Vergütungsvereinbarung mit dem Pflichtverteidiger

Ein zum Pflichtvertei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss ein­er Vergü­tungsvere­in­barung dem Beschuldigten einen ein­deuti­gen Hin­weis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Hon­o­rarvere­in­barung zu weit­er­er Vertei­di­gung verpflichtet ist.

Vergütungsvereinbarung mit dem Pflichtverteidiger

Ein Anspruch auf Rück­zahlung bere­its gezahlten Hon­o­rars kann sich in einem solchen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB (cul­pa in con­tra­hen­do) ergeben.

Der gerichtlich zum Vertei­di­ger bestellte Recht­san­walt ist nicht gehin­dert, eine Hon­o­rarvere­in­barung zu tre­f­fen1. § 3a Abs. 3 RVG, demzu­folge Vere­in­barun­gen mit im Wege der Prozesskosten­hil­fe beige­ord­neten Recht­san­wäl­ten nichtig sind, ste­ht schon nach seinem Wort­laut nicht ent­ge­gen. Im Unter­schied zur Prozesskosten­hil­fe ist die Beiord­nung eines Pflichtvertei­di­gers nicht von den finanziellen Ver­hält­nis­sen des Beschuldigten abhängig (vgl. § 140 StPO). Sie soll zwar auch dem mit­tel­losen Beschuldigten die Vertei­di­gung durch einen Strafvertei­di­ger ermöglichen, der eigentliche Sinn und Zweck des Insti­tuts der Pflichtvertei­di­gung beruht jedoch auf dem Inter­esse eines Rechtsstaats an einem ord­nungsmäßi­gen Ver­fahren und der dazuge­hören­den wirk­samen Vertei­di­gung2. Von einem im Wege der Prozesskosten­hil­fe beige­ord­neten Recht­san­walt unter­schei­det sich der Pflichtvertei­di­ger auch insofern, als er unter den Voraus­set­zun­gen des § 52 Abs. 2 Satz 1 RVG die Gebühren eines Wahlvertei­di­gers ver­lan­gen kann. Die Durch­set­zung des mit dem Pflichtvertei­di­ger vere­in­barten ver­traglichen Hon­o­rars ist allerd­ings nicht von der vorheri­gen Fest­stel­lung der Leis­tungs­fähigkeit des Beschuldigten abhängig3.

Der Wirk­samkeit der Hon­o­rarvere­in­barung ste­ht nicht ent­ge­gen, dass sie keinen Hin­weis darauf enthält, dass der zum Pflichtvertei­di­ger bestellte Anwalt den Man­dan­ten auch ohne den Abschluss der Hon­o­rarvere­in­barung weit­er zu vertei­di­gen hat. Mit der Ein­führung von § 3a Abs. 1 RVG zum 1.07.2008 hat der Geset­zge­ber zur Vere­in­heitlichung der bis dahin gel­tenden unter­schiedlichen For­mvorschriften die formellen Anforderun­gen an eine mit einem Recht­san­walt geschlossene Vergü­tungsvere­in­barung umfassend geregelt. Die Regelung in § 3a Abs. 1 Satz 3 RVG begrün­det zum Schutz der Recht­suchen­den eine Hin­weispflicht darauf, dass sie eine höhere als die geset­zliche Vergü­tung grund­sät­zlich selb­st zu tra­gen haben4. Eine weit­erge­hende Hin­weispflicht wurde nicht begrün­det, wobei wie der Hin­weis auf eine Kosten­er­stat­tung durch die Staatskasse zeigt auch der Fall ein­er Vere­in­barung mit dem Pflichtvertei­di­ger in den Blick genom­men wurde.

Eine Unwirk­samkeit der Hon­o­rarvere­in­barung kann auch nicht allein darauf gestützt wer­den, der Man­dant sei nicht darüber informiert gewe­sen und habe nicht gewusst, dass der zum Pflichtvertei­di­ger bestellte Recht­san­walt auch ohne den Abschluss der Hon­o­rarvere­in­barung zu weit­er­er Vertei­di­gung verpflichtet war. Wed­er ist eine dahinge­hende Aufk­lärung des Beschuldigten Wirk­samkeitsvo­raus­set­zung ein­er Hon­o­rarvere­in­barung noch kann allein die unter­lassene Aufk­lärung eine Sit­ten­widrigkeit im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB begrün­den.

