Amtsenthebung eines Notars wegen schlechter Wirtschaftsführung

Neben der Zer­rüt­tung der wirtschaftlichen Ver­hält­nisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen ist, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erhe­blich­er Größenord­nung beste­hen oder gerichtlich gel­tend gemacht wer­den, Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschlüsse gegen ihn erlassen, frucht­lose Pfän­dungsver­suche unter­nom­men, Ver­fahren zur Abgabe der eidesstat­tlichen Ver­sicherung gemäß § 807 ZPO ein­geleit­et oder Haft­be­fehle zur Erzwingung dieser Ver­sicherung gegen ihn erlassen wor­den sind, ist bere­its eine Wirtschafts­führung des Notars, die Gläu­biger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderun­gen Zwangs­maß­nah­men zu ergreifen, als solche nicht hin­nehm­bar.

Amtsenthebung eines Notars wegen schlechter Wirtschaftsführung

Ohne Belang ist dabei, aus welchen Grün­den diese Maß­nah­men erforder­lich wer­den. Dies gilt selb­st dann, wenn sie nicht auf schlechte wirtschaftliche Ver­hält­nisse, Ver­mö­genslosigkeit oder Über­schul­dung des Notars zurück­zuführen sind. Unbeachtlich ist fern­er, ob den Notar ein Ver­schulden an der Sit­u­a­tion trifft, die ihn zu sein­er Art der Wirtschafts­führung ver­an­lasst1.

Auch ergibt sich aus der Tat­sache, dass im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall der Notar — soweit ersichtlich — die offe­nen Forderun­gen kurz vor der mündlichen Ver­hand­lung voll­ständig beglichen hat, noch nicht, dass die Art sein­er Wirtschafts­führung mit­tler­weile mit der notwendi­gen Aus­sicht auf Dauer­haftigkeit geord­net ist. Die Annahme, die Gläu­biger hät­ten sich nur während ein­er vorüberge­hen­den, inzwis­chen über­wun­de­nen Phase der beru­flichen Tätigkeit des Notars ver­an­lasst gese­hen, ihre Ansprüche im Zwangswege zu befriedi­gen, ver­bi­etet sich. Zum einen hat es der Notar über einen zwölfjähri­gen Zeitraum immer wieder dazu kom­men lassen, dass wegen berechtigter Ansprüche Kla­gen erhoben und Zwangsvoll­streck­un­gen ein­geleit­et wer­den mussten. Dies deutet darauf hin, dass der Notar dauer­haft nicht wil­lens oder — sei es aus Nach­läs­sigkeit, sei es aus wirtschaftlichen Grün­den — nicht in der Lage ist, fäl­lige Forderun­gen mit der für einen Notar erforder­lichen Zuver­läs­sigkeit zu begle­ichen. Zum anderen recht­fer­tigt die vom Ober­lan­des­gericht ange­führte Steigerung sein­er beru­flich erziel­ten Gewinne nicht die Prog­nose, kün­ftige Voll­streck­ungs­maß­nah­men seien nicht zu befürcht­en.

Hinzu kam im vor­liegen­den Fall, dass die Jus­tizver­wal­tung — vom Notar nicht bestrit­ten — vor­ge­tra­gen hat­te, die Verbesserung der Ein­nahme­si­t­u­a­tion beruhe allein darauf, dass die eben­falls als Recht­san­wältin tätige Ehe­frau des Notars den mit ihm beste­hen­den Sozi­etätsver­trag zu dessen Gun­sten geän­dert hat. Der Notar erwirtschaftete also die gestiege­nen Gewinne nicht selb­st. Eine solche — während des Amt­sen­the­bungsver­fahrens ein­gerichtete — “Quer­sub­ven­tion” des Notars durch dessen Ehe­frau begrün­det nicht die notwendi­ge Aus­sicht ein­er sta­bilen Kon­so­li­dierung sein­er Einkom­menssi­t­u­a­tion.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 2. Jan­u­ar 2013 — NotZ (Brfg) 13/12

  1. st. Rspr. z.B. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 — NotZ 14/08 []