen Tätigkeit­en in diesem Inter­esse liegende Ziele ver­fol­gt wer­den, die ins­beson­dere dazu dienen, die Recht­mäßigkeit und die Rechtssicher­heit von Akten zwis­chen Pri­vat­per­so­n­en zu gewährleis­ten. Dementsprechend hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union im Urteil vom 06.11.201219 zur Her­ab­set­zung der Alters­gren­ze für ungarische Richter, Staat­san­wälte und Notare von 70 Jahren auf 62 Jahre her­vorge­hoben, dass die Gewährleis­tung ein­er aus­ge­wo­ge­nen Altersstruk­tur, um die Ein­stel­lung und Beförderung jün­ger­er Bedi­en­steter zu begün­sti­gen, ein legit­imes Ziel ein­er Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­mark­t­poli­tik ist, das eine Alters­gren­ze recht­fer­tigt20. Der Gericht­shof hat einen Ver­stoß der betr­e­f­fend­en ungarischen Regelung gegen die Richtlin­ie nur deshalb bean­standet, weil die in Rede ste­hende Regelung eine plöt­zliche und erhe­bliche Senkung der Alters­gren­ze für das zwin­gende Auss­chei­den aus dem Dienst vor­nahm, ohne Über­gangs­maß­nah­men vorzuse­hen, die geeignet gewe­sen wären, das berechtigte Ver­trauen der Betrof­fe­nen zu schützen, die eine Ein­buße von min­destens 30 % ihres Gehalts hät­ten hin­nehmen müssen21.

Von ein­er der­ar­ti­gen Fallgestal­tung ist der Notar im hier entsch­iede­nen Fall auf­grund der von ihm bean­stande­ten, bere­its seit dem 3.02.1991 (Art. 1 Nr. 12 des Geset­zes zur Änderung des Beruf­s­rechts der Notare und Recht­san­wälte22) in Kraft befind­lichen Regelun­gen nicht betrof­fen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Novem­ber 2014 — NotZ(Brfg) 5/14

  1. BGH, Beschluss vom 17.03.2014 — NotZ(Brfg) 21/13, ZNotP 2014, 111 []
  2. BGH, Beschluss vom 22.03.2010 — NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 []
  3. BVer­fG, Beschluss vom 05.01.2011 — 1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131 []
  4. BVer­fG, Beschluss vom 27.06.2014 — 1 BvR 1313/14 []
  5. ABl. EG L 303/16 []
  6. BGH, Beschlüsse vom 25.11.2013 — NotZ(Brfg) 8/13, NotZ(Brfg) 11/13 und — NotZ(Brfg) 12/13 jew­eils aaO []
  7. BGH, aaO jew­eils Rn. 5 ff. []
  8. BGH, Beschluss vom BGH, Beschluss vom 17.03.2014 — NotZ(Brfg) 21/13 aaO Rn. 5 []
  9. BGH, Beschluss vom 25.11.2013 — NotZ(Brfg) 11/13, DNotZ 2014, 313 4 ff. []
  10. vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 22.03.2010 — NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 29 []
  11. OLG Bre­men, Urteil vom 07.03.2014 — 2 Not 1/13 []
  12. vgl. zur Vere­in­barkeit der Begren­zung der Zahl und der örtlichen Zuständigkeit der Notare mit Art. 43 EG und Art. 49 AEUV EuGH, Urteil vom 24.05.2011 — C54/08, NJW 2011, 2941 Rn. 98 []
  13. BGH, Beschluss vom 22.03.201 — NotZ 16/09, aaO Rn. 32 ff.; siehe hierzu auch BVer­fG NJW 2011, 1131 Rn. 14 []
  14. BGH, Beschluss vom 25.11.2013 — NotZ(Brfg) 11/12 aaO Rn. 14 und — NotZ(Brfg) 12/13 aaO Rn. 14 []
  15. siehe hierzu z.B. BGH, Beschlüsse vom 22.03.2010 aaO Rn. 33 f.; und vom 26.11.2007 — NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34 []
  16. EuGH, Urteil vom 24.05.2011 — C54/08, NJW 2011, 2941 Rn. 98 []
  17. vgl. hierzu auch BVer­fGE 131, 130 Rn. 131 ff. []
  18. vgl. EuGH, aaO Rn. 93 ff. []
  19. EuGH, Urteil vom 06.11.2012 — C286/12 []
  20. EuGH, aaO Rn. 60, 62 f. mwN []
  21. EuGH, aaO Rn. 68, 70 []
  22. vom 29.01.1991, BGBl. I S. 150 []