Notarvertreter — für nur einen Tag

Die Lan­desjus­tizver­wal­tung kann die Bestel­lung eines Notarvertreters lediglich für einen Tag davon abhängig machen, dass der Notar die Gründe für die Notwendigkeit dieser Art der Vertreterbestel­lung dar­legt.

Notarvertreter — für nur einen Tag

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs entschei­det die Auf­sichts­be­hörde über den Antrag eines Notars, ihm für die Zeit sein­er Abwe­sen­heit oder Ver­hin­derung einen Vertreter zu bestellen, nach pflicht­gemäßem Ermessen; einen Anspruch auf die Bestel­lung eines Vertreters hat der Notar nicht. Die Auf­sichts­be­hörde hat — außer einem Auswahler­messen hin­sichtlich der Per­son des Vertreters — ein Entschließungser­messen, ob wegen der Ver­hin­derung eines Notars über­haupt und in welchem Umfang eine Vertre­tung geboten ist1. Richtschnur für die Ausübung des Ermessens der Auf­sichts­be­hörde sind dabei die Erfordernisse ein­er geord­neten vor­sor­gen­den Recht­spflege. In diesem Rah­men muss der Grund­satz gewahrt bleiben, dass der Notar als Träger eines öffentlichen Amtes dieses Amt, jeden­falls in dessen Kern­bere­ich, der Beurkun­dungstätigkeit, per­sön­lich ausübt2. Aus dem Gebot der Wahrung ein­er geord­neten Recht­spflege fol­gt nicht, dass die zuständi­ge Jus­tizver­wal­tung dafür zu sor­gen hätte, dass die Recht­suchen­den alle Dien­ste eines bes­timmten Notars jed­erzeit in Anspruch nehmen kön­nen. Bei ihrer Entschei­dung kann die Auf­sichts­be­hörde davon aus­ge­hen, dass es ein­er geord­neten Recht­spflege regelmäßig nicht zuwider­läuft, wenn ein Notari­at bei zeitweiliger Ver­hin­derung des Notars den Recht­suchen­den nicht uneingeschränkt zu Gebote ste­ht, solange ihren Belan­gen in angemessen­er Weise und Zeit Rech­nung getra­gen wird3.

Eine Ermessen­sre­duzierung der Lan­desjus­tizver­wal­tung auf Null ergibt sich nicht aus der früheren, in Frank­furt am Main bis bis Ende 2011 geübten, Ver­wal­tung­sprax­is, Ein­tagesvertre­tun­gen ohne nähere Begrün­dung zu gewähren. Eine Behörde ist durch Art. 3 GG nicht gehin­dert, ihre Selb­st­bindung für die Zukun­ft aufzuheben4. Die Beklage hat ihre bish­erige Prax­is auf­grund eines Miss­brauchs der Möglichkeit der tageweisen Vertreterbestel­lung durch einen Anwalt­sno­tar in Hes­sen geän­dert. Das ist ein sach­lich­er Grund, der unter Berück­sich­ti­gung von Art. 3 GG die Änderung der Grund­sätze über die tageweise Bestel­lung von Notarvertretern recht­fer­tigt. Ob die Sicherung der mit § 39 BNo­tO ver­fol­gten Zwecke auch auf andere Weise erre­icht wer­den kön­nte, ist für die Frage der Auf­gabe der Selb­st­bindung rechtlich ohne Bedeu­tung.

Auch die seit Ende 2011 geübte Bestel­lung­sprax­is im Landgerichts­bezirk Frank­furt am Main lässt im begrün­de­ten Fall weit­er­hin die Bestel­lung eines Notarvertreters lediglich für einen Tag zu. Dass die lan­desjus­tizver­wal­tung eine solche Bestel­lung an die Dar­legung der Gründe für die Notwendigkeit dieser Art der Vertre­tung knüpft, ist angesichts des ihm bekan­nt gewor­de­nen Miss­brauchs (hier: in der Nach­barstadt Wies­baden) nicht zu bean­standen und greift ersichtlich nicht in die Autonomie des Notars bei der Organ­i­sa­tion sein­er Amt­stätigkeit ein.

Eine Ermessen­sre­duzierung auf Null ergibt sich auch nicht im Hin­blick auf einen möglichen Ver­trauenss­chutz. Ungeachtet der Frage, ob angesichts der Möglichkeit jed­erzeit­iger Änder­barkeit aus ein­er Selb­st­bindung über­haupt Ver­trauenss­chutz fol­gen kann5, fehlt es vor­liegend jeden­falls an einem Ver­trauen­statbe­stand. Der Landgericht­spräsi­dent hat vor dem hier ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Bescheid den Notar auf zwei sein­er Anträge hin auf die neue Ver­wal­tung­sprax­is hingewiesen. Der Notar kon­nte sich damit auf die geän­derte Ver­wal­tung­sprax­is ein­stellen.

