Kostenfestsetzung — und die Zinsen

Nur auf Antrag ist auszus­prechen, dass die fest­ge­set­zten Kosten mit fünf Prozent­punk­ten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzin­sen sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dieser Antrag kann im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren nicht nachge­holt wer­den.

Kostenfestsetzung — und die Zinsen

Ein solch­er Antrag zur Verzin­sung der festzuset­zen­den Kosten in der (Anschluss)Rechtsbeschwerde ist unzuläs­sig. Grund­sät­zlich ist es nicht ges­tat­tet, im Revi­sion­srecht­szug oder im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren die Klage bzw. den gestell­ten Antrag zu ändern1. Nur aus­nahm­sweise kann ein erst­mals gestell­ter Hil­f­santrag zuläs­sig sein, wenn er lediglich eine mod­i­fizierte Ein­schränkung des Haup­tantrags darstellt und sich auf einen Sachver­halt stützt, der vom Tatrichter bere­its gewürdigt wor­den ist2.

Hier fehlte es bere­its an der let­zt­ge­nan­nten Voraus­set­zung: Ins­beson­dere zu dem gegen die Verzin­sung erhobe­nen Ver­wirkung­sein­wand sind keine tatrichter­lichen Fest­stel­lun­gen getrof­fen wor­den, weil es ohne vor­liegen­den Antrag auf Verzin­sung darauf nicht ankam.

Die von dem Prozess­bevollmächtigten erhobene Ver­fahren­srüge, das Beschw­erdegericht sei sein­er Hin­weispflicht gemäß § 139 Abs. 2 und 3 ZPO nicht nachgekom­men, greift schon deshalb nicht, weil mit dem Zin­sanspruch nur eine Neben­forderung betrof­fen war, für die keine Hin­weispflicht beste­ht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Novem­ber 2015 — XII ZB 241/15

  1. vgl. Musielak/Ball ZPO 12. Aufl. § 559 Rn. 3 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2015 — XII ZR 199/13 , NJW-RR 2015, 690 Rn. 32 mwN []