Einziehung im Strafverfahren - und der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr

Einziehung im Strafverfahren — und der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Recht­san­walt aus eigen­em Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwaltlichen Tätigkeit beantra­gen. Nach Nr. 4142 des Vergü­tungsverze­ich­niss­es zum RVG (VV) fällt eine beson­dere Ver­fahrens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Recht­san­walt eine auf die Einziehung und ver­wandte Maß­nah­men bezo­gene

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Zulassung der Berufung im anwaltsgerichtlichen Verfahren - und der gerügte Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Zulassung der Berufung im anwaltsgerichtlichen Verfahren — und der gerügte Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Im Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung wegen eines Ver­stoßes gegen den Amt­ser­mit­tlungs­grund­satz muss sub­stan­ti­iert dargelegt wer­den, hin­sichtlich welch­er tat­säch­lichen Umstände Aufk­lärungs­be­darf bestanden hat, welche für geeignet und erforder­lich gehal­te­nen Aufk­lärungs­maß­nah­men hier­für in Betra­cht gekom­men wären und welche tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen bei Durch­führung der unterbliebe­nen Sachver­halt­saufk­lärung voraus­sichtlich getrof­fen wor­den wären. Weit­er­hin muss

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Zwingende Überlegungsfrist vor dem Grundstückskauf

Schadensersatzansprüche wegen unklarer Vertragsgestaltung — und ihre Verjährung

Man­i­festiert sich die Pflichtver­let­zung in ein­er unklaren Ver­trags­gestal­tung, so entste­ht der Schaden, sobald der Ver­trags­geg­n­er aus dem Ver­trag Rechte gegen seinen Ver­tragspart­ner her­leit­et1. Der aus einem bes­timmten Ver­hal­ten erwach­sende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufz­u­fassen. Es gilt daher eine ein­heitliche Ver­jährungs­frist, wenn schon beim Auftreten des ersten

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Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erkennbar unklare oder ergänzungs­bedürftige Angaben in einem Wiedere­in­set­zungsantrag, deren Aufk­lärung nach § 139 ZPO geboten gewe­sen wäre, kön­nen nach Fristablauf erläutert und ver­voll­ständigt wer­den1. Das Ver­fahrens­grun­drecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes gebi­etet es, ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihres Prozess­bevollmächtigten zu

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Wiederbestellung zum Notar

Anwaltliche Fristenkontrolle

Nach den zur anwaltlichen Fris­tenkon­trolle entwick­el­ten Grund­sätzen hat der Recht­san­walt alles ihm Zumut­bare zu tun und zu ver­an­lassen, damit die Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung eines Rechtsmit­tels gewahrt wer­den. Er hat selb­st­ständig und eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen, ob ein Fris­tende richtig ermit­telt und im Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wurde, wenn ihm die Sache

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Zwingende Überlegungsfrist vor dem Grundstückskauf

Herrenabende zur Mandantenpflege

Aufwen­dun­gen für “Her­ren­abende” sind gemis­cht ver­an­lasst. Sie kön­nen daher wegen ein­er pri­vat­en Mitver­an­las­sung nur hälftig als Betrieb­saus­gaben abge­zo­gen wer­den. In dem hier vom Finanzgericht Düs­sel­dorf entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te eine Part­ner­schaft von Recht­san­wäl­ten geklagt. Sie machte Aufwen­dun­gen für sog. Her­ren­abende als Betrieb­saus­gaben gel­tend. Zu diesen Ver­anstal­tun­gen, die im Garten eines der

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