Wert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten vor dem Arbeitsgericht

In einem arbeits­gerichtlichen Urteilsver­fahren kommt neben der Fest­set­zung des für die Gerichts­ge­bühren maßgeben­den Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG auch die hier­von nicht erfasste Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG für die Ver­hand­lung von nicht recht­shängi­gen Gegen­stän­den, über die kein Ver­gle­ich zus­tande gekom­men ist, in Betra­cht1.

Wert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten vor dem Arbeitsgericht

In dem Aus­gangsver­fahren, das dem vor­liegen­den Beschluss des Lan­desar­beits­gerichts Baden-Würt­tem­berg zugrunde liegt, begehrte der Kläger von sein­er ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­berin Abrech­nung über die Vergü­tung für Dezem­ber 2014, Zahlung von Vergü­tung für Novem­ber 2014, für Über­stun­den sowie Urlaub­sabgel­tung in Höhe von ins­ge­samt 6.429, 50 € brut­to und ein qual­i­fiziertes Beendi­gungszeug­nis. Die beklagte Arbeit­ge­berin rech­nete gegen die Zahlungsansprüche mit vom Kläger bestrit­te­nen Schadenser­satzansprüchen in Höhe von 92.386, 18 € auf. Diese waren Gegen­stand der mündlichen Kam­merver­hand­lung und soll­ten nach dem dort geschlosse­nen, von der Beklagten jedoch frist­gerecht wider­rufe­nen Ver­gle­ich miterledigt sein. Der Rechtsstre­it endete durch Urteil, in dem die Aufrech­nung der Beklagten mit den behaupteten Schadenser­satzansprüchen als unzuläs­sig zurück­gewiesen wurde.

Das Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg befand, dass im Stre­it­fall (aus­nahm­sweise) Raum für eine Wert­fest­set­zung gemäß § 33 Abs. 1 RVG neben ein­er Fest­set­zung gemäß § 63 Abs. 2 GKG ist.

Grund­sät­zlich bindet § 32 Abs. 1 RVG die Gebühren des Recht­san­walts an den für die Gerichts­ge­bühren maßgeben­den Wert. Diese Bindung bleibt auch bei ein­er zum Weg­fall der Gerichts­ge­bühren führen­den Beendi­gung des Rechtsstre­its (beispiel­sweise durch Ver­gle­ich oder Klagerück­nahme vor stre­it­iger Ver­hand­lung) beste­hen. Denn auch in einem solchen Fall ist eine Wert­fest­set­zung nach § 63 Abs. 2 GKG vorzunehmen2 und damit nach § 32 RVG auch für die Gebühren des Recht­san­walts bindend3. Ein Wert­fest­set­zungsver­fahren gemäß § 33 RVG kommt daneben nicht in Betra­cht, denn die Wert­fest­set­zung nach § 33 Abs. 1 RVG für die Recht­san­walts­ge­bühren ist gegenüber der Wert­fest­set­zung gemäß § 32 Abs. 2 RVG sub­sidiär4. Dem Recht­san­walt ste­ht kein Wahlrecht zwis­chen dem Antrag nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 63 Abs. 2 GKG und dem Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG zu. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG richtet sich der Gegen­standswert der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtlichen Ver­fahren nach den für die Gerichts­ge­bühren maßge­blichen Vorschriften und § 32 Abs. 1 RVG ord­net die Maßge­blichkeit der zu den Gerichts­ge­bühren getrof­fe­nen Wert­fest­set­zung für die Gebühren des Recht­san­walts an. Zur Sich­er­stel­lung dieses vom Geset­zge­ber ange­ord­neten Gle­ich­laufs der Berech­nung von Gerichts­ge­bühren aus­lösen­dem Stre­itwert und vergü­tungsrechtlichem Gegen­standswert kann der Recht­san­walt nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigen­em Recht die Fest­set­zung des Werts beantra­gen und Rechtsmit­tel gegen eine vorgenommene Wert­fest­set­zung ein­le­gen. § 33 Abs. 1 RVG ermöglicht einen auf diese Vorschrift gestützten Antrag nur, wenn sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Ver­fahren nicht nach dem für die Gerichts­ge­bühren maßgeben­den Wert berech­nen oder eine Wert­fest­set­zung für die Gerichts­ge­bühren im gerichtlichen Ver­fahren fehlt5.

