Die Sozietät eines Anwalts mit einer Ärtzin und Apothekerin

§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Verbindung mit § 1 Abs. 3 PartGG) enthält eine abschließende Aufzäh­lung der­jeni­gen Berufe, mit deren Ange­höri­gen sich ein Recht­san­walt in ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft zur gemein­samen Beruf­sausübung verbinden darf. Mit diesem abschließen­den Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO insoweit nichtig, als die Regelung ein­er Verbindung von Recht­san­wältin­nen und Recht­san­wäl­ten mit Ärztin­nen und Ärzten sowie mit Apothek­erin­nen und Apothek­ern zur gemein­schaftlichen Beruf­sausübung im Rah­men ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft ent­ge­gen­ste­ht1.

Die Sozietät eines Anwalts mit einer Ärtzin und Apothekerin

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mit Beschluss vom 12.01.20162 entsch­ieden: § 59a Absatz 1 Satz 1 der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung in der im Bun­des­ge­set­zblatt Teil III, Gliederungsnum­mer 3038, veröf­fentlicht­en bere­inigten Fas­sung, die zulet­zt durch Artikel 4 des Geset­zes vom 12.12 20073 geän­dert wor­den ist, ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundge­set­zes unvere­in­bar und nichtig, soweit Recht­san­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärzten und Apothek­ern zur Ausübung ihrer Berufe zu ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft zusam­men­zuschließen.

Die angemeldete Part­ner­schaft stellt eine Gesellschaft dar, in der sich Ange­hörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusam­men­schließen. Sie übt kein Han­dels­gewerbe aus (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 PartGG).

Nach dem Inhalt der beantragten Ein­tra­gung han­delt es sich um eine “inter­pro­fes­sionelle Part­ner­schaft für das Recht des Arztes und des Apothek­ers” (Name), deren Gegen­stand die Ausübung des selb­ständi­gen Berufs des Recht­san­walts durch den einen Part­ner und der Ärztin und Apothek­erin durch die zweite Part­ner­in ist, wobei let­ztere nur gutachter­lich und bera­tend tätig wer­den und in der Part­ner­schaft wed­er die Heilkunde am Men­schen ausüben noch eine Apotheke betreiben soll.

Die selb­ständi­ge Ausübung des Berufs des Arztes und diejenige des Recht­san­walts gehören zu den in § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG aus­drück­lich aufge­führten Beispie­len für die Ausübung eines Freien Berufs im Sinne des Geset­zes. Die Tat­sache, dass die Ärztin (und Apothek­erin) in der Part­ner­schaft nur gutachter­lich und bera­tend tätig wer­den soll, ste­ht ihrer Eig­nung als Part­ner­in im Sinne des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG nicht ent­ge­gen.

Die selb­ständi­ge Ausübung des Berufs des Arztes set­zt nicht voraus, dass die Heilkunde auch in Form der Heil­be­hand­lung aus­geübt wird. Die gutachter­liche und fach­lich bera­tende Tätigkeit des Arztes stellt eben­so eine selb­ständi­ge Ausübung dieses Berufes dar4. Dementsprechend unter­liegt auch der nur gutachter­lich tätige Arzt grund­sät­zlich der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB straf­be­wehrten Ver­schwiegen­heit­spflicht5, und das Zeug­nisver­weigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO umfasst grund­sät­zlich alle Tat­sachen, deren Ken­nt­nis der Arzt als ärztlich­er Sachver­ständi­ger erlangt hat6. Das kommt auch in § 23c der (Muster)Berufsordnung für die in Deutsch­land täti­gen Ärztin­nen und Ärzte MBOÄ 19977 zum Aus­druck, nach der es Ärztin­nen und Ärzten ges­tat­tet ist, “mit Ange­höri­gen ander­er Berufe als den in § 23b beschriebe­nen in allen Rechts­for­men zusam­men zu arbeit­en, wenn sie nicht die Heilkunde am Men­schen ausüben”. Dementsprechend hat im vor­liegen­den Fall auch die Bay­erische Lan­desärztekam­mer in ihrer Stel­lung­nahme aus der Sicht des Beruf­s­rechts der Ärzte keine Ein­wen­dun­gen gegen die Ein­tra­gung der Part­ner­schafts­ge­sellschaft erhoben.

