Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei — und Substantiierung des Einwands

Nach § 11 Abs. 5 RVG muss die Recht­spflegerin die Fest­set­zung der Vergü­tung ablehnen, soweit der Antrags­geg­n­er Ein­wen­dun­gen oder Einre­den erhebt, die nicht im Gebühren­recht ihren Grund haben. Über die Begrün­de­theit eines solchen Ein­wan­des ist nicht im Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren zu entschei­den.

Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei — und Substantiierung des Einwands

Deshalb kann grund­sät­zlich wed­er eine nähere Sub­stan­ti­ierung des Ein­wan­des ver­langt wer­den, noch hat die Recht­spflegerin eine materiell-rechtliche Schlüs­sigkeit­sprü­fung vorzunehmen. Etwas anderes gilt aus­nahm­sweise nur dann, wenn der Ein­wand offen­sichtlich unbe­grün­det ist, das heißt wenn seine Halt­losigkeit ohne nähere Sach­prü­fung auf der Hand liegt, sub­stan­z­los ist oder erkennbar rechtsmiss­bräuch­lich einge­set­zt wird1. Ein solch­er Aus­nah­me­fall liegt hier nicht vor.

Im hier entsch­iede­nen Fall hat­te die (ehe­ma­lige) Man­dan­tin in ihrem Schreiben Ein­wen­dun­gen nicht gebühren­rechtlich­er Art erhoben, die die Fest­set­zung nach § 11 RVG hin­dern. Sie hat die Erteilung des Auf­trages zur Erhe­bung der Ver­fas­sungs­beschw­erde in Abrede gestellt, obgle­ich sie dem Antrag­steller hierzu die vor­liegende Voll­macht erteilt hat­te. Diese Voll­macht enthält zwar ihrem Wort­laut nach auch eine Auf­tragserteilung. Ob und inwieweit aber möglicher­weise dazu ergänzende Absprachen getrof­fen wor­den sind und ob die Man­dan­tin vor Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­beschw­erde — wie sie behauptet — “unter Zeu­gen” aus­drück­lich darum gebeten hat­te, davon abzuse­hen, ist nicht im Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren zu klären.

Der Vor­trag der Man­dan­tin genügt zur Sub­stan­ti­ierung des nicht gebühren­rechtlichen Ein­wan­des im Sinne des § 11 Abs. 5 RVG. Ob diese Ein­wen­dun­gen der Man­dan­tin wahrheitswidrig sind — wie der Antrag­steller in sein­er Beschw­erde­be­grün­dung vom 02.04.2016 behauptet — oder ob sie zutr­e­f­fen und durch­greifen, ist in einem möglichen Erken­nt­nisver­fahren zu entschei­den.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 25. April 2016 — 1 BvR 1255/14

  1. vgl. Hart­mann, Kostenge­set­ze, 42. Aufl.2012, § 11 RVG Rn. 56 f. m.w.N.; Thiel/Klos, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kosten­recht, 1. Aufl.2014, § 11 RVG Rn. 33 m.w.N.; May­er, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl.2013, § 11 Rn. 137 f. m.w.N. []