Der nicht mehr zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­se­ne Pflichtverteidiger

In einem Fall not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO) begrün­det die allei­ni­ge Mit­wir­kung eines nicht als Rechts­an­walt zuge­las­se­nen Pflicht­ver­tei­di­gers an der Haupt­ver­hand­lung den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­te der Ange­klag­te, er sei wäh­rend der ers­ten bei­den Hauptverhandlungstage

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Beru­fungs­frist – und die fehl­ge­schla­ge­ne Faxsendung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist. Die Anwei­sung muss die Ermitt­lung und Eingabe

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Die Fra­ge nach dem Zustel­lungs­da­tum – und die Haf­tung des Anwalts

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, inwie­weit sich ein Rechts­an­walt auf Anga­ben sei­nes Man­dan­ten über den Zeit­punkt des Zugangs eines Kün­di­gungs­schrei­bens ver­las­sen darf : Die im Aus­gangs­fall von der Man­dan­tin gewünsch­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge muss­te nach § 4 Abs. 1 Satz 1 KSchG inner­halb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen

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Anwalts­be­stel­lung nach Klagerücknahme

Die der beklag­ten Par­tei durch die Ein­rei­chung einer Anwalts­be­stel­lung nach Kla­ge­rück­nah­me ent­stan­de­nen Kos­ten sind erstat­tungs­fä­hig im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Ein­rei­chung in nicht vor­werf­ba­rer Unkennt­nis von der Rück­nah­me der Kla­ge befun­den hat . Die sei­tens der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten erbrach­te anwalt­li­che Tätig­keit war trotz

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Ver­tre­tung durch einen Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein in Kindergeldverfahren

Ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein ist nicht berech­tigt, sein Mit­glied in Antrags­ver­fah­ren wegen sozi­al­recht­li­chem Kin­der­geld als Bevoll­mäch­tig­ter wirk­sam zu ver­tre­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins. Des­sen Mit­glied erhielt für sei­ne Kin­der bis Febru­ar 2009 Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, stell­te dann jedoch einen Antrag auf Kin­der­geld nach dem Bundeskindergeldgesetz,

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für nur einen der Streitgenossen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt

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Tele­fo­nat mit dem Gericht – und die Termingebühr

Eine die Ter­mins­ge­bühr aus­lö­sen­de Bespre­chung i.S.d. Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG ver­langt regel­mä­ßig, dass bei­de Par­tei­en sich inhalt­lich auf ein Gespräch mit dem Ziel der ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung des Ver­fah­rens ein­ge­las­sen haben. Ein rich­ter­li­ches Tele­fo­nat über eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung nur mit einer Par­tei stellt nicht schon eine Bespre­chung i.S.d. Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Satz

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Der Namens- und Mar­ken­recht­streit – und die Kos­ten des Patentanwalts

Wer­den in ers­ter Linie nicht­kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che (hier : namens­recht­li­che Ansprü­che) und hilfs­wei­se kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che (hier : mar­ken­recht­li­che Ansprü­che) gel­tend gemacht, kön­nen die Kos­ten, die durch die Mit­wir­kung eines Patent­an­walts ent­stan­den sind, nach § 104 ZPO in Ver­bin­dung mit § 140 Abs. 3 Mar­kenG gegen den Pro­zess­geg­ner nur fest­ge­setzt wer­den, wenn über die kennzeichenrechtlichen

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Zustel­lung „dem­nächst“ – und der Gerichtskostenvorschuss

Das Merk­mal „dem­nächst“ i.S.d. § 167 ZPO ist erfüllt, wenn sich die der Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Geht es wie hier um Ver­zö­ge­run­gen im Zusam­men­hang mit dem nach § 12 Abs. 1 GKG zu leis­ten­den Gerichts­kos­ten­vor­schuss, hat der V. Zivils­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in der frü­he­ren Recht­spre­chung die

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Die nicht unter­schrie­be­ne Berufungsbegründung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Wenn das beA streikt – oder : bei Umlaut Wiedereinsetzung

Wird ein aus dem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach (beA) ver­sand­ter fris­t­wah­ren­der Schrift­satz vom Inter­­me­­di­är-Ser­­ver nicht an den Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter­ge­lei­tet, weil die Datei­be­zeich­nung unzu­läs­si­ge Zei­chen ent­hält, kommt Wie­der­ein­set­zung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absen­der nicht ein­deu­tig dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, dass ent­spre­chen­de Zei­chen nicht ver­wen­det wer­den dür­fen und wenn er

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Ver­neh­mung – und der feh­len­de Hin­weis auf den anwalt­li­chen Notdienst

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits unter Gel­tung der alten Fas­sung von § 136 Abs. 1 StPO, in der das Hin­weis­ge­bot noch nicht aus­drück­lich nor­miert war, einen Hin­weis auf den anwalt­li­chen Not­dienst für ent­behr­lich gehal­ten, wenn der Beschul­dig­te bereits einen bestimm­ten Rechts­an­walt als Ver­tei­di­ger benannt hat­te . In die­sem Fall beschrän­ke sich für die

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Unter­las­sungs­kla­ge gegen meh­re­re Unter­las­sungs­schuld­ner – und die Streitwertfestsetzung

Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechts­zu­ges den Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit fest, wenn sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Wert berech­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor : Der anwalt­li­che Gegen­stands­wert weicht vom gericht­li­chen Streit­wert ab, weil

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Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin – und das Ange­stell­ten­ver­hält­nis beim Jobcenter

Ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis mit dem Ziel einer Tätig­keit bei einem (als gemein­sa­me Ein­rich­tung gemäß § 44b SGB II betrie­be­nen) Job­cen­ter stellt kei­ne Tätig­keit dar, die mit dem Beruf einer Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin, ins­be­son­de­re mit ihrer Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder das Ver­trau­en in ihre Unab­hän­gig­keit gefähr­den kann (§

