70 Jah­re – Alters­gren­ze für Nota­re

Die in § 48a BNo­tO bestimm­te Alters­gren­ze von 70 Jah­ren, bei deren Errei­chen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNo­tO), ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch unter Berück­sich­ti­gung neue­rer Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen das aus der Gleich­be­hand­lungs­richt­li­nie 2000/​78/​EG [1] fol­gen­de Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Alters (Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 16/​09, BGHZ 185, 30 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 05.01.2011 – 1 BvR 2870/​10, NJW 2011, 1131)).

70 Jah­re – Alters­gren­ze für Nota­re

Dar­auf, dass die Richt­li­nie auf das selb­stän­di­ge Nota­ri­at nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht anwend­bar ist [2], kommt es im Ergeb­nis nicht an. Selbst bei unter­stell­ter Anwend­bar­keit der Richt­li­nie ver­stößt die Alters­gren­ze nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters [3], weil die für deut­sche Nota­re gel­ten­de Alters­gren­ze nach den Maß­stä­ben der Richt­li­nie beschäf­ti­gungs­po­li­tisch dadurch gerecht­fer­tigt ist, dass ande­ren­falls für die Beset­zung der nur in begrenz­ter Anzahl zur Ver­fü­gung ste­hen­den Stel­len (§ 4 Satz 1 BNo­tO) nicht, jeden­falls nicht mit der erfor­der­li­chen Vor­her­seh­bar­keit und Plan­bar­keit gewähr­leis­tet wäre, dass lebens­äl­te­re Nota­re die ihnen zuge­wie­se­nen Stel­len für lebens­jün­ge­re frei­ma­chen und die­sen eine Per­spek­ti­ve eröff­net wird, den ange­streb­ten Beruf des Notars bin­nen ange­mes­se­ner Zeit aus­üben zu kön­nen [4]. Die­se Wür­di­gung wird auch nicht durch die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts [5], des Arbeits­ge­richts Ham­burg [6] und des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main [7] in Fra­ge gestellt.

In der eine tarif­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Alters­gren­ze von 60 Jah­ren für Berufs­pi­lo­ten betref­fen­den Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt [5] ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Der [8] in jener Sache einen Ver­stoß gegen die Richt­li­nie nur des­halb ange­nom­men, weil die­se Alters­gren­ze, ab der Flug­zeug­füh­rer als kör­per­lich nicht mehr fähig zur Aus­übung ihrer beruf­li­chen Tätig­keit gel­ten soll­ten, im Wider­spruch zu natio­na­len und inter­na­tio­na­len Rege­lun­gen stand, in denen die­ses Alter auf 65 Jah­re fest­ge­legt war [9]. Eine ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­ti­on ist hier nicht gege­ben.

Die zitier­te Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ham­burg hat­te eben­falls ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zum Gegen­stand. In sei­nem dar­auf­hin ergan­ge­nen [10] hat der Uni­ons­ge­richts­hof – in inhalt­li­cher Ent­spre­chung mit der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs – aus­ge­führt, dass Klau­seln über die auto­ma­ti­sche Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se von Beschäf­tig­ten, die eine Alters­ren­te bean­tra­gen kön­nen, als Teil einer natio­na­len Poli­tik gerecht­fer­tigt sein kön­nen, mit der über eine bes­se­re Beschäf­ti­gungs­ver­tei­lung zwi­schen den Genera­tio­nen der Zugang zur Beschäf­ti­gung geför­dert wer­den soll. Die damit ver­folg­ten Zie­le sei­en grund­sätz­lich als eine im Rah­men des natio­na­len Rechts objek­ti­ve und ange­mes­se­ne Recht­fer­ti­gung für eine von den Mit­glied­staa­ten ange­ord­ne­te Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters anzu­se­hen [11]. Wei­ter hat er den wei­ten Ermes­sens­spiel­raum der­je­ni­gen, die auf natio­na­ler Ebe­ne die Rechts­la­ge gestal­ten, nicht nur bei der Ent­schei­dung über die Ver­fol­gung eines bestimm­ten sozi­al- und beschäf­ti­gungs­po­li­ti­schen Ziels, son­dern auch bei der Fest­le­gung der für sei­ne Errei­chung geeig­ne­ten Maß­nah­men betont [12]. Dem­entspre­chend hat der Uni­ons­ge­richts­hof die in Rede ste­hen­de tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, auf­grund derer Arbeits­ver­hält­nis­se von Beschäf­tig­ten, die das Ren­ten­al­ter von 65 Jah­ren erreicht haben, ohne wei­te­res enden, für mit der Richt­li­nie ver­ein­bar gehal­ten.

