Der Syndikusrechtsanwalt – und der Zulassungsbescheid

Der Zulassungsbescheid der Rechtsanwaltskammer hat die Vorgaben der §§ 46 ff. BRAO für die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin umzusetzen. Die Zulassung bezieht sich, wie sich aus § 46 Abs. 3 Satz 1 BRAO ergibt, auf ein bestimmtes Arbeitsverhältnis.

Der Syndikusrechtsanwalt – und der Zulassungsbescheid

Das Arbeitsverhältnis muss den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO genügen. Entspricht die arbeitsvertragliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit diesen Anforderungen nicht oder nicht mehr, ist die Zulassung zu widerrufen (§ 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO)[1]. Werden nach einer Zulassung weitere Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt aufgenommen oder tritt innerhalb bereits bestehender Arbeitsverhältnisse eine wesentliche Änderung der Tätigkeit ein, ist auf Antrag die Zulassung auf die weiteren Arbeitsverhältnisse oder auf die geänderte Tätigkeit zu erstrecken (§ 46 b Abs. 3 BRAO).

Daraus folgt, dass der Zulassungsbescheid das Arbeitsverhältnis und die von ihm umfassten Tätigkeiten, auf welche sich die Zulassung bezieht, so genau bezeichnen muss, dass nachträgliche Veränderungen, die einen Antrag auf Erweiterung der Zulassung oder aber deren Widerruf erfordern, erkennbar sind.

Die Zulassung bindet überdies gemäß § 46 a Abs. 2 Satz 4 BRAO den Träger der Rentenversicherung bei seiner Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB VI. Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI ist die Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung beschränkt. Diese muss sich folglich aus dem Zulassungsbescheid ergeben[2].

Zur Ermittlung des objektiven Erklärungswerts des Verwaltungsakts können neben dem Tenor alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände einschließlich der Begründung des Bescheids und dort in Bezug genommener Unterlagen herangezogen werden. Die Begründung ist die Erläuterung der Behörde, warum sie den verfügenden Teil ihres Verwaltungsakts so und nicht anders erlassen hat. Sie bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit, so dass sie in aller Regel ein unverzichtbares Auslegungskriterium ist[3].

Nach diesen Kriterien war der Zulassungsbescheid im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hinreichend bestimmt. Zwar genügt dessen Tenor den Anforderungen für sich genommen nicht. Er spricht die Zulassung der Rechtsanwältin „als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) gem. § 46 Abs. 2 BRAO bei der s. GbR“ aus. Damit ist die Tätigkeit der Rechtsanwältin, auf welche sich die Zulassung bezieht, nicht hinreichend bestimmt beschrieben. Die Begründung des Zulassungsbescheids lässt indes ausreichend deutlich erkennen, dass sich die Zulassung auf den Arbeitsvertrag vom 22.12.2017 und die Tätigkeitsbeschreibung vom 16.01.2018 bezieht. Da diese Unterlagen auch der Rechtsanwältin und der Klägerin bekannt waren, schadet es nicht, wenn sie dem Bescheid nicht beigefügt waren[4]. Unter Berücksichtigung des Inhalts dieser Unterlagen und der Begründung des Zulassungsbescheids, in dem die Rechtsanwaltskammer ihr Verständnis dieser Unterlagen erläutert, ist der Bescheid hinreichend bestimmt. Die Angabe weiterer Details bezüglich der einzelnen Tätigkeiten war hierfür entgegen der Auffassung der Klägerin nicht erforderlich. Die Tätigkeiten, für die die Zulassung erfolgte, können ausreichend identifiziert werden, so dass nachträgliche Veränderungen, die einen Antrag auf Erweiterung der Zulassung oder deren Widerruf erfordern, erkannt werden können. Auch eine auf die jeweilige Beschäftigung bezogene Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf dieser Grundlage möglich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Juni 2020 – AnwZ (Brfg) 23/19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2018 – AnwZ (Brfg) 12/17, BGHZ 217, 226 Rn. 14[]
  2. vgl. für Vorstehendes BGH, Urteil vom 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 9; Beschluss vom 27.02.2019 – AnwZ (Brfg) 36/17 5[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2019, aaO Rn. 6 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2019, aaO[]