Notarpflichten bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen

Wenn Gegen­stand eines Grund­stück­skaufver­trags noch zu ver­messende Teil­flächen von mit Grundp­fan­drecht­en belasteten Grund­stück­en sind, ist der Notar nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG verpflichtet, mit den Beteiligten zu erörtern, wie eine den Verkäufern ver­sproch­ene Las­ten­freis­tel­lung zu bew­erk­stel­li­gen ist.

Notarpflichten bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen

Dies kann sowohl durch die voll­ständi­ge Löschung als auch durch eine Teil­löschung (Ent­las­sung der verkauften Teil­flächen aus der Mithaft) der Pfan­drechte geschehen. Auf jedem der bei­den Wege lässt sich das Ziel, den Käufern las­ten­freies Eigen­tum zu ver­schaf­fen, erre­ichen.

Indessen kön­nen die jew­eili­gen rechtlichen und wirtschaftlichen Fol­gen unter­schiedlich aus­fall­en. Dies gilt ins­beson­dere für die Rangver­hält­nisse von Grundp­fan­drecht­en, soweit sie im Falle ihrer nur teil­weisen Löschung auf dem nicht veräußerten Grund­stück­steil ruhen bleiben; hierüber hat der Notar zu belehren.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2014 — III ZR 217/13