Auch die Ausübung des selb­ständi­gen Berufs des Apothek­ers stellt jeden­falls bei nur gutachter­lich­er und fach­lich bera­ten­der Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs im Sinne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar.

Zwar find­et sich der Beruf des Apothek­ers nicht unter den aus­drück­lich benan­nten Beispie­len des § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG ist aber auch die Ausübung “ähn­lich­er Berufe” Ausübung eines Freien Berufs im Sinne des Part­ner­schafts­ge­sellschafts­ge­set­zes. Die selb­ständi­ge Ausübung des Berufs des Apothek­ers stellt, jeden­falls dann, wenn keine Apotheke betrieben, son­dern eine gutachter­liche und fach­lich bera­tende Tätigkeit aus­geübt wird, die Ausübung eines solchen ähn­lichen Berufs dar.

Der nur gutachter­lich und bera­tend aus­geübte Apotheker­beruf ist den in § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG aus­drück­lich aufge­führten Berufen als ein akademis­ch­er Heil­beruf ähn­lich. Die Ähn­lichkeit im Sinne dieser Vorschrift set­zt voraus, dass der nicht aus­drück­lich genan­nte Beruf mit einem der Kat­a­log­berufe in wesentlichen Punk­ten ver­gle­ich­bar ist, wobei auf die für die Freiberu­flichkeit typ­is­chen Merk­male abzustellen und ein wer­tender Ver­gle­ich anzustellen ist8.

§ 1 Abs. 2 Satz 1 PartGG definiert die Freien Berufe als Berufe, die im All­ge­meinen auf der Grund­lage beson­der­er beru­flich­er Qual­i­fika­tion oder schöpferisch­er Begabung die per­sön­liche, eigen­ver­ant­wortliche und fach­lich unab­hängige Erbringung von Dien­stleis­tun­gen höher­er Art im Inter­esse der Auf­tragge­ber und der All­ge­mein­heit zum Inhalt haben. Diese Voraus­set­zun­gen erfüllt auch der Beruf des Apothek­ers, wenn er durch gutachter­liche und fach­lich bera­tende Tätigkeit aus­geübt wird. Grund­lage ist eine Hochschu­laus­bil­dung; es wer­den per­sön­liche, eigen­ver­ant­wortliche und fach­lich unab­hängige Dien­stleis­tun­gen höher­er Art erbracht, die im Inter­esse des Auf­tragge­bers und mit­tel­bar auch im Inter­esse der All­ge­mein­heit (Volks­ge­sund­heit) liegen. Ähn­lichkeit in den wesentlichen Punk­ten beste­ht unter Berück­sich­ti­gung der hier rel­e­van­ten gutachter­lichen und fach­lich bera­ten­den Beruf­sausübung danach ins­beson­dere mit den anderen Heil­berufen, vor allem dem des Arztes, sowie mit dem des Han­dels­chemik­ers. Weit­er beste­ht eine Nähe zum Beruf des haupt­beru­flichen Sachver­ständi­gen.

Diesem Ver­ständ­nis ste­ht nicht ent­ge­gen, dass der Geset­zge­ber bewusst von der Auf­nahme des Apotheker­berufs in den Kat­a­log des § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG abge­se­hen hat, weil er, ohne die Freiberu­flichkeit des Apotheker­berufs in Frage stellen zu wollen, den beruf­s­rechtlichen Vorschriften Vor­rang ein­räu­men und der Vorschrift des § 8 ApothG Rech­nung tra­gen wollte, nach der eine Apotheke von mehreren nur in der Rechts­form ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts oder ein­er offe­nen Han­dels­ge­sellschaft betrieben wer­den darf9. Zwar wird deshalb der Apothek­er auch vom Schrift­tum über­wiegend nicht zu den part­ner­schafts­fähi­gen Berufen gezählt10. Geset­zge­ber und Schrift­tum stellen hier­bei aber auf den Betrieb ein­er Apotheke und nicht auf die gutachter­liche und fach­lich bera­tende Tätigkeit eines Apothek­ers ab. Jeden­falls für einen solchen Fall der nicht­gewerblichen Betä­ti­gung ist der Apothek­er als “ähn­lich­er Beruf” i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG anzuse­hen, ohne dass dieser Ausle­gung der geset­zge­berische Wille ent­ge­gen­stünde.

