Der übergangene Verfahrensbevollmächtigte des Notars

Ist für einen Beteiligten ein Ver­fahrens­bevollmächtigter bestellt (§ 10 Abs. 2 Fam­FG), sind Zustel­lun­gen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO auss­chließlich an diesen und nicht an den Beteiligten zu bewirken1; nichts anderes gilt, wenn das Gericht ohne förm­liche Zustel­lung Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme gibt.

Der übergangene Verfahrensbevollmächtigte des Notars

Zwar ist der Notar grund­sät­zlich nicht Beteiligter des Beschw­erde­v­er­fahrens nach § 15 Abs. 2 BNo­tO. Er hat in aller Regel die Rechtsstel­lung der ersten Instanz2, so dass es zweifel­haft erscheint, ob § 172 Abs. 1 ZPO insoweit über die Ver­weisung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Fam­FG über­haupt ein­greift.

Darauf kommt es vor­liegend aber nicht an. Denn etwas anderes gilt jeden­falls dann, wenn der Notar in eige­nen Recht­en betrof­fen ist, was ins­beson­dere anzunehmen ist, wenn die Ver­weigerung ein­er Amt­shand­lung auf eigene Gebühre­nansprüche gestützt wird. Fol­gerichtig ist der Notar in solchen Fällen auch zur Ein­le­gung von Rechtsmit­teln befugt3.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Okto­ber 2014 — V ZB 223/12

  1. BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – — V ZB 202/09 8 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – — V ZB 70/10 9; Bay­ObLGZ 1998, 6, 9; Eylmann/Vaasen/Frenz, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 15 BNo­tO Rn. 33 []
  3. BVer­fG, NJW 1992, 359, 360; OLG Düs­sel­dorf, MDR 1999, 771; Sand­küh­ler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNo­tO, 7. Aufl., § 15 Rn. 104; jew­eils mwN; vgl. auch BT-Drs. 16/6308, S.204 []