Kostenerstattung — und die Umsatzsteuer

Für die begehrte volle Erstat­tung der Umsatzs­teuer auf das Hon­o­rar genügt nicht die Erk­lärung, dass die Kostengläu­biger nur zu einem gerin­gen Teil vors­teuer­abzugs­berechtigt sind.

Kostenerstattung — und die Umsatzsteuer

Hin­sichtlich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehrten Umsatzs­teuer auf die fest­ge­set­zten Gebühren fehlte es in dem hier vom Finanzgericht Ham­burg entsch­iede­nen Fall an ein­er glaub­haften Erk­lärung gemäß § 149 FGO i. V. m. § 104 Abs. 2 ZPO, dass oder inwieweit die bei­den Kostengläu­biger nicht vors­teuer­abzugs­berechtigt sind. Der Vor­trag, dass bei­de nur zu einem gerin­gen Teil vors­teuer­abzugs­berechtigt seien, genügt dafür nicht. Vielmehr wird aus dieser Erk­lärung offen­sichtlich, dass die Berech­ti­gung zum Vors­teuer­abzug ger­ade nicht ins­ge­samt fehlt.

Unter der­ar­ti­gen Umstän­den ist der volle Umsatzs­teuer­ansatz im Kosten­fest­set­zungs­ge­such unzweifel­haft unrichtig und let­zteres insoweit zurück­zuweisen, wenn keine sub­stanzi­ierte indi­vidu­ell und anteilsmäßig bez­if­ferte Erk­lärung zur Vors­teuer­abzugs-Berech­ti­gung abgegeben wor­den ist1.

Die Erk­lärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO hätte sich auf den Stre­it­ge­gen­stand und die Ver­hält­nisse im Zeit­punkt der Fäl­ligkeit der Vergü­tung beziehen müssen; gegebe­nen­falls auf die nach Beendi­gung der unternehmerischen Tätigkeit fortbeste­hende Berech­ti­gung zum Vors­teuer­abzug2.

Finanzgericht Ham­burg, Beschluss vom 19. Novem­ber 2015 — 3 KO 226/15

  1. vgl. FG Köln, Beschluss vom 28.06.2007 — 10 Ko 715/07, EFG 2007, 1474; OLG Hamm, Beschluss vom 21.08.2003 — 23 W 154/03, OLGR Hamm 2004, 12; OLG Karl­sruhe, Beschluss vom 04.02.2002 — 3A W 89/01, OLGR Karl­sruhe 2002, 288 []
  2. FG Köln, Beschluss vom 06.05.2010 — 10 Ko 4314/08, EFG 2010, 1640; FG Mün­ster, Beschluss vom 16.12.2009 — 8 Ko 3497/09 KFB, EFG 2010, 592 []