Entsprechend hat im vor­liegen­den Fall auch die Bay­erische Lan­desapothek­erkam­mer in ihrer Stel­lung­nahme aus apotheken­rechtlich­er Sicht gegen die Ein­tra­gung der Part­ner­schafts­ge­sellschaft keine Ein­wen­dun­gen erhoben.

Der Ein­tra­gung ste­hen auch keine Ein­wände nach § 2 PartGG, § 18 Abs. 2 HGB gegen den Namen der Part­ner­schafts­ge­sellschaft ent­ge­gen.

Der Ein­wand der Recht­san­walt­skam­mer München, der beab­sichtigte Part­ner­schaft­sname “Dr. iur. H. , Recht­san­walt, Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. A. , Ärztin und Apothek­erin, inter­pro­fes­sionelle Part­ner­schaft für das Recht des Arztes und des Apothek­ers” sei irreführend und erwecke den Ein­druck, dass Heilkunde und Heil­für­sorge neben Rechts­ber­atung ange­boten und die Ärztin und Apothek­erin ihrer­seits Man­datsverträge annehmen und rechts­ber­a­tend tätig sein würde, ist nicht begrün­det. Maßge­blich ist, wie die Verkehrsauf­fas­sung, näm­lich der durch­schnit­tliche Ange­hörige des ange­sproch­enen Per­so­n­enkreis­es den Namen bei ver­ständi­ger Würdi­gung ver­ste­ht11. Der durch­schnit­tliche Ange­hörige des ange­sproch­enen Per­so­n­enkreis­es erhält bei ver­ständi­ger Würdi­gung aber nicht den Ein­druck, dass ihm eine inter­pro­fes­sionelle Part­ner­schaft für das Recht des Arztes und Apothek­ers auch Heilkunde und Heil­für­sorge anböte oder dass ihm durch einen Arzt oder Apothek­er Recht­srat erteilt werde. Vielmehr geht er bei ver­ständi­ger Würdi­gung davon aus, dass jede der beteiligten Pro­fes­sio­nen sich im Rah­men der eige­nen beru­flichen Befähi­gung und Befug­nisse zur Ver­wirk­lichung des Gegen­stands der Part­ner­schaft ein­bringt.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Bam­berg12 ste­ht § 59a Abs. 1 BRAO der Ein­tra­gung der Part­ner­schaft nicht ent­ge­gen. Das OLG Bam­berg hat zwar (noch) zutr­e­f­fend gese­hen, dass § 59a Abs. 1 BRAO eine abschließende Aufzäh­lung der­jeni­gen Berufe enthält, mit deren Ange­höri­gen sich ein Recht­san­walt in ein­er Beruf­sausübungs­ge­sellschaft verbinden darf. § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist jedoch, anders als das Ober­lan­des­gericht Bam­berg meint, mit Art. 12 Abs. 1 des GG unvere­in­bar und nichtig, soweit Recht­san­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärzten und Apothek­ern zur Ausübung ihrer Berufe zu ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft zusam­men­zuschließen.

§ 59a Abs. 1 BRAO, der bes­timmt, dass Recht­san­wäl­ten eine gemein­schaftliche Beruf­sausübung nur mit Mit­gliedern ein­er Recht­san­walt­skam­mer und der Paten­tan­walt­skam­mer, mit Steuer­ber­atern, Steuer­bevollmächtigten, Wirtschaft­sprüfern und verei­digten Buch­prüfern erlaubt ist, enthält eine abschließende Regelung der sozi­etäts­fähi­gen Berufe. Dies ergibt die Ausle­gung nach dem Wort­laut, der Entste­hungs­geschichte und dem geset­zge­berischen Willen sowie dem Sinn der Vorschrift.

Aus dem Wort­laut der Vorschrift fol­gt, dass sich Recht­san­wälte mit anderen als den in § 59a Abs. 1 BRAO aufgezählten Berufe nicht zur gemein­schaftlichen Beruf­sausübung verbinden dür­fen. Dies ergibt sich aus der Kom­bi­na­tion des Verbs “dür­fen” mit der Aufzäh­lung bes­timmter Berufe. Etwas anderes kann auch nicht daraus abgeleit­et wer­den, dass es an einem ein­schränk­enden Zusatz fehlt, wie etwa dem in der ver­gle­ich­baren Regelung von § 9 Abs. 1 und Abs. 2 BNo­tO enthal­te­nen Wort “nur”. Der Umstand, dass der abschließende Charak­ter der Aufzäh­lung in ver­gle­ich­baren beruf­s­rechtlichen Vorschriften gram­ma­tisch ver­stärkt geregelt ist, nimmt dem Wort­laut des § 59a Abs. 1 BRAO nicht seine Klarheit. Es han­delt sich nicht lediglich um einen Hin­weis des Geset­zge­bers, dass er die Zusam­me­nar­beit mit den in § 59a Abs. 1 BRAO genan­nten freien Berufen als anwalt­styp­isch ansieht.