Von let­zterem kann nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Ver­fahren­snor­men wed­er eine Erhe­bung von Gerichts­ge­bühren noch eine Regelung über­haupt vorse­hen. Dann kann eine Bindung der Gebühren des Recht­san­walts an den für die Gerichts­ge­bühren maßgeben­den Wert nach § 32 Abs. 1 GKG nicht ein­treten und ist eine Fest­set­zung gemäß § 33 Abs. 1 RVG möglich, weil die Gegen­stände und damit auch die Gegen­standswerte der gerichtlichen und der anwaltlichen Tätigkeit sich nicht deck­en6.

Dies ist hier betr­e­f­fend die Schadenser­satzansprüche der Beklagten der Fall. Denn die all­ge­meinen Wertvorschriften des GKG und der ZPO sehen eine Fest­set­zung gemäß § 63 Abs. 2 GKG im arbeits­gerichtlichen Urteilsver­fahren für Gegen­stände, die, ohne recht­shängig gewor­den zu sein, vor Gericht nur zum Zwecke der Eini­gung ver­han­delt wor­den sind, ohne dass es aber zu einem Ver­gle­ichsab­schluss gekom­men ist, nicht vor.

Das LAG Baden-Würt­tem­berg hat bis­lang angenom­men, eine Fest­set­zung gemäß § 33 RVG komme nur in Betra­cht, wenn der zu bew­er­tende Gegen­stand bei Gericht anhängig gewe­sen sei7.

Daran wird nach erneuter Über­prü­fung nicht länger fest­ge­hal­ten.

§ 33 Abs. 1 RVG erfordert die Tätigkeit “in einem gerichtlichen Ver­fahren” (so auch die iden­tis­che For­mulierung in Vorbe­merkung 3 Abs. 1 Satz 1 VV RVG). Dabei kommt es nicht auf die prozes­suale Stel­lung an, die der Recht­san­walt in dem Ver­fahren ein­genom­men hat; eben­so wenig darauf, ob er gegenüber dem Gericht nach außen hin tätig gewor­den ist8.

Soweit jedoch ver­langt wird, der zu bew­er­tende Gegen­stand müsse aber bei Gericht anhängig gewor­den sein, son­st komme ein Wert­fest­set­zungsver­fahren gemäß § 33 RVG nicht in Betra­cht9 und dieses Erforder­nis über­haupt mit ein­er Begrün­dung verse­hen wird, beg­nügt sich diese mit einem Hin­weis auf die Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG (in der Kon­stel­la­tion: Vor­bere­itung ein­er Klage, die nicht ein­gere­icht wor­den ist) und der Schlussfol­gerung, in all den Fällen, in denen der Gegen­stand nicht anhängig gewor­den sei, sei für eine Wert­fest­set­zung durch das Gericht gemäß § 33 RVG kein Raum, son­dern der Gegen­standswert erforder­lichen­falls im Gebühren­prozess vom Prozess­gericht zu ermit­teln10.

Dies leuchtet nur für die Kon­stel­la­tion der Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG ein, bei der der Auf­trag endet, ohne dass es über­haupt zu einem gerichtlichen Ver­fahren gekom­men ist. Denn wenn ein solch­es ins­ge­samt fehlt, gibt es auch kein Gericht, das mit anhängi­gen und nicht anhängi­gen Sachver­hal­ten befasst war und qua­si nur noch zum Abschluss des Ver­fahrens noch den Gegen­standswert fest­set­zen soll.