Die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main [13], das die zwin­gen­de beam­ten­recht­li­che Alters­gren­ze für den Ein­tritt in den Ruhe­stand für mit der Richt­li­nie unver­ein­bar gehal­ten hat, ist ver­ein­zelt geblie­ben und vom Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf­ge­ho­ben wor­den [14])).

Über­dies hat der [15] zur Her­ab­set­zung der Alters­gren­ze für unga­ri­sche Rich­ter, Staats­an­wäl­te und Nota­re von 70 Jah­ren auf 62 Jah­re erneut her­vor­ge­ho­ben, dass die Gewähr­leis­tung einer aus­ge­wo­ge­nen Alters­struk­tur, um die Ein­stel­lung und Beför­de­rung jün­ge­rer Bediens­te­ter zu begüns­ti­gen, ein legi­ti­mes Ziel einer Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­markt­po­li­tik ist, das eine Alters­gren­ze recht­fer­tigt [16]. Dies ent­spricht eben­falls den Aus­füh­run­gen in dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 22.03.2010 [17]. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat den Ver­stoß der betref­fen­den unga­ri­schen Rege­lung gegen die Richt­li­nie dem­entspre­chend damit begrün­det, dass das legi­ti­me Ziel nicht mit geeig­ne­ten und erfor­der­li­chen Mit­teln erreicht wer­den soll­te. Der Gerichts­hof bean­stan­de­te, dass die in Rede ste­hen­de Rege­lung eine plötz­li­che und erheb­li­che Sen­kung der Alters­gren­ze für das zwin­gen­de Aus­schei­den aus dem Dienst vor­nahm, ohne Über­gangs­maß­nah­men vor­zu­se­hen, die geeig­net gewe­sen wären, das berech­tig­te Ver­trau­en der Betrof­fe­nen zu schüt­zen, die eine Ein­bu­ße von min­des­tens 30 % ihres Gehalts hät­ten hin­neh­men müs­sen [18]. Von einer der­ar­ti­gen Fall­ge­stal­tung ist der Klä­ger auf­grund der von ihm bean­stan­de­ten, bereits seit dem 3.02.1991 (Art. 1 Nr. 12 des Geset­zes zur Ände­rung des Berufs­rechts der Nota­re und Rechts­an­wäl­te vom 29.01.1991 [19]) in Kraft befind­li­chen Rege­lun­gen nicht betrof­fen.

Auch das den Staats­an­ge­hö­rig­keits­vor­be­halt des § 5 BNo­tO a.F. betref­fen­de Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 24.05.2011 [20] stützt sei­ne Rechts­po­si­ti­on nicht. Die Alters­gren­ze des § 48a BNo­tO fin­det ihre Recht­fer­ti­gung in der Siche­rung einer geord­ne­ten Alters­struk­tur und der Not­wen­dig­keit, im Inter­es­se der beruf­li­chen Per­spek­ti­ve lebens­jün­ge­rer Anwär­ter für eine aus­rei­chen­de Fluk­tua­ti­on zu sor­gen [21]. Die­se Erfor­der­nis­se wie­der­um sind zwangs­läu­fi­ge Fol­ge des­sen, dass Notar­stel­len auf­grund von § 4 Satz 1 BNo­tO nur in begrenz­ter Anzahl zur Ver­fü­gung ste­hen [22]. Nach dem Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 24.05.2011 [23] gehört die Begren­zung der Zahl und der ört­li­chen Zustän­dig­keit der Nota­re zu den Beschrän­kun­gen von Art. 43 EG (= Art. 49 AEUV), die durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen, weil mit den nota­ri­el­len Tätig­kei­ten in die­sem Inter­es­se lie­gen­de Zie­le ver­folgt wer­den, die ins­be­son­de­re dazu die­nen, die Recht­mä­ßig­keit und die Rechts­si­cher­heit von Akten zwi­schen Pri­vat­per­so­nen zu gewähr­leis­ten. Auf die vom Klä­ger erör­ter­te Fra­ge, ob das Urteil des Gerichts­hofs Aus­wir­kun­gen auf die Ein­ord­nung der nota­ri­el­len Tätig­keit als Aus­übung eines öffent­li­chen Amts (§ 1 BNo­tO) hat, weil er gemeint hat, die Bereichs­aus­nah­me des Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 62 AEUV (Aus­übung öffent­li­cher Gewalt) gel­te nicht für die nota­ri­el­le Urkund­s­tä­tig­keit [24], kommt es dem­nach nicht an.