Ein anderes Ver­ständ­nis ist vor dem Hin­ter­grund der Entste­hungs­geschichte dieser Vorschrift und der jüng­sten geset­zge­berischen Entwick­lun­gen aus­geschlossen.

Bis zur geset­zlichen Regelung durch das Gesetz zur Neuord­nung des Beruf­s­rechts der Recht­san­wälte und der Paten­tan­wälte vom 02.09.199413 sah man das grund­sät­zliche Ver­bot inter­pro­fes­sioneller Assozi­a­tion von Recht­san­wäl­ten nicht nur in § 30 der Standesrichtlin­ien (Richtlin­ien gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO a.F.) geregelt, wonach der Recht­san­walt mit Paten­tan­wäl­ten, Steuer­ber­atern und Wirtschaft­sprüfern, nicht aber mit Ange­höri­gen ander­er Berufe eine Sozi­etät einge­hen durfte, son­dern leit­ete es direkt aus § 43 BRAO im Zusam­men­hang mit dem sich aus den einzel­nen Vorschriften der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung (§§ 1, 2, 7 Nr. 8, § 14 Nr. 9) und deren Regelungszusam­men­hang ergeben­den Berufs­bild her14. Maßge­bliche Gesicht­spunk­te für die Zuläs­sigkeit ein­er Zusam­me­nar­beit eines Recht­san­walts mit anderen Beruf­s­grup­pen seien im Hin­blick auf die Frage, ob die Zusam­me­nar­beit wegen der Zurech­nung der Tätigkeit sein­er Sozien15 die Unab­hängigkeit des Recht­san­walts und seinen freiberu­flichen nicht­gewerblichen Sta­tus gefährde und mit seinem Beruf vere­in­bar sei16, die Artver­wandtschaft oder die Artver­schieden­heit der Berufe17.

Mit der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 14.07.1987, nach der die Standesrichtlin­ien der Recht­san­wälte wed­er weit­er­hin als nor­ma­tive Regelung der anwaltlichen Beruf­spflicht­en noch als recht­ser­he­blich­es Hil­f­s­mit­tel zur Konkretisierung der Gen­er­alk­lausel des § 43 BRAO in Betra­cht kamen und auch die Gen­er­alk­lausel selb­st dem Geset­zesvor­be­halt nicht genügte18, war eine Regelung der sta­tus­bilden­den grund­sät­zlichen Pflicht­en des Recht­san­walts durch den Geset­zge­ber ver­an­lasst19. Mit der Ein­führung des § 59a BRAO durch das Gesetz zur Neuord­nung des Beruf­s­rechts der Recht­san­wälte und der Paten­tan­wälte vom 02.09.199420 soll­ten nach der Begrün­dung des Geset­ze­sen­twurfs vor dem Hin­ter­grund eines seit dem Inkraft­treten der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung am 1.10.1959 gewan­del­ten Ver­ständ­niss­es vom Beruf des Recht­san­walts “klare Regeln über die beru­fliche Zusam­me­nar­beit mit anderen Berufen” aufgestellt, “die gemein­same Beruf­sausübung und die Sozi­etät mit Kol­le­gen und Ange­höri­gen ander­er Berufe aus­drück­lich” geregelt und “die sozi­etäts­fähi­gen Berufe abschließend aufgezählt wer­den“21. Es han­dele sich “um Beruf­sausübungsregelun­gen von erhe­blichem Gewicht für die Recht­san­wälte und für das Funk­tion­ieren des Rechts, Wirtschafts- und Soziallebens, die durch den Geset­zge­ber selb­st zu tre­f­fen” seien22. Der Geset­zge­ber hat dabei die Zuläs­sigkeit der inter­pro­fes­sionellen Zusam­me­nar­beit der Recht­san­wälte auf die gemein­same Beruf­sausübung mit Ange­höri­gen bes­timmter wirtschafts­ber­a­ten­der Berufe mit Bezug zur Rechts­ber­atung beschränkt.