Um dieses zutr­e­f­fende Ergeb­nis für diesen Teil des Gebührentatbe­stands der Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus dem Anwen­dungs­bere­ich des § 33 Abs. 1 RVG her­auszulösen, bedarf es jedoch nicht der Gle­ich­stel­lung des “gerichtlichen Ver­fahrens” mit der Anhängigkeit des jew­eili­gen Gegen­standes. Vielmehr reicht es aus, das Gesetz schlicht beim Wort zu nehmen und zu fordern, dass der Recht­san­walt über­haupt in einem “gerichtlichen Ver­fahren” tätig war, in dem neben anhängi­gen auch über “nicht recht­shängige Ansprüche” (so aus­drück­lich die Nrn. 3101 Nr. 2 und 3104 Abs. 2 VV RVG) ver­han­delt wor­den ist.

Nur diese Sichtweise ver­mei­det Wer­tungswider­sprüche und entspricht der Prozessökonomie.

Es ist, soweit ersichtlich, unbe­strit­ten, dass der Recht­san­walt gegenüber der von ihm vertrete­nen Partei im vere­in­facht­en Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren gemäß § 11 RVG auch die Gebühren Nrn. 3101 Nr. 2 und 3104 Abs. 2 VV RVG fest­set­zen lassen kann11. Zuständig hier­für ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 aE RVG das Gericht des ersten Recht­szugs. Dann gibt es aber keinen ein­leuch­t­en­den Grund, warum das Prozess­gericht nicht für die der Vergü­tungs­fest­set­zung vorge­lagerte Frage der Fest­set­zung des Wertes des Gegen­stands der anwaltlichen Tätigkeit zuständig sein soll, zumal eine isolierte Fest­set­zung nur dieses Wertes durch ein anderes Gericht gar nicht erre­ich­bar wäre (vgl. § 11 Abs. 4 RVG, wonach im Falle eines von einem Beteiligten bestrit­te­nen; vom Recht­san­walt angegebe­nen Gegen­standswerts das Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren auszuset­zen ist, bis “das Gericht” — also das Prozess­gericht — hierüber entsch­ieden hat). Erst, wenn das vere­in­fachte Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren nicht in Betra­cht kommt (vgl. § 11 RVG), kann und muss der Recht­san­walt den Vergü­tungsanspruch vor dem ordentlichen Gericht ein­kla­gen. Für eine vor­weggenommene bloße Fest­set­zung nur des Wertes des Gegen­stands der anwaltlichen Tätigkeit bei anson­sten in Betra­cht kom­men­dem vere­in­facht­en Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren ste­ht ein ordentlich­es Gericht nicht zur Ver­fü­gung.

Der mögliche Ein­wand, dass die tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen für das Vor­liegen der Gebühren der Nrn. 3101 Nr. 2 und 3104 Abs. 2 VV RVG sich in der Prax­is bisweilen nur aufwändig fest­stellen ließen, weil diese nicht aktenkundig sind und/oder ohne Mitwirkung des Gerichts stattge­fun­den haben, ließe sich durch die Forderung nach ein­er Anhängigkeit sämtlich­er in Frage ste­hen­der Gegen­stände nicht aus­räu­men.

Diesem wird vom Bun­des­gericht­shof12 auch im Rah­men des Kosten­fest­set­zungsver­fahrens nach §§ 103, 104 ZPO keine Bedeu­tung mehr beigemessen. Zwis­chen­zeitlich wird die Ter­mins­ge­bühr für die Mitwirkung an ein­er auf die Erledi­gung des gerichtlichen Ver­fahrens gerichteten außerg­erichtlichen Besprechung nach §§ 103, 104 ZPO grund­sät­zlich als fest­set­zungs­fähig ange­se­hen, auch wenn die tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen für den Anfall der Gebühr und deren Erstat­tungs­fähigkeit im Kosten­fest­set­zungsver­fahren zwis­chen den Parteien stre­it­ig sind. Der BGH begrün­det dies wie fol­gt:

Nach §§ 103, 104 ZPO sind grund­sät­zlich alle von der unter­liegen­den Partei gemäß § 91 Abs. 1 und 2 ZPO zu tra­gen­den Kosten des Rechtsstre­its fest­set­zungs­fähig. Dazu zählt auch die Gebühr für die Mitwirkung an ein­er auf die Erledi­gung des gerichtlichen Ver­fahrens gerichteten außerg­erichtlichen Besprechung, die einen aus­re­ichen­den Bezug zu dem jew­eili­gen Rechtsstre­it aufweist. Der Ein­wand, die Voraus­set­zun­gen ein­er der­ar­ti­gen Gebühr ließen sich in der Prax­is häu­fig nicht zuver­läs­sig fest­stellen, greift nicht. Dass das for­mal­isierte Kosten­fest­set­zungsver­fahren im Inter­esse der Rechtssicher­heit klar­er und prak­tik­abler Berech­nungs­grund­la­gen bedarf, bedeutet nicht, dass Kosten, die nicht ohne weit­eres anhand der Gericht­sak­ten oder ander­er Urkun­den fest­stell­bar sind, nicht fest­set­zungs­fähig sind. Wie sich aus § 104 Abs. 2 ZPO ergibt, reicht für die Berück­sich­ti­gung ein­er prozess­be­zo­ge­nen Kosten­po­si­tion deren Glaub­haft­machung aus, wobei sich der Recht­spfleger sämtlich­er Beweis­mit­tel des § 294 Abs. 1 ZPO bedi­enen kann und muss. Fol­gerichtig wer­den zum Beispiel durch die Ter­min­swahrnehmung ent­standene Reisekosten oder Ver­di­en­staus­fälle der betrof­fe­nen Partei all­ge­mein als fest­set­zungs­fähig ange­se­hen.

Diese Betra­ch­tungsweise entspricht auch dem Willen des Geset­zge­bers. Mit der Anerken­nung der Ter­mins­ge­bühr soll das ern­sthafte Bemühen des Prozess­bevollmächtigten um einen Abschluss des Ver­fahrens ohne Beteili­gung des Gerichts hon­ori­ert und damit zugle­ich die außerg­erichtliche Stre­it­bei­le­gung — auch zur Ent­las­tung der Gerichte — gefördert wer­den13. Dieser Zielset­zung wider­spräche es, wenn der Anwalt dazu ver­an­lasst würde, entwed­er einen gerichtlichen Ter­min anzus­treben, um damit eine Fest­set­zung der Ter­mins­ge­bühr gemäß §§ 103 ff. ZPO sicherzustellen, oder ein eigenes gerichtlich­es Ver­fahren über seinen materiell-rechtlichen Erstat­tungsanspruch durchzuführen.

Diese Erwä­gun­gen gel­ten gle­icher­maßen für das Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren gemäß § 11 RVG, auf das gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG die Vorschriften der §§ 103 ff. ZPO entsprechend anwend­bar sind.

Der im Rah­men des § 33 Abs. 1 RVG festzuset­zende Wert des Gegen­standes der anwaltlichen Tätigkeit war damit im vor­liegen­den Fall mit 92.386, 18 € zu bemessen.

Die Voraus­set­zun­gen der Tatbestände der Nrn. 3101 Nr. 2 und 3104 Abs. 2 VV RVG liegen vor.

Ver­langt wird das Vor­liegen eines entsprechen­den Ver­fahren­sauf­trags und das Stat­tfind­en von Eini­gungs­ge­sprächen über nir­gend­wo son­st oder jeden­falls im Aus­gangsver­fahren nicht recht­shängige, son­dern allen­falls ander­weit­ig anhängige Gegen­stände14.

