Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde – und die nicht unterschriebene Beschwerdebegründung

1. Dezember 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht
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Vor dem Bundesfinanzhof muss sich -wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln (§ 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO).

Dieses Erfordernis gilt nicht nur für die Einlegung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, sondern auch für deren Begründung1.

Der Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO bedeutet, dass der jeweilige Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde übernehmen muss; die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss daher von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen2.

Nicht ausreichend hierfür ist z.B., dass der Prozessbevollmächtigte die Kopie eines vom Beschwerdeführer verfassten Schreibens an den Steuerberater beifügt3, mit einem Begleitschreiben einen von (dem Geschäftsführer der) Beschwerdeführerin unterschriebenen Schriftsatz zur Begründung der Beschwerde übersendet4, die Begründung gemeinsam mit der Mandantin unter Bindung an deren Weisungen erstellt hat5, lediglich einen von einem Beteiligten selbst verfassten Schriftsatz unterschreibt6 auf einen von seinen Mandanten selbst verfassten Schriftsatz Bezug nimmt7, als wörtliche Wiedergabe gekennzeichnete Ausführungen des Beschwerdeführers mit dem formelhaften Hinweis übersendet, diesen sei “kaum etwas hinzuzusetzen”8, oder sich auf den Inhalt einer Beschwerdeschrift in einem anderen Verfahren von einem anderen Prozessbevollmächtigten bezieht9.

Gemessen daran ist im Streitfall der Vertretungszwang hinsichtlich der Beschwerdebegründung nicht gewahrt.

Mit Telefax vom 23.06.2017 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers lediglich die Seite 1 einer Begründung der Nichtzulassung der Revision übersandt, die auf den 22.06.2017 datiert ist, aber nicht unterzeichnet ist.

Die am 29.06.2017 vollständig eingegangene und “i.A.” von einer unbekannten Person unterschriebene Begründung stammt nicht vom Prozessbevollmächtigten und ist nicht von ihm unterzeichnet. Die Frage des Bundesfinanzhofs im Schreiben vom 06.07.2017, von wem die Unterschrift stammt, hat der Prozessbevollmächtigte nicht beantwortet. Stattdessen hat der Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 19.07.2017 erklärt, er habe den Schriftsatz “anbei übersende ich die erste Seite der Begründung des Antrags auf Zulassung der Revision” unterschrieben und damit “die Revision” (gemeint: Nichtzulassungsbeschwerde) begründet. Wer die Unterschrift geleistet hat, wurde nicht mitgeteilt. Dies genügt nach den unter 1.b dargelegten Grundsätzen nicht.

Soweit der Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 27.07.2017 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und dabei erneut lediglich die -nicht von ihm unterschriebene- “Rechtsmittelbegründung” vom 22.06.2017 übersandt hat, gilt dasselbe: Auch aus dieser (erneuten) Übersendung einer nicht von ihm stammenden Begründungsschrift wird deutlich, dass sich der Prozessbevollmächtigte nicht selbst mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere nicht im Hinblick auf das Vorliegen und die Darlegung etwaiger Zulassungsgründe überprüft hat.

Die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags im Schreiben vom 27.07.2017, das Faxgerät des Beschwerdeführers habe am 23.06.2017 nicht funktioniert, bestätigt darüber hinaus, dass die Beschwerdebegründung nicht vom Prozessbevollmächtigten stammt. Dass das Faxgerät des Prozessbevollmächtigten defekt gewesen sei, wird nicht geltend gemacht.

Ob die Beschwerdebegründung, was angesichts des Vergleichs der Unterschrift mit mehreren Schreiben in der Akte des Finanzgerichts nahe liegt; vom (nicht postulationsfähigen) Herrn A stammt, kann dabei offen bleiben.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. September 2017 – XI B 49/17

  1. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 02.08.2007 – I B 143/06, BFH/NV 2007, 2306; vom 05.11.2013 – X B 41/13, BFH/NV 2014, 175 []
  2. vgl. BFH, Beschlüsse vom 26.08.1994 – III B 70/94, BFH/NV 1995, 251; vom 14.10.1987 – II R 18/85, BFH/NV 1989, 107; in BFH/NV 2014, 175; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 116 FGO Rz 127 f.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Rz 28; Werth in Beermann/Gosch, FGO § 116 Rz 49 []
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 17.10.2003 – XI B 145/02, BFH/NV 2004, 348 []
  4. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2007, 2306 []
  5. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 175 []
  6. vgl. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 1995, 251; vom 29.03.2007 – VII B 297/06, BFH/NV 2007, 1339 []
  7. vgl. BFH, Beschluss vom 14.10.2005 – IX B 83/05, BFH/NV 2006, 330 []
  8. vgl. BFH, Beschluss vom 11.03.2003 – VII B 356/02, BFH/NV 2003, 817; s.a. BVerwG, Beschluss vom 22.03.2012 – 5 B 11/12 []
  9. vgl. BFH, Beschluss vom 03.08.2010 – XI B 104/09, BFH/NV 2010, 2308, Rz 2 []

 

 

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