Der Bun­des­gericht­shof hat in sein­er Entschei­dung vom 03.05.19795 aus­ge­führt, Voraus­set­zung für die Wirk­samkeit ein­er Vergü­tungsvere­in­barung zwis­chen einem Pflichtvertei­di­ger und dem Beschuldigten sei eine Frei­willigkeit des Ver­tragss­chlusses, welche unter anderem eine Ken­nt­nis des Man­dan­ten davon voraus­set­ze, dass der Pflichtvertei­di­ger seine Vergü­tung von der Staatskasse erhalte und zur Führung der Vertei­di­gung kraft Geset­zes auch ohne Vergü­tung des Beschuldigten verpflichtet sei. Soweit hierin ein eigen­ständi­ges Wirk­samkeit­ser­forder­nis gese­hen wurde6, hält der nun­mehr für Rechtsstre­it­igkeit­en über Auf­tragsver­hält­nisse betr­e­f­fend Ansprüche von Recht­san­wäl­ten und gegen diese zuständi­ge IX. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hier­an nicht fest. Das Bedürf­nis für ein solch­es Wirk­samkeit­ser­forder­nis ist durch die Neuregelung der §§ 3 ff RVG mit dem Gesetz zur Neuregelung des Ver­bots der Vere­in­barung von Erfol­gshon­o­raren vom 12.06.20087 ent­fall­en.

Ob ein Ver­stoß gegen die guten Sit­ten vor­liegt, ist eine Rechts­frage, die der Nach­prü­fung im Wege der Revi­sion unter­liegt8. Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechts­geschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusam­men­fas­sung von Inhalt, Beweg­grund und Zweck zu ent­nehmenden Gesamtcharak­ter mit den guten Sit­ten nicht zu vere­in­baren ist, wobei nicht nur der objek­tive Inhalt des Geschäfts, son­dern auch die Umstände, die zu sein­er Vor­nahme geführt haben, und die von den Parteien ver­fol­gten Absicht­en und Beweg­gründe zu berück­sichti­gen sind9. Das Bewusst­sein der Sit­ten­widrigkeit und eine Schädi­gungsab­sicht sind nicht erforder­lich; es genügt, wenn der Han­del­nde die Tat­sachen ken­nt, aus denen sich die Sit­ten­widrigkeit ergibt, wobei dem gle­ich­ste­ht, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrläs­sig der Ken­nt­nis erhe­blich­er Tat­sachen ver­schließt10. Bei der Über­prü­fung eines Ver­trages anhand von § 138 Abs. 1 BGB ist davon auszuge­hen, dass die tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen der Sit­ten­widrigkeit von der Partei darzu­tun und zu beweisen sind, die sich auf sie beruft11.

Ob die fehlende Ken­nt­nis des Man­dan­ten davon, dass der zum Pflichtvertei­di­ger bestellte Pflichtvertei­di­ger auch ohne den Abschluss der Hon­o­rarvere­in­barung zu weit­er­er Vertei­di­gung verpflichtet war, eine Zwangslage begrün­det und ob weit­ere beson­dere Umstände hinzutreten, die das Geschäft nach seinem aus der Zusam­men­fas­sung von Inhalt, Zweck und Beweg­grund zu ent­nehmenden Gesamtcharak­ter als ver­w­er­flich erscheinen lassen12, ist eine Frage des Einzelfalls.

Unab­hängig davon kann jedoch der Rück­zahlungsanspruch des Man­dan­ten unter dem Aspekt ein­er vorver­traglichen Pflichtver­let­zung (§ 280 Abs. 1 BGB, “cul­pa in con­tra­hen­do”) begrün­det sein:

Dahin­ste­hen kann, ob Grund­lage für eine Haf­tung des Anwalts nach § 280 Abs. 1 BGB bere­its die im öffentlichen Inter­esse liegende Beiord­nung des Pflichtvertei­di­gers ist13. Denn die Auf­nahme von Ver­hand­lun­gen über den Abschluss ein­er Vergü­tungsvere­in­barung begrün­det ein Schuld­ver­hält­nis (§ 311 Abs. 2 BGB), die Ver­let­zung der hier­bei begrün­de­ten Pflicht­en kann zu einem Schadenser­satzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB führen.

