Mehrere Verhandlungstermine am gleichen Tag — und die Festsetzung der Reisekosten

Dient eine Geschäft­sreise mehreren Geschäften, sind nach Vorbe­merkung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei ent­stande­nen Aus­la­gen nach den Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Ver­hält­nis der Kosten zu verteilen, die bei geson­dert­er Aus­führung der einzel­nen Geschäfte ent­standen wären.

Mehrere Verhandlungstermine am gleichen Tag — und die Festsetzung der Reisekosten

Der Anwen­dungs­bere­ich der Vorschrift ist auch eröffnet, wenn der Recht­san­walt mehrere Geschäfte (hier: zwei Ver­hand­lung­ster­mine vor dem Bun­de­se­fi­nanzhof) an ein und dem­sel­ben Ort erledigt1.

  • Zur Aufteilung sind die tat­säch­lichen Aus­la­gen nach Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG zunächst ins­ge­samt für sämtliche Geschäfte, vor­liegend also für die bei­den mündlichen Ver­hand­lun­gen am 19.03.2014, zu berech­nen.
  • Nun­mehr ist für jedes Geschäft isoliert zu ermit­teln, welche Aus­la­gen ersatzfähig sind und in welch­er Höhe sie ange­fall­en wären, wenn auss­chließlich diese Angele­gen­heit erledigt wor­den wäre.
  • Anschließend sind diese (fik­tiv­en) Einzelkosten zu addieren, so dass sich fik­tive Gesamtkosten ergeben.
  • . Die tat­säch­lich ange­fal­l­enen Aus­la­gen nach Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG sind dann nach dem Ver­hält­nis der fik­tiv­en Einzelkosten zu den fik­tiv­en Gesamtkosten auf das einzelne Ver­fahren aufzuteilen2.

Wäre vor­liegend von den bei­den am 19.03.2014 beim BFH durchge­führten mündlichen Ver­hand­lun­gen fik­tiv nur eine durchge­führt wor­den, wären die fik­tiv­en stre­it­i­gen Aus­la­gen nach Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG für jedes einzelne der bei­den ver­han­del­ten Ver­fahren exakt gle­ich hoch gewe­sen (gle­ich hohe Fahrtkosten zum iden­tis­chen Gericht­sort, gle­ich hohes Tagegeld, ggf. gle­ich hohe Über­nach­tungskosten). Es ent­fällt daher wie vom Beklagten zutr­e­f­fend vor­ge­tra­gen jew­eils die Hälfte der stre­it­i­gen Aus­la­gen auf jedes der zwei am 19.03.2014 ver­han­del­ten Ver­fahren.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 25. März 2015 — X K 8/13

  1. vgl. Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., Vorbe­merkung 7 Rz 5 []
  2. vgl. z.B. Hart­mann, Kostenge­set­ze, 45. Aufl.2015, Vorbe­merkung 7 VV, Rz 10; Maser/Kroiß, a.a.O., Vorbe­merkung 7 Rz 7 ff., mit Rechen­beispie­len; Rehberg/Schons/Vogt/Feller/Hellstab/Jungbauer/Bestelmayer/Frankenberg, RVG, 6. Aufl., “Reisekosten des Recht­san­walts”, Tz 7, “Reisen zur Aus­führung mehrerer Geschäfte” []