§ 59a Abs. 1 BRAO ist auch in der Fol­gezeit ein­hel­lig als abschließende Regelung ver­standen und ange­wandt wor­den23.

Eine im Zuge der jüng­sten Reform der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung vorge­se­hene Erweiterung des Kreis­es assozi­a­tions­fähiger Berufe wurde wieder fall­en gelassen: Der Regierungsen­twurf eines Geset­zes zur Neuregelung des Rechts­ber­atungsrechts vom 30.11.2006 sah in § 59a Abs. 4 BRAO eine Erweiterung der beru­flichen Zusam­me­nar­beit von Recht­san­wäl­ten mit “Ange­höri­gen vere­in­bar­er Berufe” vor24. Damit sollte nach der Begrün­dung des Regierungsen­twurfs “z.B. (…) die Auf­nahme ein­er Ärztin oder eines Arztes als Gesellschafterin/Gesellschafter in eine medi­z­in­rechtlich aus­gerichtete Anwalt­skan­zlei (…)” ermöglicht wer­den25. “Angesichts des Wan­dels der gesellschaftlichen Ver­hält­nisse” sei “eine weit­ge­hende Aufhe­bung des Ver­bots angezeigt. Die Ein­hal­tung des anwaltlichen Beruf­s­rechts” könne “auf andere Weise gesichert wer­den als durch ein Zusam­me­nar­beitsver­bot, das die Berufs­frei­heit erhe­blich” ein­schränke26. Diese erweit­ernde Regelung in § 59a Abs. 4 BRAO wurde im Laufe des Geset­zge­bungsver­fahrens auf Empfehlung des Recht­sauss­chuss­es aus dem am 12.12 2007 ver­ab­schiede­ten Gesetz zur Neuregelung des Rechts­ber­atungsrechts27 gestrichen28. “Angesichts erhe­blich­er Mei­n­ung­sun­ter­schiede inner­halb der Anwaltschaft” stellte man diese “weitre­ichende Änderung des anwaltlichen Beruf­s­rechts” zurück, um sie “einem geson­derten Geset­zge­bungsvorhaben” vorzube­hal­ten29. Zu einem solchen ist es bis­lang nicht gekom­men.

Auch der Sinn und Zweck der Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO, im Inter­esse des recht­suchen­den Pub­likums zu gewährleis­ten, dass der Recht­san­walt nur mit Ange­höri­gen der im Gesetz genan­nten rechts­ber­a­ten­den, steuer­ber­a­ten­den und wirtschaft­sprüfend­en Berufe zusam­me­nar­beit­et, die in gle­ich­er Weise wie der Recht­san­walt zur Ver­schwiegen­heit verpflichtet sind und den damit kor­re­spondieren­den Aus­sagev­er­weigerungsrecht­en und Beschlagnah­me­ver­boten unter­fall­en sowie der Auf­sicht durch eigene Beruf­skam­mern unter­liegen wie der Recht­san­walt30, ste­hen einem abschließen­den Ver­ständ­nis der Aufzäh­lung in § 59a Abs. 1 BRAO jeden­falls nicht ent­ge­gen. Das geset­zge­berische Konzept, sich auf die wirtschafts­ber­a­ten­den Berufe mit Über­schnei­dun­gen zur Rechts­ber­atung zu beschränken, ist auch wed­er unstim­mig noch wider­sprüch­lich umge­set­zt.

Mit diesem abschließen­den Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit unvere­in­bar und nichtig, als die Regelung ein­er Verbindung von Recht­san­wältin­nen und Recht­san­wäl­ten mit Ärztin­nen und Ärzten sowie mit Apothek­erin­nen und Apothek­ern zur gemein­schaftlichen Beruf­sausübung im Rah­men ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft ent­ge­gen­ste­ht31.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. April 2016 — II ZB 7/11