Dem Man­dan­ten kann ein Schaden­er­satz nach § 280 Abs. 1 BGB zuste­hen, wenn der Pflichtvertei­di­ger pflichtwidrig han­delte. Ein zum Pflichtvertei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss ein­er Vergü­tungsvere­in­barung einen ein­deuti­gen Hin­weis darauf erteilen, dass der Pflichtvertei­di­ger auch ohne den Abschluss der Hon­o­rarvere­in­barung zu weit­er­er Vertei­di­gung verpflichtet ist (§§ 48, 49 BRAO). Unter­lässt er einen solchen Hin­weis, han­delt er pflichtwidrig. Dies fol­gt aus der Stel­lung des Pflichtvertei­di­gers, der (zumin­d­est auch) die Inter­essen des Beschuldigten wahrzunehmen hat, und aus der erkennbaren Inter­essen­lage des Beschuldigten.

Nach § 140 Abs. 2 StPO ist ein Vertei­di­ger zu bestellen, wenn dessen Mitwirkung wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sachund Recht­slage geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selb­st vertei­di­gen kann. Mit dem Insti­tut der notwendi­gen Vertei­di­gung, das der ein­fachrechtlichen Konkretisierung des Rechtsstaat­sprinzips in sein­er Aus­gestal­tung als Gebot fair­er Ver­fahrens­führung dient, und mit der Bestel­lung eines Vertei­di­gers sichert der Geset­zge­ber das Inter­esse, das der Rechtsstaat an einem prozes­sor­d­nungs­gemäßen Strafver­fahren und zu diesem Zweck nicht zulet­zt an ein­er wirk­samen Vertei­di­gung des Beschuldigten hat14. Das Recht auf ein faires Ver­fahren zählt zu den wesentlichen Grund­sätzen eines rechtsstaatlichen Ver­fahrens, ins­beson­dere des Strafver­fahrens mit seinen möglichen ein­schnei­den­den Auswirkun­gen für den Beschuldigten15. Der Beschuldigte darf im Rechtsstaat des Grundge­set­zes nicht nur Objekt des Ver­fahrens sein. Ihm muss vielmehr die Möglichkeit gegeben wer­den, zur Wahrung sein­er Rechte auf den Gang und das Ergeb­nis des Strafver­fahrens Ein­fluss zu nehmen; hierzu ist er unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen auf recht­skundi­ge Hil­fe eines ihm verpflichteten Bei­s­tandes angewiesen16.

Wahlund Pflichtvertei­di­ger haben jeden­falls wenn die Bestel­lung auf Wun­sch oder mit Ein­ver­ständ­nis des Beschuldigten erfol­gt die gle­iche Auf­gabe und Funk­tion, ihre Rechtsstel­lung soll gle­ich sein17. Nach dem Willen des Geset­zge­bers soll ein Beschuldigter, dem ein Pflichtvertei­di­ger bestellt wurde, grund­sät­zlich gle­ichen Rechtss­chutz erhal­ten wie ein Beschuldigter, der sich auf eigene Kosten einen Vertei­di­ger gewählt hat; dies gebi­etet bere­its das ver­fas­sungsrechtliche Gle­ich­heits­ge­bot (Art. 3 Abs. 1 GG), fol­gt aber auch aus Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK18. Dementsprechend sieht § 142 Abs. 1 StPO vor, dass dem Beschuldigten der Anwalt seines Ver­trauens als Pflichtvertei­di­ger beizuord­nen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe ent­ge­gen­ste­hen.