Diese Voraus­set­zun­gen liegen im Stre­it­fall betr­e­f­fend die von der Beklagten zur Aufrech­nung gestell­ten behaupteten Schadenser­satzansprüche gegenüber dem Kläger vor. Im Kam­mert­er­min am 28.05.2015 wurde u.a. auch über die Schadenser­satzansprüche der Beklagten ver­han­delt. Diese flossen auch in den wider­ru­flichen Ver­gle­ich vom sel­ben Tage ein. Insoweit ist von einem entsprechen­den Ver­fahren­sauf­trag und der Durch­führung von Eini­gungs­ge­sprächen auszuge­hen, nach­dem der Kläger dem dies­bezüglichen Vor­brin­gen seines Prozess­bevollmächtigten nicht ent­ge­genge­treten ist. Der spätere Wider­ruf des Ver­gle­ichs ist uner­he­blich, da die Gebühren­vorschriften der Nrn. 3101 Nr. 2 und 3104 Abs. 2 VV RVG nur einen Ver­gle­ichsver­such erfordern. Die Schadenser­satzansprüche wur­den von der Beklagten nur zur Aufrech­nung gestellt und waren damit nicht recht­shängig.

Der Wert des Gegen­stands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozess­bevollmächtigten des Klägers ist auf 92.386, 18 € festzuset­zen. Dies entspricht dem Nen­nwert der von der Beklagten aufrech­nungsweise gel­tend gemacht­en Schadenser­satz­forderung. Diese war ins­ge­samt Gegen­stand des Eini­gungsver­suchs. Nach Nr. 7 des wider­ru­flichen Ver­gle­ichs soll­ten etwaige Schadenser­satzansprüche gegen den Kläger voll­ständig erledigt sein.

Lan­desar­beits­gericht Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 13. Jan­u­ar 2016 — 5 Ta 93/15

  1. Auf­gabe von LAG Baden-Würt­tem­berg 25.07.2011 — 5 Ta 77/11 []
  2. LAG Baden-Würt­tem­berg 25.07.2011 — 5 Ta 77/11 Rn 27 []
  3. vgl. Hart­mann Kostenge­set­ze 45. Aufl. § 32 RVG Rn. 3 []
  4. Hart­mann Kostenge­set­ze 45. Aufl. § 33 RVG Rn. 3 []
  5. BGH 25.09.2008 — VII ZB 99/07 Rn 18; Gerold/Schmidt-May­er RVG 22. Aufl. § 33 RVG Rn. 4 []
  6. vgl. Gerold/Schmidt-May­er 22. Aufl., § 33 RVG Rn. 3; Hart­mann Kostenge­set­ze 45. Aufl. § 33 RVG Rn. 4 f. []
  7. LAG Baden-Würt­tem­berg 25.07.2011 — 5 Ta 77/11 Rn 36 []
  8. Gerold/Schmidt-May­er RVG 22. Aufl. § 33 RVG Rn. 5; Riedel/­Sußbauer-Fraun­holz RVG 9. Aufl. § 33 RVG Rn. 2; Hart­mann Kostenge­set­ze 45. Aufl. § 33 RVG Rn. 3 []
  9. Gerold/Schmidt-May­er § 33 RVG Rn. 5; Riedel/­Sußbauer-Fraun­holz § 33 Rn. 2, § 32 Rn. 8; Hart­mann § 33 RVG Rn. 3 []
  10. Gerold/Schmidt-May­er § 33 RVG Rn. 3; Riedel/­Sußbauer-Fraun­holz § 33 RVG Rn. 3; Hart­mann § 33 RVG Rn. 3 []
  11. vgl. hierzu etwa LAG Ham­burg 12.04.2010 — 4 Ta 5/10; OLG Karl­sruhe 3.02.2011 — 5 WF 220/10; OLG Stuttgart 15.08.2006 — 8 W 327/06 — jew. juris, die dies nicht ein­mal prob­lema­tisieren []
  12. BGH 27.02.2007 — XI ZB 38/05 []
  13. vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 148, 209 []
  14. vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe RVG 22. Aufl. Nr. 3101 VV RVG Rn 79 ff.; Nr. 3104 VV RVG Rn 90 ff. []