Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages — im Kostenfestsetzungsverfahren

Der auf den Ver­stoß gegen ein geset­zlich­es Vertre­tungsver­bot gestützte Ein­wand der Nichtigkeit des zwis­chen der erstat­tungs­berechtigten Partei und ihrem Prozess­bevollmächtigten geschlosse­nen Anwaltsver­trages ist im Kosten­fest­set­zungsver­fahren zu prüfen.

Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages — im Kostenfestsetzungsverfahren

Bei diesem Ein­wand der Nichtigkeit des zwis­chen ein­er Partei und ihren Prozess­bevollmächtigten geschlosse­nen Anwaltsver­trages han­delt es sich nicht um eine Ein­wen­dung han­delt, die im Haupt­sachev­er­fahren hätte vorge­bracht wer­den müssen. Sie kann im Kosten­fest­set­zungsver­fahren vorge­bracht wer­den.

Die Ver­weisung auf das Haupt­sachev­er­fahren wäre bere­its deshalb fehler­haft, weil der Ver­stoß eines Recht­san­walts gegen eines der Vertre­tungsver­bote der §§ 45, 46 BRAO nach der höch­strichter­lich­er Recht­sprechung1 die Wirk­samkeit der Prozessvoll­macht und aller vom Recht­san­walt im Namen der Partei vorgenomme­nen Recht­shand­lun­gen unberührt lässt, um die Beteiligten im Inter­esse der Rechtssicher­heit zu schützen. Dage­gen hat die Nichtigkeit des Anwaltsver­trages als Geschäfts­be­sorgungsver­trages unmit­tel­bare Auswirkun­gen für die im Kosten­fest­set­zungsver­fahren beachtliche Frage, ob der obsiegen­den Partei außerg­erichtliche Anwalt­skosten ent­standen sind, zu deren Erstat­tung die unter­liegende Partei gemäß der Kosten­grun­dentschei­dung in dem der Fest­set­zung zugrunde liegen­den Titel zur Kosten­er­stat­tung verpflichtet sein kann.

In dem hier vom Ober­lan­des­gericht Celle entsch­iede­nen Fall stand der obsiegen­den Beklagten trotz der Verurteilung der Klägerin in die Kosten des Rechtsstre­its kein Anspruch auf Erstat­tung der Anwalt­skosten nach Maß­gabe ihres Kosten­fest­set­zungsantrages zu:

Die Prozess­bevollmächtigten der Beklagten sind unter Ver­stoß gegen das geset­zliche Vertre­tungsver­bot gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BRAO tätig gewor­den. Damit ist der zugrunde liegende Geschäfts­be­sorgungsver­trag zwis­chen der Beklagten und ihren Prozess­bevollmächtigten als nichtig anzuse­hen, was zum Ver­lust eines Vergü­tungsanspruchs der Prozess­bevollmächtigten und damit nach der von dem Ober­lan­des­gericht geteil­ten oberg­erichtlichen Recht­sprechung2 zugle­ich zum Ver­lust eines entsprechen­den Erstat­tungsanspruchs der Beklagten gegen die Klägerin als Prozess­geg­ner­in führt.

Die Nichtigkeit des Geschäfts­be­sorgungsver­trages zwis­chen der Beklagten und ihren Prozess­bevollmächtigten beruht darauf, dass die Prozess­bevollmächtigten der Beklagten mit dem Recht­san­walt und Notar Dr. S. in Sozi­etät oder son­stiger Weise zur gemein­schaftlichen Beruf­sausübung ver­bun­den gewe­sen sind (§ 45 Abs. 3 BRAO) und dass Recht­san­walt Dr. S. als Notar am 13.05.1994 den zwis­chen den Parteien geschlosse­nen Ver­trag zur Begrün­dung eines Dauer­wohn­rechts beurkun­det hat, deren Ausle­gung im vor­liegen­den Rechtsstre­it stre­it­ig ist. Während die Klägerin zur Begrün­dung ihrer neg­a­tiv­en Fest­stel­lungsklage bezüglich der Verpflich­tung u.a. zur Instand­set­zung des Ter­rassen­bere­ichs gel­tend macht, dass dem notariellen Ver­trag und den beige­fügten Zeich­nun­gen nicht ent­nom­men wer­den könne, dass auch die Ter­rasse Bestandteil des Dauer­wohn­rechts sei und dass ihr die Instand­set­zung der Ter­rasse nach dem Ver­tragsin­halt nicht obliege, hat die Beklagte mit der Klager­widerung die Auf­fas­sung vertreten, nur zur Unter­hal­tung und Instand­set­zung der dem Dauer­wohn­recht unter­liegen­den Räume verpflichtet zu sein, wozu die Ter­rasse nicht gehöre, was auch dem notariellen Ver­trag entspreche. Das Urteil des Landgerichts enthält Aus­führun­gen dazu, dass und weshalb sich aus dem notariellen Ver­trag die Verpflich­tung der Klägerin zur Instand­set­zung der Ter­rasse ergibt.

Ober­lan­des­gericht Celle, Beschluss vom 19. Jan­u­ar 2017 — 2 W 12/17

  1. vgl. BGH NJW 1993, 1926 []
  2. vgl. OLG Stuttgart MDR 1999, 1530 f. Rn. 9; OLG Köln AnwBl.1980, 70; Säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht NJW 2003, 3504, Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 75. Aufl. § 91 Rn. 162 Stich­wort: Nichtigkeit []