Anerkan­nt ist, dass einen Recht­san­walt, der ein Wahlman­dat begrün­den will, vorver­tragliche Sorgfalt­spflicht­en gegenüber einem Ver­tragsin­ter­essen­ten tre­f­fen19. Gegenüber anspruchs­berechtigten Man­dan­ten kann er gehal­ten sein, auf die Möglichkeit hinzuweisen, Prozesskosten­hil­fe zu erlan­gen; han­delt er für eine Sozi­etät, muss er darauf hin­weisen, dass der Man­dant trotz der Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe weit­erge­hen­den Gebühre­nansprüchen der Sozi­etät aus­ge­set­zt sein kann20. Der Anwalt muss fern­er den Ver­tragsin­ter­essen­ten dann aufk­lären, wenn die von diesem erstrebte Rechtsver­fol­gung erkennbar wirtschaftlich unvernün­ftig ist, weil das zu erre­ichende Ziel in keinem angemesse­nen Ver­hält­nis zu den anfal­l­en­den Kosten ste­ht21. Ein Recht­san­walt kann verpflichtet sein, auf Ver­lan­gen der Partei die voraus­sichtliche Höhe sein­er geset­zlichen Vergü­tung mitzuteilen22. Hierzu kann nach den Umstän­den des Fall­es auch die Pflicht zur Aufk­lärung des Man­dan­ten über die mit dem Man­dat ver­bun­de­nen Gebühren rech­nen, wenn andere als üblicher­weise zu erwartende Gebühren anfall­en und der Anwalt nicht voraus­set­zen kann, dass der Ver­tragsin­ter­essent die Gebühren­lage wenig­stens in Grundzü­gen richtig zu beurteilen ver­mag. Aus beson­deren Umstän­den des Einzelfalls kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Pflicht des Recht­san­walts ergeben, auch ohne Frage des Auf­tragge­bers diesen über die gebühren­rechtliche Lage zu belehren23. Der Anwalt muss vor Ver­tragss­chluss auch offen­baren, dass er mit Rück­sicht auf andere Man­date sein­er Sozi­etät von vorn­here­in nicht bere­it ist, den Ver­tragsin­ter­essen­ten erforder­lichen­falls auch vor Gericht zu vertreten24.

Entschei­dend für das Maß der Unter­rich­tung ist stets die für den Anwalt erkennbare Erken­nt­nis und Inter­essen­lage des Auf­tragge­bers. Der rechtssuchende Ver­tragsin­ter­essent muss nach Lage des Fall­es aus­re­ichend informiert sein, um über sein weit­eres Vorge­hen sachgerecht entschei­den zu kön­nen25. Dieser Gesicht­spunkt kommt auch bei einem schon begrün­de­ten Anwalts­man­dat zum Tra­gen. Soweit der Man­dant nicht ein­deutig zu erken­nen gibt, dass er des Rates nur in ein­er bes­timmten Rich­tung bedarf, ist der Recht­san­walt grund­sät­zlich zur all­ge­meinen, umfassenden und möglichst erschöpfend­en Belehrung des Auf­tragge­bers verpflichtet, damit der Man­dant zu ein­er sachgerecht­en Entschei­dung in der Lage ist26.

Diese Pflicht­en tre­f­fen grund­sät­zlich in gle­ich­er Weise den Pflichtvertei­di­ger. Um sachgerecht darüber entschei­den zu kön­nen, ob der Beschuldigte eine Hon­o­rarvere­in­barung mit dem für ihn bere­its auf Antrag oder von Amts wegen bestell­ten Pflichtvertei­di­ger abschließt, muss er die maßge­blichen Umstände ken­nen. Hierzu rech­net nicht nur die Aufk­lärung darüber, dass die Zahlungspflicht die geset­zlichen Gebühren über­steigt und dass die Staatskasse im Falle der Kosten­er­stat­tung regelmäßig nicht mehr als die geset­zliche Vergü­tung erstat­ten muss. Sachgerecht kann der Beschuldigte nur entschei­den, wenn er weiß, dass der Pflichtvertei­di­ger auch ohne den Abschluss der Hon­o­rarvere­in­barung zur Vertei­di­gung verpflichtet ist.