Unbe­hel­flich für die Rechts­po­si­ti­on des Notars ist die für sich genom­men sicher­lich zutref­fen­de Erwä­gung, nach der Voll­endung des 70. Lebens­jahrs sei nicht gene­rell davon aus­zu­ge­hen, dass die kör­per­li­chen und geis­ti­gen Kräf­te von Nota­ren so sehr nach­ge­las­sen hät­ten, dass das Aus­schei­den aus dem Amt zwin­gend erschei­ne. Nicht gesund­heit­li­che Erwä­gun­gen, son­dern Grün­de der geord­ne­ten Alters­struk­tur und der Berufs­aus­sich­ten für jün­ge­re Anwär­ter sind für die Alters­gren­ze des § 48a BNo­tO maß­geb­lich.

Soweit in die­sem Zusam­men­hang gel­tend gemacht wird, es habe sich nach Ein­füh­rung der nota­ri­el­len Fach­prü­fung gemäß §§ 7a ff BNo­tO mitt­ler­wei­le ein Man­gel an Nach­wuchs­in­ter­es­sen­ten für das Anwalts­no­ta­ri­at ein­ge­stellt, recht­fer­tigt dies nicht, § 48a BNo­tO nicht mehr anzu­wen­den, selbst wenn die­ser Befund zutref­fen und sich ver­ste­ti­gen soll­te. Ob, wann und in wel­cher Wei­se der Gesetz­ge­ber die Rechts­la­ge geän­der­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen anpasst, liegt in sei­nem, von den Gerich­ten schon aus Grün­den der Gewal­ten­tei­lung zu respek­tie­ren­den Gestal­tungs­spiel­raum. Dass sich die Bewer­ber­ver­hält­nis­se der­art mas­siv gewan­delt hät­ten, dass mit der Bei­be­hal­tung der Alters­gren­ze des § 48a BNo­tO der dem Gesetz­ge­ber zuste­hen­de wei­te Spiel­raum über­schrit­ten wäre, ist auch nicht ansatz­wei­se ersicht­lich.

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens bis zur Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te über die Beschwer­de eines ande­ren ehe­ma­li­gen Notars, des­sen Amt auf­grund des Errei­chens der Alters­gren­ze des § 48a BNo­tO gemäß § 47 Nr. 1 BNo­tO erlosch, war und ist eben­so wenig gebo­ten wie ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen gemäß Art. 267 AEUV.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer Aus­set­zung der Ent­schei­dung des Rechts­streits gemäß § 94 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 BNo­tO sind nicht erfüllt. Das Ver­fah­ren vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist nicht prä­ju­di­zi­ell im Sin­ne des § 94 VwGO, der wört­lich und inhalt­lich mit § 148 ZPO über­ein­stimmt. Die Vor­greif­lich­keit nach die­ser Vor­schrift besteht nicht schon dann, wenn die glei­che Rechts­fra­ge in bei­den Ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. § 148 ZPO stellt nicht auf sach­li­che oder tat­säch­li­che Zusam­men­hän­ge zwi­schen ver­schie­de­nen Ver­fah­ren ab, son­dern auf die Abhän­gig­keit vom Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses. Allein die tat­säch­li­che Mög­lich­keit eines Ein­flus­ses genügt die­ser gesetz­li­chen Vor­aus­set­zung nicht und wäre im Übri­gen auch ein kon­tu­ren­lo­ses Kri­te­ri­um, das das aus dem Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch fol­gen­de grund­sätz­li­che Recht der Pro­zess­par­tei­en auf Ent­schei­dung ihres Rechts­streits in sei­nem Kern beein­träch­ti­gen wür­de [25].

