Spezialist für Erbrecht

Nach § 7 Abs. 1 BORA in der seit dem 1.03.2006 gel­tenden Fas­sung darf ein Recht­san­walt unab­hängig von Fachan­walts­beze­ich­nun­gen Teil­bere­iche der Beruf­stätigkeit nur benen­nen, wenn er seinen Angaben entsprechende Ken­nt­nisse nach­weisen kann, die er in der Aus­bil­dung, durch Beruf­stätigkeit, Veröf­fentlichun­gen oder in son­stiger Weise erwor­ben hat.

Spezialist für Erbrecht

Ver­wen­det er qual­i­fizierende Zusätze, muss er zusät­zlich über entsprechende the­o­retis­che Ken­nt­nisse ver­fü­gen und auf dem benan­nten Gebi­et in erhe­blichem Umfang tätig gewor­den sein.

In diesem Rah­men darf ein Recht­san­walt sich als “Spezial­ist” beze­ich­nen1.

Nach § 7 Abs. 2 BORA sind die Angaben gemäß Absatz 1 dieser Bes­tim­mung jedoch unzuläs­sig, wenn sie die Gefahr ein­er Ver­wech­slung mit Fachan­waltschaften begrün­den oder son­st irreführend sind.

Sinn dieser Regelung ist es, irreführende Angaben und ins­beson­dere irreführende Annäherun­gen an den Begriff des Fachan­walts zu ver­hin­dern. Der Ver­brauch­er soll zwis­chen den auf eigen­er Ein­schätzung des Anwalts beruhen­den Angaben des § 7 Abs. 1 BORA und den von den Kam­mern nach § 43c BRAO in Verbindung mit den Bes­tim­mungen der Fachan­walt­sor­d­nung ver­liehenen Fachan­walts­beze­ich­nun­gen ver­lässlich unter­schei­den kön­nen2.

Im vor­liegen­den Fall beze­ich­net sich der Recht­san­walt als Spezial­ist auf einem Rechts­ge­bi­et, für das eine Fachan­walts­beze­ich­nung erwor­ben wer­den kann. Damit beste­ht grund­sät­zlich die Gefahr ein­er Ver­wech­selung im Sinne von § 7 Abs. 2 BORA. Die von einem Recht­san­walt nach Art eines Titels ver­wen­de­ten Begriffe “Spezial­ist” und “Fachan­walt” für ein und das­selbe Rechts­ge­bi­et kön­nten als Syn­onyme ver­standen wer­den. Der ange­sproch­ene Rechtsverkehr kön­nte verken­nen, dass ein “Fachan­walt” seine beson­deren Ken­nt­nisse und Erfahrun­gen in einem förm­lichen Prü­fungsver­fahren bei der zuständi­gen Recht­san­walt­skam­mer nachgewiesen hat, während die Beze­ich­nung “Spezial­ist” allein auf der Selb­stein­schätzung des wer­ben­den Anwalts beruht3.

Der I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat allerd­ings in seinem bere­its zitierten, nach Erlass des Urteils des Anwalts­gericht­shofs ergan­genen Urteil die Wer­bung als “Spezial­ist” auf einem Gebi­et, für welch­es eine Fachan­walts­beze­ich­nung ver­liehen wer­den kann, trotz der Ver­wech­slungs­ge­fahr dann für zuläs­sig gehal­ten, wenn die Exper­tise des wer­ben­den Anwalts min­destens den an einen Fachan­walt zu stel­len­den Anforderun­gen entspricht4. Unter dieser Voraus­set­zung wären die Inter­essen der Recht­suchen­den, welche die Begriffe “Fachan­walt” und “Spezial­ist” ver­wech­seln kön­nten, nicht beein­trächtigt. Ein gle­ich­wohl aus­ge­sproch­enes Ver­bot der Ver­wen­dung der Beze­ich­nung “Spezial­ist” sei zum Schutz des recht­suchen­den Pub­likums und im Inter­esse der Recht­san­waltschaft nicht erforder­lich und ver­stoße deshalb gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit.

der Anwalts­gericht­shof des Lan­des Nor­drhein-West­falen5 stellt indes höhere Anforderun­gen an einen “Spezial­is­ten”. Es lässt nicht aus­re­ichen, dass der Kläger zugle­ich Fachan­walt für Erbrecht ist. Klärungs­be­darf beste­ht für den Bun­des­gericht­shof weit­er deshalb, weil der Kläger die Beze­ich­nung “Spezial­ist” neben der Beze­ich­nung “Fachan­walt” führen will und zudem eine weit­ere Fachan­walts­beze­ich­nung, diejenige für Steuer­recht, führt. Nach ein­er vor der Neu­fas­sung des § 7 Abs. 2 BORA ergan­genen Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts bringt ein sich so beze­ich­nen­der “Spezial­ist” aber zum Aus­druck, dass er bevorzugt, wenn nicht gar auss­chließlich, lediglich einen Teil­bere­ich des Voll­berufs bear­beit­et. Zugle­ich wehrt er so die Inanspruch­nahme in son­sti­gen Mate­rien weit­ge­hend ab; es han­dele sich dann aber um eine “dauer­hafte Einen­gung der Beruf­stätigkeit”, welche mit dem Begriff der Fachan­walts­beze­ich­nung nicht aus­ge­drückt wer­den könne6.

Wegen dieser Fra­gen hat der Bun­des­gericht­shof nun in einem bei ihm anhängi­gen Fall die Beru­fung zuge­lassen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Okto­ber 2015 — AnwZ (Brfg) 31/14

  1. vgl. die Begrün­dung für die Neu­fas­sung der Bes­tim­mung des § 7 BORA zum 1.03.2006, BRAK-Mitt.2006, 212 []
  2. BRAK-Mitt.2006, 212, 213 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2014 — I ZR 53/13, NJW 2015, 704 Rn. 17 []
  4. BGH aaO Rn. 25; zus­tim­mend etwa Kleine-Cosack, AnwBl.2015, 358, 360; ablehnend etwa Rem­mertz, NJW 2015, 707 f.; Huff, WRP 2015, 343; Omsels, jurisPR-Wet­tbR 2/2015 Anm. 3; vgl. auch Offer­mann-Bur­ckart, BRAK-Mitt.2015, 62 []
  5. AnwGH NRW, Urteil vom 07.03.2014 — 2 AGH 20/12, BRAK-Mitt.2014, 318 []
  6. BVer­fG, NJW 2004, 2656, 2658 []