Dies gebi­etet auch die Inter­essen­lage. Ein­er­seits sieht sich der Beschuldigte einem Strafver­fahren gegenüber, in dem wegen der Schwere der Tat, wegen der Schwierigkeit der Sachoder Recht­slage oder weil die Voraus­set­zun­gen des § 140 Abs. 1 StPO vor­liegen, die Mitwirkung eines Vertei­di­gers notwendig ist. Er sieht sich zumal wenn er angeklagt oder inhaftiert ist einem nicht uner­he­blichen Druck aus­ge­set­zt. Sein Inter­esse ist erkennbar auf eine in seinem Sinne best­mögliche Vertei­di­gung gerichtet. Er darf darauf ver­trauen, dass der von ihm gewün­schte und ihm beige­ord­nete Anwalt seine Inter­essen wahrt und seine Rechte wie ein Wahlvertei­di­ger wahrn­immt.

Der ihm zum Vertei­di­ger bestellte Anwalt ist ander­er­seits zur Vertei­di­gung verpflichtet, sofern dem nicht wichtige Gründe ent­ge­gen­ste­hen (§§ 48, 49 BRAO). Der Pflichtvertei­di­ger kann anders als ein Wahlvertei­di­ger27 sein weit­eres Tätig­w­er­den in keinem Fall vom Zus­tandekom­men ein­er Vergü­tungsvere­in­barung abhängig machen. Da er kraft sein­er Bestel­lung zur Über­nahme der Vertei­di­gung verpflichtet ist, darf der Pflichtvertei­di­ger die Über­nahme der Tätigkeit wed­er aus­drück­lich noch mehr oder weniger ver­schleiert von dem Ver­sprechen ein­er die geset­zlichen Gebühren über­steigen­den Vergü­tung abhängig machen. Nur völ­lig frei­willige Ange­bote sind dem Pflichtvertei­di­ger erlaubt28. So kann es einen wichti­gen Grund für die Rück­nahme der Pflichtvertei­di­gerbestel­lung darstellen, wenn der bestellte Anwalt auf den Abschluss ein­er die geset­zlichen Gebühren deut­lich über­steigen­den Hon­o­rarvere­in­barung drängt und dabei zum Aus­druck bringt, ohne den Abschluss der Vere­in­barung sei seine Moti­va­tion, für den Beschuldigten tätig zu wer­den, gemindert29.

Während bei der Beauf­tra­gung eines Recht­san­walts ein Man­dant regelmäßig damit rech­nen muss, dass er die geset­zliche anwaltliche Vergü­tung zu zahlen hat30, kann bei einem Beschuldigten, dem ein Pflichtvertei­di­ger bestellt wird, regelmäßig keine Ken­nt­nis von der gebühren­rechtlichen Lage angenom­men wer­den. Noch weniger kann eine Ken­nt­nis des Beschuldigten davon erwartet wer­den, dass der Pflichtvertei­di­ger, auch wenn er auf den Abschluss ein­er Hon­o­rarvere­in­barung anträgt, zu weit­er­er Vertei­di­gung auch ohne den Abschluss der Vere­in­barung verpflichtet ist. Hier­auf muss ein sorgfältig und gewis­senhaft arbei­t­en­der Pflichtvertei­di­ger in dieser Sit­u­a­tion ein­deutig hin­weisen.

Dieser Pflicht war der Pflichtvertei­di­ger im hier entsch­iede­nen Fall nicht nachgekom­men. Er hat seinen Man­dan­ten nicht darüber aufgek­lärt, dass er zu weit­er­er Vertei­di­gung auch ohne den Abschluss der ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Hon­o­rarvere­in­barung verpflichtet gewe­sen wäre.

