Not­ar­be­wer­bun­gen und die Nota­ri­ats­re­form in Baden-Würt­tem­berg

Im Hin­blick auf die Nota­ri­ats­re­form in Baden-Würt­tem­berg ist es zumut­bar, der Bewer­bung eines Notars auf einen Pos­ten in den ein­zu­rich­ten­den Abtei­lun­gen „Beur­kun­dung und vor­sor­gen­de Rechts­pfle­ge“ auch den gefor­der­ten unbe­ding­ten Ent­las­sungs­an­trag bei­zu­fü­gen.

Not­ar­be­wer­bun­gen und die Nota­ri­ats­re­form in Baden-Würt­tem­berg

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, mit dem der Antrag­stel­ler, ein Notar, begehrt hat, erst zeit­nah zum Reform­stich­tag sei­nen Ent­las­sungs­an­trag ein­rei­chen zu dür­fen. Nach der Nota­ri­ats­re­form ist vor­ge­se­hen, zum Stich­tag 1. Janu­ar 2018 alle staat­li­chen Nota­ria­te auf­zu­lö­sen. Die dort bis­her bestehen­den gericht­li­chen Zustän­dig­kei­ten sol­len auf die Amts­ge­rich­te über­ge­hen. Ein Teil der der­zei­ti­gen Nota­re soll auf eige­nen Antrag aus dem Beam­ten­ver­hält­nis aus­schei­den – über den Zeit­punkt die­ses Antrags herrsch­te im erwähn­ten Eil­ver­fah­ren Streit – und Nota­re zur haupt­be­ruf­li­chen Amts­aus­übung wer­den. Neu bestellt wer­den kön­nen Nota­re nur noch zur haupt­be­ruf­li­chen Amts­aus­übung, die auf eige­ne Rech­nung tätig sind.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen han­de­le es sich bei der zu beur­tei­len­den Stel­len­aus­schrei­bung nicht um eine Strei­tig­keit nach der Bun­des­no­tar­ord­nung, für die erst­in­stanz­lich das Ober­lan­des­ge­richt zustän­dig wäre. Die Aus­schrei­bung rich­te sich an Nota­re im baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­dienst, für die die Bun­des­no­tar­ord­nung aus­drück­lich nicht gel­te.

Der Antrag­stel­ler, ein Notar im Lan­des­dienst, habe kei­nen stich­hal­ti­gen Grund benen­nen kön­nen, wes­halb hier eine einst­wei­li­ge Anord­nung zur Wah­rung sei­ner Rech­te erfor­der­lich sei. Er habe näm­lich durch­aus noch im sich an die Aus­schrei­bung anschlie­ßen­den Zulas­sungs- und Beset­zungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit, eine even­tu­el­le Nicht­be­rück­sich­ti­gung oder Ableh­nung auf­grund sei­nes feh­len­den Ent­las­sungs­an­trags gericht­lich anzu­grei­fen. Er kön­ne daher nicht „prä­ven­tiv“ Eil­rechts­schutz ver­lan­gen.

Frag­lich sei schließ­lich auch, ob der Antrag­stel­ler einen Anspruch habe, an der Aus­schrei­bung ohne den gefor­der­ten Ent­las­sungs­an­trag teil­neh­men zu kön­nen. Es erschei­ne zumut­bar, der Bewer­bung auch den gefor­der­ten unbe­ding­ten Ent­las­sungs­an­trag bei­zu­fü­gen, da den Bewer­bern – auch aus Grün­den der Für­sor­ge­ver­pflich­tung des Lan­des – ent­spre­chend zahl­rei­cher Fall­grup­pen zuge­si­chert wer­de, von dem Ent­las­sungs­an­trag wie­der Abstand zu neh­men. Das Bedürf­nis des Antrag­stel­lers, erst zeit­nah zum Reform­stich­tag sei­nen Ent­las­sungs­an­trag ein­rei­chen zu dür­fen, um die sei­ner Ansicht nach gegen­wär­tig nicht ein­schätz­ba­re Kon­kur­renz­si­tua­ti­on bei der Ent­schei­dungs­fin­dung berück­sich­ti­gen zu kön­nen, sei zwar nach­voll­zieh­bar. Dem­ge­gen­über sei jedoch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung bei der Aus­übung ihres Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens ver­pflich­tet, die sub­jek­ti­ven Rech­te von Amts­in­ha­bern inso­weit zu wah­ren, als jedem Notar zur Erfül­lung sei­ner öffent­li­chen Auf­ga­be als unab­hän­gi­ger und unpar­tei­ischer Bera­ter ein Min­dest­maß an wirt­schaft­li­cher Unab­hän­gig­keit zu gewähr­leis­ten sei. Daher bestehe nicht die Befürch­tung, dass nach dem Jahr 2018 eine unzu­mut­ba­re Kon­kur­renz­si­tua­ti­on vor­han­den sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 28. Janu­ar 2014 – 2 K 42/​14