Steuerbescheide - und der Vermögensverfall

Steuerbescheide — und der Vermögensverfall

Ein Ver­mö­gensver­fall liegt vor, wenn der Recht­san­walt in unge­ord­nete, schlechte finanzielle Ver­hält­nisse ger­at­en ist, die er in abse­hbar­er Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stande ist, seinen Verpflich­tun­gen nachzukom­men. Beweisanze­ichen hier­für sind Schuldti­tel und Voll­streck­ungs­maß­nah­men, die sich gegen den Recht­san­walt richt­en1. Gibt es Beweisanze­ichen wie offene Forderun­gen, Titel und Zwangsvoll­streck­ungs­maß­nah­men, welche

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Vermögensverfall - und die Gefährdung der Mandanteninteressen

Vermögensverfall — und die Gefährdung der Mandanteninteressen

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers ist mit dem Ver­mö­gensver­fall eines Recht­san­walts grund­sät­zlich eine Gefährdung der Inter­essen der Recht­suchen­den ver­bun­den. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automa­tismus zu ver­ste­hen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläu­fig und aus­nahm­s­los schon

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Einziehung im Strafverfahren - und der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr

Einziehung im Strafverfahren — und der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Recht­san­walt aus eigen­em Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwaltlichen Tätigkeit beantra­gen. Nach Nr. 4142 des Vergü­tungsverze­ich­niss­es zum RVG (VV) fällt eine beson­dere Ver­fahrens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Recht­san­walt eine auf die Einziehung und ver­wandte Maß­nah­men bezo­gene

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Zulassung der Berufung im anwaltsgerichtlichen Verfahren - und der gerügte Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Zulassung der Berufung im anwaltsgerichtlichen Verfahren — und der gerügte Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Im Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung wegen eines Ver­stoßes gegen den Amt­ser­mit­tlungs­grund­satz muss sub­stan­ti­iert dargelegt wer­den, hin­sichtlich welch­er tat­säch­lichen Umstände Aufk­lärungs­be­darf bestanden hat, welche für geeignet und erforder­lich gehal­te­nen Aufk­lärungs­maß­nah­men hier­für in Betra­cht gekom­men wären und welche tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen bei Durch­führung der unterbliebe­nen Sachver­halt­saufk­lärung voraus­sichtlich getrof­fen wor­den wären. Weit­er­hin muss

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Schadensersatzansprüche wegen unklarer Vertragsgestaltung - und ihre Verjährung

Schadensersatzansprüche wegen unklarer Vertragsgestaltung — und ihre Verjährung

Man­i­festiert sich die Pflichtver­let­zung in ein­er unklaren Ver­trags­gestal­tung, so entste­ht der Schaden, sobald der Ver­trags­geg­n­er aus dem Ver­trag Rechte gegen seinen Ver­tragspart­ner her­leit­et1. Der aus einem bes­timmten Ver­hal­ten erwach­sende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufz­u­fassen. Es gilt daher eine ein­heitliche Ver­jährungs­frist, wenn schon beim Auftreten des ersten

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Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erkennbar unklare oder ergänzungs­bedürftige Angaben in einem Wiedere­in­set­zungsantrag, deren Aufk­lärung nach § 139 ZPO geboten gewe­sen wäre, kön­nen nach Fristablauf erläutert und ver­voll­ständigt wer­den1. Das Ver­fahrens­grun­drecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes gebi­etet es, ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihres Prozess­bevollmächtigten zu

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