Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung — und ihre Festsetzung

Für eine gem. § 104 ZPO fest­set­zbare Ter­mins­ge­bühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vorbe­merkun­gen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Prozess­bevollmächtigte an ein­er — ggf. auch nur tele­fonis­chen — auf die Ver­mei­dung oder Erledi­gung des Ver­fahrens gerichteten Besprechung mit aus­re­ichen­dem Bezug zum jew­eili­gen Rechtsstre­it mit­gewirkt hat; auf eine Beteili­gung des Gerichts kommt es nicht an1.

Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung — und ihre Festsetzung

Die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen für eine durch eine außerg­erichtliche Besprechung ent­standene Ter­mins­ge­bühr müssen allerd­ings unstre­it­ig oder gem. §§ 188 Abs. 3, 288 ZPO zuge­s­tanden sein2.

Landgericht Ros­tock, Beschluss vom 25. Juli 2016 — 1 T 204/16

  1. all­ge­meine Ansicht; vgl. u.a. BGH NJW-RR 2007 286 []
  2. vgl. BGH NJW 2008, 2993, 2994; hil­f­sweise kön­nen sie gem. §§ 104 Abs. 2 Satz 1 glaub­haft gemacht wer­den ((vgl. BGH NJW 2007, 2493 []