Der aus der Sozietät ausgeschiedene Steuerberater — und seine Nachhaftung

Die für eine Enthaf­tung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maßge­bliche Fün­f­jahres­frist begin­nt mit der pos­i­tiv­en Ken­nt­nis des Gesellschafts­gläu­bigers von dem Auss­chei­den des Mit­ge­sellschafters1. Die Beweis­last für die fris­taus­lösende pos­i­tive Ken­nt­nis trägt hier­bei der aus­geschiedene Gesellschafter2. Allein aus der nur leicht abwe­ichen­den Gestal­tung des Briefkopfes

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Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR — und der Arbeitslohn

Die eigene Beruf­shaftpflichtver­sicherung ein­er Recht­san­walts-GbR führt nicht zu Arbeit­slohn bei den angestell­ten Recht­san­wäl­ten. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall­hat­te eine Recht­san­waltssozi­etät, die in den Stre­it­jahren in der Rechts­form ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts (GbR) tätig war, im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung eine Beruf­shaftpflichtver­sicherung abgeschlossen. Die bei ihr angestell­ten

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Schriftsätze — und die nicht im Briefkopf aufgeführte Rechtsanwältin

Wer­den die Schrift­sätze ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft von ein­er Recht­san­wältin unterze­ich­net, die nicht im Briefkopf aufge­führt ist, so muss dies nicht zwin­gend “i.V.” geschehen. Das Gesamt­bild der ein­gere­icht­en Schrift­sätze kann vielmehr auch ohne die Ver­wen­dung des Zusatzes “i.V.” zweifels­frei erken­nen lassen, dass die unterze­ich­nende Recht­san­wältin als Vertreterin der Sozi­etät gehan­delt hat. Dies

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Terminsverlegung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Bei ein­er Ver­hin­derung wegen Erkrankung reicht im All­ge­meinen zur Glaub­haft­machung die Vor­lage eines sub­stan­ti­ierten pri­vatärztlichen Attestes aus, aus dem sich die Ver­hand­lung­sun­fähigkeit ein­deutig und nachvol­lziehbar ergibt1. Wird ein Antrag auf Ter­minsver­legung wegen des Vor­liegens ein­er Erkrankung erst kurz vor dem Sitzungstag gestellt, dann sind die Gründe für die Ver­hin­derung so

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Die Sozietät als Prozessbevollmächtigter — und die Ablehnung des Terminsverlegungsantrags

Nach gefes­tigter höch­strichter­lich­er Recht­sprechung ist die Ver­hin­derung eines Prozessvertreters nicht als erhe­blich­er Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO anzuse­hen, wenn die Prozessvoll­macht ein­er Sozi­etät erteilt wor­den ist und der betr­e­f­fende Ter­min durch ein anderes Mit­glied der Sozi­etät sachgerecht wahrgenom­men wer­den kann1. Let­zteres zu beurteilen hängt von den Ver­hält­nis­sen

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