Es obliegt nun dem Man­dan­ten darzu­tun und gegebe­nen­falls zu beweisen, wie er sich bei voll­ständi­ger Aufk­lärung ver­hal­ten hätte. Die in Fällen der Recht­san­walt­sund Steuer­ber­ater­haf­tung nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs auch für vorver­tragliche Pflichtver­let­zun­gen31 beste­hende Beweiser­le­ichterung für den Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen Pflichtver­let­zung und Schaden nach den Grund­sätzen des Anscheins­be­weis­es gilt nicht generell. Sie set­zt einen Tatbe­stand voraus, bei dem der Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen der Pflichtver­let­zung des Beraters und einem bes­timmten Ver­hal­ten seines Man­dan­ten typ­is­cher­weise gegeben ist, beruht also auf den Umstän­den, die nach der Lebenser­fahrung eine bes­timmte tat­säch­liche Ver­mu­tung recht­fer­ti­gen32. Um dies beurteilen zu kön­nen, müssen beste­hende Hand­lungsalter­na­tiv­en miteinan­der ver­glichen wer­den, die nach pflicht­gemäßer Beratung zur Ver­fü­gung ges­tanden hät­ten33. Hier­von aus­ge­hend sind in ein­er Sachver­halt­skon­stel­la­tion wie der vor­liegen­den die Regeln des Anscheins­be­weis­es unan­wend­bar. Bei sachgerechter Aufk­lärung über den Regelungsin­halt der §§ 48, 49 BRAO vor Unterze­ich­nung der Hon­o­rarvere­in­barung hätte aus der Sicht eines vernün­ftig urteilen­den Man­dan­ten nicht ein­deutig eine bes­timmte tat­säch­liche Reak­tion nahegele­gen. Vielmehr kom­men unter den Umstän­den des jew­eili­gen Einzelfalls unter­schiedliche Schritte in Betra­cht; der Pflichtvertei­di­ger hat dem Man­dan­ten lediglich die erforder­lichen fach­lichen Infor­ma­tio­nen für eine sachgerechte Entschei­dung nicht gegeben34. Allerd­ings stellt die unter­lassene Aufk­lärung des Man­dan­ten über den Regelungs­ge­halt der §§ 48, 49 BRAO regelmäßig ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass der Beschuldigte eine ihm ange­tra­gene Hon­o­rarvere­in­barung bei pflicht­gemäßer Aufk­lärung nicht unterze­ich­net hätte. Ob allein hier­auf eine Überzeu­gung vom Vor­liegen der haf­tungs­be­grün­den­den Kausal­ität gestützt wer­den kann, was möglich erscheint, muss vom Tatrichter je nach den Umstän­den des Fall­es beurteilt wer­den. Der Pflichtvertei­di­ger kann sich auch nicht damit ent­las­ten, er hätte wie er vor­ge­tra­gen hat ohne Abschluss der Hon­o­rarvere­in­barung auf seine Entpflich­tung hingewirkt. Ob und inwieweit die Voraus­set­zun­gen hier­für vor­liegen, wäre vielmehr Teil der dem Pflichtvertei­di­ger vor Abschluss der Hon­o­rarvere­in­barung obliegen­den Aufk­lärung gewe­sen. Im Übri­gen liegen die Voraus­set­zun­gen für einen Wider­ruf der Pflichtvertei­di­gerbestel­lung aus wichtigem Grund im Sinne des gemäß § 49 BRAO anwend­baren § 48 Abs. 2 BRAO oder im Sinne der in der Recht­sprechung entwick­el­ten Grund­sätze35 nicht schon dann vor, wenn eine Vertei­di­gung zu den für Pflichtvertei­di­ger vorge­se­hen Gebühren nicht dessen wirtschaftlichen Inter­essen entspricht.

