Der Bewer­ber um ein Notar­amt – und die „Eig­nungs­ver­mu­tung“

In dem auf die Beset­zung einer Notar­stel­le gerich­te­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren besteht zu Guns­ten des Bewer­bers kei­ne „Eig­nungs­ver­mu­tung“ die per­sön­li­che Eig­nung des Bewer­bers für das Notar­amt ist viel­mehr posi­tiv fest­zu­stel­len. Hat die Jus­tiz­ver­wal­tung begrün­de­te Zwei­fel an der per­sön­li­chen Eig­nung eines Bewer­bers, darf sie ihn nicht oder noch nicht zum Notar bestel­len [1].

Der Bewer­ber um ein Notar­amt – und die „Eig­nungs­ver­mu­tung“

Die per­sön­li­che Eig­nung ist nicht nur dann zu ver­nei­nen, wenn der Bewer­ber durch fal­sche Anga­ben ver­sucht hat, die Auf­sichts­be­hör­de im Bewer­bungs­ver­fah­ren zu täu­schen, um sei­ne Bewer­bungs­chan­cen zu ver­bes­sern [2]. Viel­mehr kön­nen berech­tig­te Zwei­fel an der per­sön­li­chen Eig­nung auch dadurch begrün­det wer­den, dass bei dem Bewer­ber eine sehr nach­läs­si­ge und mit den Anfor­de­run­gen an die Tätig­keit als Notar unver­ein­ba­re Umgangs­wei­se mit ihm oblie­gen­den Aus­kunfts­pflich­ten zu Tage getre­ten ist. Denn als Trä­ger eines öffent­li­chen Amtes, der auf dem Gebiet der vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge wich­ti­ge Funk­tio­nen wahr­nimmt, ist der Notar in beson­de­rem Maße zur Inte­gri­tät ver­pflich­tet. Wesent­li­che Vor­aus­set­zung dafür, dass der recht­su­chen­de Bür­ger dem Notar Ach­tung und Ver­trau­en ent­ge­gen brin­gen kann, ist des­sen unein­ge­schränk­te Wahr­haf­tig­keit und Red­lich­keit. Die­se Eigen­schaf­ten kom­men maß­geb­lich auch im Ver­hält­nis zu den Auf­sichts­be­hör­den zum Tra­gen. Denn zur Wahr­neh­mung ihrer für die Gewähr­leis­tung einer funk­ti­ons­fä­hi­gen vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge wesent­li­chen Aus­sichts­be­fug­nis müs­sen sich die Auf­sichts­be­hör­den dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass der Notar ihnen voll­stän­di­ge und wahr­heits­ge­mä­ße Aus­künf­te erteilt. Mit die­sen Anfor­de­run­gen ver­trägt sich weder ein vor­sätz­li­cher Täu­schungs­ver­such noch ein wie­der­hol­ter nach­läs­si­ger Umgang mit in nota­ri­el­len Ange­le­gen­hei­ten erteil­ten Aus­künf­ten [3].

Dies gilt nicht nur für Aus­künf­te im Bewer­bungs­ver­fah­ren um das Amt des Notars, son­dern auch für Aus­künf­te in frü­he­ren Ver­fah­ren zur Bestel­lung als Notar­ver­tre­ter. Auch hier müs­sen sich die Auf­sichts­be­hör­den dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass der Bewer­ber ihnen gegen­über voll­stän­di­ge und wahr­heits­ge­mä­ße Anga­ben macht. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag ins­be­son­de­re nicht der Auf­fas­sung zu fol­gen, bei der Aus­fül­lung von Anträ­gen auf Bestel­lung zum Notar­ver­tre­ter sei nur ein erheb­lich gerin­ge­res Maß an Auf­merk­sam­keit gebo­ten als bei der Bewer­bung um ein eige­nes Notar­amt, da es dabei um Fäl­le von unter­ge­ord­ne­ter wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung gehe. Die­se Auf­fas­sung ver­kennt, dass die Ver­pflich­tung sowohl des Notars als auch des Notar­ver­tre­ters zu voll­stän­di­gen und wahr­heits­ge­mä­ßen Anga­ben gegen­über den Auf­sichts­be­hör­den nicht durch eine gerin­ge wirt­schaft­li­che Bedeu­tung der zu bear­bei­ten­den Ange­le­gen­hei­ten rela­ti­viert wird. Bei der Beur­tei­lung der per­sön­li­chen Eig­nung darf und muss auch ein frü­he­res Fehl­ver­hal­ten als Rechts­an­walt oder Notar­ver­tre­ter ein­be­zo­gen wer­den [4].

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze war im vor­lie­gen­den Fall die per­sön­li­che Eig­nung des Not­ar­be­wer­bers zu ver­nei­nen. Inso­weit war bei der erfor­der­li­chen Gesamt­be­wer­tung aller Umstän­de, die in der Per­sön­lich­keit und dem frü­he­ren Ver­hal­ten des Not­ar­be­wer­bers zu Tage getre­ten sind, der Tat­sa­che aus­schlag­ge­ben­des Gewicht bei­zu­mes­sen, dass der Not­ar­be­wer­ber in sei­nen Selbst­aus­künf­ten trotz der aus­drück­li­chen Fra­ge nach anhän­gi­gen „Rüge- oder anwalts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren“ vor­sätz­lich die Rüge ver­schwie­gen hat, die ihm die Anwalts­kam­mer 2009 erteilt hat. Anlass der bestands­kräf­ti­gen Rüge war ein Ver­stoß gegen die Ver­pflich­tung, frem­de Gel­der unver­züg­lich an den Emp­fangs­be­rech­tig­ten wei­ter­zu­lei­ten (§ 43a Abs. 5 BRAO). Die von dem Not­ar­be­wer­ber vor­ge­brach­te Erklä­rung, nach sei­nem Ver­ständ­nis habe sich die Fra­ge nur auf nota­ri­el­le Rüge­ver­fah­ren bezo­gen, wäh­rend hin­sicht­lich der Gerichts­ver­fah­ren anwalts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren abge­fragt wor­den sei­en, war für den Bun­des­ge­richts­hof eine rei­ne Schutz­be­haup­tung. Es ist für den Bun­des­ge­richts­hof schlech­ter­dings nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb der Not­ar­be­wer­ber die all­ge­mein gehal­te­ne Fra­ge nach Rüge­ver­fah­ren aus­schließ­lich auf „nota­ri­el­le Rüge­ver­fah­ren“ bezo­gen haben will. Abge­se­hen davon, dass das nota­ri­el­le Berufs­recht die Ertei­lung einer Rüge nicht vor­sieht (vgl. § 39 Abs. 4 i.V.m. §§ 75, 94 BNo­tO), bie­ten weder der Wort­laut der Fra­ge noch der Zusam­men­hang, in dem sie gestellt ist, Anhalts­punk­te für eine Beschrän­kung der Fra­ge­stel­lung auf Ver­feh­lun­gen allein im nota­ri­el­len Bereich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2014 – NotZ (Brfg) 1/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2012 – NotZ(Brfg) 13/​11, ZNotP 2012, 275 Rn. 7 mwN[]
  2. vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.07.2012 – NotZ(Brfg) 12/​11, BGHZ 194, 165 Rn. 14[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2012 – NotZ(Brfg) 13/​11, aaO Rn.11 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2012 – NotZ(Brfg) 12/​11, aaO Rn. 14[]