Die Vor­aus­set­zun­gen für ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ge­richts­hofs an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV sind gleich­falls nicht erfüllt. Der Bun­des­ge­richts­hof nimmt inso­weit zunächst auf die Aus­füh­run­gen in sei­nem Beschluss vom 22.03.2010 [26] Bezug. Soweit er in Num­mer II 1 und 2 des vor­lie­gen­den Beschlus­ses ergän­zen­de Erwä­gun­gen zum Uni­ons­recht ange­stellt und sich hier­bei ins­be­son­de­re mit wei­te­ren Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus­ein­an­der­ge­setzt hat, lie­gen die Wür­di­gun­gen eben­falls der­art auf der Hand, dass eine Vor­la­ge gemäß Art. 267 AEUV nach den Maß­stä­ben der soge­nann­ten acte clair­Dok­trin [27] aus­schei­det. Viel­mehr stüt­zen die­se Ent­schei­dun­gen die Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nach des­sen Über­zeu­gung offen­kun­dig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Novem­ber 2013 – NotZ(Brfg) 11/​13

  1. Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf[]
  2. BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – NotZ 23/​07, BGHZ 174, 273 Rn. 27 ; offen­ge­las­sen : BVerfG aaO Rn. 11[]
  3. BGH, Beschluss vom 22.03.2010 aaO Rn. 22 ff ; BVerfG aaO Rn. 11 ff[]
  4. BGH aaO Rn. 29[]
  5. BAGE 131, 113[][]
  6. ArbG Ham­burg, Beck­RS 2009, 50505[]
  7. VG Frankfurt/​Main, Beck­RS 2009, 37463[]
  8. EuGH, Urteil vom 13.09.2011 – C‑447/​09 [Prig­ge u.a.], NJW 2011, 3209[]
  9. EuGH, aaO Rn. 75[]
  10. EuGH, Urteil vom 12.10.2010 – C‑45/​09 [Gise­la Rosen­bladt u.a.], NJW 2010, 3767[]
  11. EuGH, aaO Rn. 62[]
  12. EuGH, aaO Rn. 69 ; sie­he auch EuGH, Urteil vom 06.11.2012 – C‑152/​11 [Odar], NJW 2013, 587 Rn. 47 ; sie­he hier­zu BGH, Beschluss vom 22.03.2010, aaO, Rn. 27 f[]
  13. VG Frankfurt/​Main, aaO[]
  14. Hess. VGH, NVwZ 2010, 140[]
  15. EuGH, Urteil vom 06.11.2012 – C‑286/​12[]
  16. EuGH, aaO Rn. 60, 62 f m.w.N.[]
  17. BGH, aaO Rn. 29[]
  18. EuGH, aaO Rn. 68, 70[]
  19. BGBl. I S. 150[]
  20. EuGH, Urteil vom 24.05.2011 – C‑54/​08, NJW 2011, 2941[]
  21. BGH, Beschluss vom 22.03.2010 aaO[]
  22. vgl. BGH, aaO[]
  23. EuGH, Urteil vom 24.05.2011, aaO Rn. 98[]
  24. sie­he hier­zu jedoch BVerfG NJW 2012, 2639 Rn. 46 ff ; BGH, Urteil vom 04.03.2013 – NotZ(Brfg) 9/​12, NJW 2013, 1605, Rn.19[]
  25. BGH, Beschluss vom 13.09.2012 – III ZB 3/​12, WM 2012, 2024 Rn. 13 mwN ; zu § 94 VwGO auch Kopp/​Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 94 Rn. 4a[]
  26. BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 16/​09, BGHZ 185, 31 Rn. 32 ff ; sie­he hier­zu auch BVerfG NJW 2011, 1131 Rn. 14[]
  27. sie­he hier­zu z.B. BGH, Beschlüs­se vom 22.03.2010, aaO, Rn. 33 f.; und vom 26.11.2007 – NotZ 23/​07, BGHZ 174, 273 Rn. 34[]