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Gegen­stands­wert­fest­set­zung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men ; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegen­stands­wert bei statt­ge­ben­den Kam­mer­ent­schei­dun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Kam­mer 25.000 €. Aus­gangs­punkt der Bewertung

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Der aus­wär­ti­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in der Kostenerstattung

Eine Par­tei, die einen außer­halb des Gerichts­be­zirks ansäs­si­gen Rechts­an­walt beauf­tragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vor­aus­ge­setz­te Not­wen­dig­keit bestan­den hat, kann vom unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner bis zur Gren­ze der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten die­je­ni­gen fik­ti­ven Rei­se­kos­ten erstat­tet ver­lan­gen, die ange­fal­len wären, wenn sie einen am ent­fern­tes­ten Ort des

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Anwalts­ver­gü­tung – und die Decke­lung des Mehrvertretungszuschlags

Ver­tritt der Rechts­an­walt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit meh­re­re Per­so­nen und berech­net sich sei­ne Ver­gü­tung nach Wert­ge­büh­ren, erfolgt die Decke­lung der Erhö­hung durch eine Begren­zung auf einen Gebüh­ren­satz von 2, 0 ; dass die Erhö­hung das Dop­pel­te der Aus­gangs­ge­bühr über­steigt, ist unschäd­lich. Nach Nr. 1008 VV RVG erhöht sich die Ver­fah­rens­oder Geschäfts­ge­bühr, wenn

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Die Beauf­tra­gung eines einer Anwalts­so­zie­tät ange­hö­ren­den Rechtsanwalts

Die Beauf­tra­gung eines einer Anwalts­so­zie­tät ange­hö­ren­den Rechts­an­walts bezieht sich im Zwei­fel nicht nur auf den die Sache bear­bei­ten­den Rechts­an­walt, son­dern auf alle der Sozie­tät ange­hö­ren­de Anwäl­te . Für Anhalts­punk­te, die aus­nahms­wei­se auf die Begrün­dung eines Ein­zel­man­dats schlie­ßen las­sen könn­ten, reicht der blo­ße Umstand, dass der Beschluss des Betriebs­rats nur einen Sozius

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Voll­machts­be­schrän­kung auf einen Streit­ge­nos­sen – wäh­rend des Prozesses

Im Par­tei­pro­zess kann eine Pro­zess­voll­macht auch noch im Lauf des Pro­zes­ses belie­big beschränkt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und nahm dabei gleich­zei­tig zur Ein­deu­tig­keit einer Voll­machts­be­schrän­kung Stel­lung, wenn der Rechts­an­walt, der sich ursprüng­lich für zwei Unfall­be­tei­lig­te und deren zufäl­lig iden­ti­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer gemel­det hat, mit­teilt, er kön­ne wegen einer Interessenkollision

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Befrei­ung von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars

Für die Ertei­lung der Befrei­ung von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht gemäß § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO genügt es, wenn durch den Todes­fall das Inter­es­se des oder der Urkund­s­be­tei­lig­ten an einer wei­te­ren Geheim­hal­tung ent­fal­len ist . Die wei­te­re in dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs für Notar­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.03.2003 genann­te Vor­aus­set­zung für die

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Der krank­heits­be­ding­te Aus­fall des Ein­zel­an­walts – und die Wiedereinsetzung

Ein Rechts­an­walt muss all­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass das zur Wah­rung von Fris­ten Erfor­der­li­che auch dann unter­nom­men wird, wenn er unvor­her­ge­se­hen aus­fällt. Dabei hat der Ein­zel­an­walt für den Fall einer Ver­hin­de­rung im Rah­men der ihm oblie­gen­den all­ge­mei­nen Vor­keh­run­gen selbst für eine anwalt­li­che Ver­tre­tung Vor­sor­ge zu tref­fen . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des

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Zwei­fel am Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Prozessvollmacht

Im Anwalts­pro­zess wird der Man­gel der Voll­macht grund­sätz­lich nur auf Rüge des Geg­ners hin geprüft (§ 88 Abs. 1 ZPO). Die Rüge nach § 88 Abs. 1 ZPO kann im Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof nur durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt erho­ben wer­den (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ; vgl. BGH, Beschluss vom

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Die berufs­recht­li­che Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts – und die Haf­tung gegen­über dem Rechtsschutzversicherer

§ 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO, wonach der Rechts­an­walt bei der Behand­lung der ihm anver­trau­ten Ver­mö­gens­wer­te zu der erfor­der­li­chen Sorg­falt ver­pflich­tet ist, ist kein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten des Rechts­schutz­ver­si­che­rers. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall nahm die Rechts­schutz­ver­si­che­rung eine Rechts­an­wäl­tin auf Erstat­tung eines Zinsschadens

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Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Verfahrensvollmacht

Die Fest­set­zung der Kos­ten der Tätig­keit des Rechts­an­walts setzt eine Tätig­keit als Bevoll­mäch­tig­ter im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­aus. Ohne eine wirk­sa­me Bevoll­mäch­ti­gung besteht kein Anspruch auf die Erstat­tung von Anwalts­kos­ten gegen den Kos­ten­schuld­ner. Die Ver­fah­rens­voll­macht, durch die rechts­ge­schäft­lich die Ver­tre­tungs­macht für das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren begrün­det wird, muss, um wirk­sam zu sein, den

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Beru­fungs­frist – und das Emp­fangs­be­kennt­nis über die Urteilszustellung

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht . Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung grund­sätz­lich nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die­se im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist.

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