  1. BVer­fG, Beschluss vom 12.01.2016 — 1 BvL 6/13, NJW 2016, 700 Rn. 4493 []
  2. BVer­fG, Beschluss vom 12.01.2016 — 1 BvL 6/13, NJW 2016, 700 Rn. 4493 []
  3. BGBl. I Seite 2840 []
  4. MünchKomm-BGB/Schäfer, 6. Aufl., § 1 PartGG Rn. 50 mwN; Meilicke/Lenz, PartGG, 3. Aufl., § 1 Rn. 40 []
  5. BGH, Urteil vom 28.10.1992 3 StR 367/92, BGHSt 38, 369, 370 f. []
  6. BGH, Urteil vom 14.11.1963 — III ZR 19/63, BGHZ 40, 288, 293 f. []
  7. in der Fas­sung der Beschlüsse des 114. Deutschen Ärztetages 2011, in Kraft ab 3.06.2011 []
  8. Meilicke/Lenz, PartGG, 3. Aufl., § 1 Rn. 75; MünchKomm-BGB/Schäfer, 6. Aufl., § 1 PartGG Rn. 66 ff.; vgl. auch BFH, BSt­Bl. — II 93, 100 mwN zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG []
  9. vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 12/6152, S. 10 []
  10. Hirtz in Henssler/Strohn, Gesellschaft­srecht, 2. Aufl., § 1 PartGG Rn. 25; MünchKomm-BGB/Schäfer, 6. Aufl., § 1 PartGG Rn. 43, 79; Meilicke/Lenz, PartGG, 3. Aufl., § 1 Rn. 36, 48; Zim­mer­mann in Michalski/Römermann, PartGG, 4. Aufl., § 1 Rn. 57; aA Seibert/Kilian, PartGG, § 1 Rn. 11: ähn­lich­er Beruf []
  11. siehe nur Zim­mer in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 18 Rn. 35 f. mwN []
  12. OLG Bam­berg, Beschluss vom 12.04.2011 — 4 W 9/11 []
  13. BGBl. I S. 2278 []
  14. vgl. AGH Baden-Würt­tem­berg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozi­etät, 1993, S. 33, Rn. 30 []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1978 Stb StR 1/78, BGHSt 28, 199, 204 f. []
  16. BGH, Beschluss vom 30.06.1986 AnwZ (B) 17/86, BRAK-Mitt.1986, 223; Feuerich, BRAO, 2. Aufl., § 45 Rn. 149 ff. []
  17. BGH, Beschluss vom 10.11.1975 — AnwZ (B) 10/75, BGHZ 65, 276, 279 f.; Beschluss vom 27.02.1978 Anw­St ® 7/77, BGHSt 27, 390 f.; Beschluss vom 04.01.1968 AnwZ (B) 10/67, BGHZ 49, 244, 246 ff.; AGH Baden-Würt­tem­berg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Jähnke, NJW 1988, 1888, 1893; Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozi­etät, 1993, S. 33, Rn. 30 []
  18. NJW 1988, 191, 192 f. []
  19. vgl. Begrün­dung der Bun­desregierung zum Entwurf eines Geset­zes zur Neuord­nung des Beruf­s­rechts der Recht­san­wälte und der Paten­tan­wälte vom 19.05.1993, BT-Drs. 12/4993, S. 22 []
  20. BGBl. I S. 2278 []
  21. BT-Drs. 12/4993, S. 22 f. []
  22. BT-Drs. 12/4993, S. 23 []
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2003 AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268 f.; AGH Celle, NJW-RR 2006, 927, 928; AGH Celle, NJW-RR 2003, 129 f.; AGH Baden-Würt­tem­berg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Bor­mann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, 2. Aufl., § 59a BRAO Rn. 85; Hartung/v. Wedel, BORA/FAO, 5. Aufl., § 59a BRAO Rn. 1, 3; Har­tung in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 59a Rn. 28, 129; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 59a Rn. 7; Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozi­etät, 2. Aufl., S. 42, Rn. 42; Damm/v. Mick­witz, JZ 2001, 76 []
  24. BT-Drs. 16/3655, S. 15 []
  25. BT-Drs. 16/3655, S. 83 []
  26. BT-Drs. 16/3655, S. 83 []
  27. BGBl. I S. 2840, 2848 []
  28. BT-Drs. 16/6634, S. 54 []
  29. BT-Drs. 16/6634, S. 1, 54 []
  30. BGH, Beschluss vom 29.09.2003 — AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezug­nahme auf BT-Drs. 12/4993, S. 34 []
  31. BVer­fG, Beschluss vom 12.01.2016 — 1 BvL 6/13, NJW 2016, 700 Rn. 4493 []