Hin­sichtlich eines möglichen Schadens weist der Bun­des­gericht­shof darauf hin, dass der Geschädigte ein­er schuld­haften Pflichtver­let­zung bei Ver­tragsver­hand­lun­gen so zu stellen ist, wie er bei Offen­barung der für seinen Ver­tragss­chluss maßge­blichen Umstände ges­tanden hätte36. Dies kann auch einen Rück­zahlungsanspruch tra­gen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2018 — IX ZR 216/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.05.1979 — III ZR 59/78, MDR 1979, 1004 []
  2. BGH, aaO; AnwKommRVG/Onderka/Schneider, 8. Aufl., § 3a Rn. 26; BeckOKRVG/von Selt­mann, 2017, § 3a Rn. 27; Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Stra­fund Bußgeld­sachen, 5. Aufl., Teil A Rn. 2327; Mertens/Stuff/Mück, Vertei­di­gervergü­tung, 2. Aufl., S. 50 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.12 1982 — III ZR 182/81, NJW 1983, 1047, 1048 []
  4. BT-Drs. 16/8384, S. 9 f []
  5. BGH, Urteil vom 03.05.1979 — III ZR 59/78, aaO []
  6. vgl. OLG Karl­sruhe, StRR 2016, Nr. 8, 21; AnwKommRVG/Onderka/Schneider, aaO Rn. 27; BeckOKRVG/von Selt­mann, aaO Rn. 29; Krämer/Mauer/Kilian, Vergü­tungsvere­in­barung und man­age­ment, 2005, Rn. 524 []
  7. BGBl. I S. 1000 []
  8. BGH, Urteil vom 30.10.1990 — IX ZR 9/90, NJW 1991, 353, 354 mwN []
  9. BGH, Urteil vom 10.10.1997 — V ZR 74/96, NJW-RR 1998, 590, 591 mwN []
  10. BGH, aaO mwN []
  11. BGH, Urteil vom 23.02.1995 — IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425, 1429; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 138 Rn. 23; BeckOKBGB/Wendtland, 2018, § 138 Rn. 39 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1988 — IX ZR 245/86, NJW 1988, 2599 []
  13. vgl. Rin­kler in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 4. Aufl., § 1 Rn.200 mwN []
  14. BGH, Urteil vom 11.12 1952 3 StR 396/51, BGHSt 3, 395, 398; BVer­fGE 46, 202, 210; 63, 380, 391; 70, 297, 323; BVer­fG NJW 1984, 113; KKStPO/Laufhütte/Willnow, 7. Aufl., § 140 Rn. 1 mwN; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 140 Rn. 1 []
  15. BVer­fG NJW 2001, 3695, 3696 mwN []
  16. BVer­fG NStZ 1998, 363, 364 mwN []
  17. vgl. Löwe/Rosenberg/Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Aufl., vor § 137 Rn. 68 ff, § 140 Rn. 16; SKStPO/Wohlers, 5. Aufl., vor § 137 Rn. 39 mwN []
  18. BVer­fG, NJW 1959, 571; NJW 2001, 3695, 3696; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.03.1996 2 ARs 20/96, BGHSt 92, 94, 96 []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.1997 — IX ZR 49/97, NJW 1998, 136, 137 []
  20. BGH, Urteil vom 15.07.2010 — IX ZR 227/09, NJW 2011, 229 Rn. 9 []
  21. BGH, Urteil vom 18.09.1997, aaO []
  22. BGH, Urteil vom 13.03.1980 — III ZR 145/78, BGHZ 77, 27, 29 mwN []
  23. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1998 — IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487 []
  24. BGH, Urteil vom 08.11.2007 — IX ZR 5/06, BGHZ 174, 186 Rn. 11 ff []
  25. vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1980, aaO []
  26. BGH, Urteil vom 01.03.2007 — IX ZR 261/03, NJW 2007, 2485 Rn. 9 f mwN []
  27. vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2002 — IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 04.02.2010 — IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 34; vom 07.02.2013 — IX ZR 138/11, NJW 2013, 1591 Rn. 9 []
  28. vgl. Dahs, Hand­buch des Strafvertei­di­gers, 8. Aufl., Rn. 1199 []
  29. vgl. KG, StV 2013, 142 []
  30. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1998, aaO []
  31. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007 — IX ZR 44/04, BGHZ 174, 186 Rn.19 []
  32. BGH, Urteil vom 16.07.2015 — IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 25 ff mwN []
  33. BGH, aaO []
  34. vgl. BGH, aaO []
  35. vgl. BVer­fG NStZ 1998, 46; NJW 1975, 1015; KKStPO/Laufhütte/Willnow, aaO § 143 Rn. 4 f; BeckOKStPO/Krawczyk, 2018, § 143 Rn. 6 ff []
  36. BGH, Urteil vom 19.05.2006 — V ZR 264/05, BGHZ 168, 35, 39 []