Fristenkontrolle — und die Notierung der Berufungsbegründungsfrist in der Handakte

Es gehört zu den Pflicht­en des Recht­san­walts, bei der Unterze­ich­nung der Beru­fungss­chrift die Notierung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auf ihre Richtigkeit zu über­prüfen, und zwar unbeschadet der Frage, ob dem Recht­san­walt die Beru­fungss­chrift zusam­men mit der Han­dak­te vorgelegt wird. Über­lässt der Recht­san­walt die Berech­nun­gen und Notierun­gen von Fris­ten ein­er gut aus­ge­bilde­ten, als zuver­läs­sig erprobten und sorgfältig überwacht­en Bürokraft, hat er durch geeignete organ­isatorische Maß­nah­men sicherzustellen, dass die Fris­ten fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den.

Fristenkontrolle — und die Notierung der Berufungsbegründungsfrist in der Handakte

Zu den zur Ermöglichung ein­er Gegenkon­trolle erforder­lichen Vorkehrun­gen im Rah­men der Fris­tenkon­trolle gehört ins­beson­dere, dass die Rechtsmit­tel­fris­ten in der Han­dak­te notiert wer­den und die Han­dak­te durch entsprechende Erledi­gungsver­merke oder auf son­stige Weise erken­nen lässt, dass die Fris­ten in den Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wor­den sind.

Wird dem Recht­san­walt die Sache im Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung zur Bear­beitung vorgelegt, hat er die Ein­hal­tung sein­er Anweisung zur Berech­nung und Notierung laufend­er Rechtsmit­tel­fris­ten ein­schließlich deren Ein­tra­gung in den Fris­tenkalen­der eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen, wobei er sich grund­sät­zlich auf die Prü­fung der Ver­merke in der Han­dak­te beschränken darf. Diese anwaltliche Prü­fungspflicht beste­ht auch dann, wenn die Han­dak­te zur Bear­beitung nicht zugle­ich mit vorgelegt wor­den ist, so dass in diesen Fällen die Vor­lage der Han­dak­te zur Fris­tenkon­trolle zu ver­an­lassen ist1.

Im vor­liegen­den Fall hat­te der sach­bear­bei­t­ende Recht­san­walt, so sein Vor­trag, bei Ein­gang des erstin­stan­zlichen Urteils auf einem gel­ben Kle­bezettel die Anweisung getrof­fen: “Abschrift an Mdt.” und “Fris­ten f. Rechtsmit­tel notieren”. Die Fachangestellte S. hat­te diese Anweisung sodann mit einem Hak­en verse­hen, woraus der Recht­san­walt ent­nom­men hat­te, dass die Fris­ten notiert wor­den seien.

Unter Zugrun­dele­gung dieser Angaben wäre der Recht­san­walt seinen Prü­fungspflicht­en indessen nicht gerecht gewor­den. Denn wed­er sind die Rechtsmit­tel­fris­ten in der Han­dak­te notiert (und damit hin­sichtlich ihrer Berech­nung ein­er Kon­trolle durch den Recht­san­walt zugänglich gemacht) wor­den, noch ergibt sich aus dem etwas unter­halb neben dem Anweisung­steil “Abschrift an Mdt.” ange­bracht­en Hak­en in geboten­er ein­deutiger Weise, dass sich der Erledi­gungsver­merk auch auf die Notierung der Rechtsmit­tel­fris­ten bezieht.

Dem Recht­san­walt war es mithin nicht möglich, bei Unterze­ich­nung der Beru­fungss­chrift mit­tels sein­er Han­dak­te zu über­prüfen, ob die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ord­nungs­gemäß notiert wor­den ist. Dass er andere Schritte zu ein­er solchen Über­prü­fung unter­nom­men hätte, ist nicht dargelegt oder son­st ersichtlich.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2013 — III ZB 29/13

  1. st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 08.02.2010 — II ZB 10/09, NJOZ 2011, 111, 112 Rn 7 mwN; vom 22.09.2011 — III ZB 25/11, BeckRS 2011, 24117 Rn. 8; und vom 20.12.2012 — III ZB 47/12, BeckRS 2013, 02649 Rn. 7 []