Die mit § 39 Abs. 1 BNo­tO in Ein­klang ste­hende derzeit­ige Ver­wal­tung­sprax­is der Landgericht­spräsi­den­ten lässt dur­chaus Raum für die Bestel­lung eines Notarvertreters lediglich für einen Tag. Dies belegt bere­its die gegenüber dem Notar selb­st geübte Prax­is. Auf der Grund­lage der ab Ende 2011 angewen­de­ten Ver­wal­tung­sprax­is ist auf seinen Antrag für ihn Recht­san­walt D. als Notarvertreter für einen Tag bestellt wor­den, als sich die Notwendigkeit dafür aus ein­er kurzfristig ange­set­zten Vor­standssitzung der Notarkam­mer ergeben hat­te.

Auch ste­ht es mit dem Zweck des § 39 BNo­tO in Ein­klang, dass der Landgericht­spräsi­dent nun­mehr die Ein­tages­bestel­lun­gen von der Angabe von Grün­den abhängig macht. Es entspricht der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dass die Auf­sichts­be­hörde bei der Ausübung ihres Entschließungser­messens im Rah­men der Beurteilung der Anforderun­gen ein­er geord­neten vor­sor­gen­den Recht­spflege ein­er­seits und der Inter­essen des Notars ander­er­seits nach den Grün­den für die Ver­hin­derung oder Abwe­sen­heit dif­feren­ziert6. Um entschei­den zu kön­nen, welche Bedeu­tung etwa die Ver­hin­derung eines Anwalt­sno­tars auf­grund anwaltlich­er Tätigkeit für die Entschei­dung hat7, muss ihr der konkrete Ver­hin­derungs- oder Abwe­sen­heits­grund bekan­nt sein. Da dieser regelmäßig allein aus der Sphäre des Notars stammt, kann die Auf­sichts­be­hörde ihrer Amt­saufk­lärungspflicht nur dann nachkom­men, wenn der beantra­gende Notar sich zu den Grün­den ver­hält. Angesichts dessen ist es nicht als ermessen­fehler­haft zu bean­standen, dass der Landgericht­spräsi­dent in seinem Ablehnungs­bescheid vor­liegend auch die Auswech­selung des Ver­hin­derungs- bzw. Abwe­sen­heits­grun­des seit­ens des Notars berück­sichtigt hat.

Die Lan­desjus­tizver­wal­tung hat in ihrem Bescheid zwar im Rah­men der Erwä­gun­gen eines Bedürfniss­es für die Vertreterbestel­lung auf die Erlass­lage im Land Hes­sen mit der Unzuläs­sigkeit von Vertreterbestel­lun­gen nur für einzelne Notargeschäfte abgestellt. Eine Verken­nung des Ermessensspiel­raums durch den Landgericht­spräsi­den­ten liegt darin aber nicht. Er hat näm­lich ausweis­lich der weit­eren Gründe des Beschei­des auf das grund­sät­zlich fehlende Bedürf­nis für eine “Ein­tagesvertre­tung” abgestellt. In diesem Zusam­men­hang hat der Landgericht­spräsi­dent auf die Möglichkeit­en der Ver­mei­dung von Kol­li­sions­fällen durch entsprechende Büroor­gan­i­sa­tion hingewiesen. Damit hat der Landgericht­spräsi­dent das Begehren des Notars zutr­e­f­fend erfasst und Ermessen aus­geübt, ob abwe­ichend von sein­er neuen Ver­wal­tung­sprax­is bei zure­ichen­den Grün­den eine Vertreterbestel­lung lediglich für einen Tag in Frage kommt.

Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, ist es Sache des Anwalt­sno­tars seine anwaltliche Tätigkeit so zu organ­isieren, dass er das Amt des Notars ausüben kann8. Wed­er aus dem Grund der Abwe­sen­heit noch aus dem Typus des zu beurkun­den­den Geschäfts ließ sich auf der Grund­lage der allein dem Notar bekan­nten Umstände für den Landgericht­spräsi­den­ten erken­nen, ob ein Bedürf­nis für eine lediglich ein­tägige Bestel­lung eines Notarvertreters bestand. Der Landgericht­spräsi­dent hat damit das ihm zuste­hende Ermessen auch insoweit gese­hen und aus­geübt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Novem­ber 2014 — NotZ(Brfg) 4/14

  1. BGH, Beschlüsse vom 31.03.2003 — NotZ 31/02, NJW 2003, 2905; vom 18.11.2009 — NotZ 2/09, ZNotP 2010, 72 ff. jew­eils mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 31.03.2003 — NotZ 31/02, NJW 2003, 2905 []
  3. BGH aaO mwN []
  4. vgl. BVer­wGE 126, 33, 51; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 40 Rn. 124 mwN []
  5. vgl. BVer­wGE 126, 33, 47 ff. []
  6. vgl. BGH aaO NJW 2003, 2905, 2906 []
  7. BGH aaO NJW 2003, 2905, 2906 []
  8. BGH aaO NJW 2003, 2905, 2906 []