Formunwirksame Honorarvereinbarung — und der Rückforderungsausschluss nach Treu und Glauben

Der Bun­des­gericht­shof musste sich aktuell mit den Voraus­set­zun­gen befassen, unter denen die Rück­forderung von vere­in­bartem Anwalt­shon­o­rar nach Treu und Glauben aus­geschlossen ist, wenn bei der Vere­in­barung des Hon­o­rars die geset­zlich vorgeschriebene Form nicht einge­hal­ten wurde:

Formunwirksame Honorarvereinbarung — und der Rückforderungsausschluss nach Treu und Glauben

In dem hier entsch­iede­nen Stre­it­fall ver­langte der Man­dant von den beklagten Recht­san­wäl­ten die Rück­zahlung von Anwalt­shon­o­rar. Er war im Jahr 2001 vom Landgericht Nürn­berg-Fürth zu ein­er mehrjähri­gen Haft­strafe verurteilt wor­den und hat­te diese anschließend ver­büßt. Im Jahr 2008 beauf­tragte er die Recht­san­wälte mit sein­er Vertre­tung in einem Wieder­auf­nah­mev­er­fahren und bezahlte an sie zunächst in Teil­be­trä­gen ins­ge­samt 25.000 € und später auf Anforderung weit­ere 2.380 €. Mit sein­er Klage ver­langt der Man­dant die Dif­ferenz zwis­chen den geleis­teten Zahlun­gen abzüglich des Erstat­tungs­be­trags und der nach sein­er Ansicht geschulde­ten geset­zlichen Vergü­tung in Höhe von 1.102,18 €, mithin den Betrag von 26.943,63 € neb­st Zin­sen und vorg­erichtlichen Anwalt­skosten zurück. Das Landgericht Ham­burg hat der Klage mit Aus­nahme der vorg­erichtlichen Anwalt­skosten stattgegeben1. Das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht Ham­burg hat die Verurteilung der Recht­san­wälte auf den Betrag von 2.380 € zuzüglich Zin­sen her­abge­set­zt und die weit­erge­hende Klage abgewiesen2. Auf die von ihm zuge­lasse­nen Revi­sion änderte der Bun­des­gericht­shof diese Entschei­dung zugun­sten des ehe­ma­li­gen Man­dan­ten:

Zunächst bejahte der Bun­des­gericht­shof, wie zuvor bere­its das Hanseatis­che Ober­lan­des­gericht, dass bei der von den Parteien getrof­fe­nen Vere­in­barung über eine pauschale Vergü­tung in Höhe von 25.000 € für die Tätigkeit der Recht­san­wälte im Zusam­men­hang mit dem Wieder­auf­nah­mev­er­fahren betr­e­f­fend die Verurteilung durch das Landgericht Nürn­berg-Fürth die durch § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG vorgeschriebene Textform nicht einge­hal­ten wurde. Der For­m­man­gel macht die Vere­in­barung zwar nicht nichtig. Er führt aber dazu, dass der Anspruch der Recht­san­wälte auf die geset­zliche Vergü­tung beschränkt ist (§ 4b Satz 1 RVG)3. Diese beläuft sich ein­schließlich Kopiekosten und Ent­gelt­pauschale auf 1.102,18 €.

Der daraus fol­gende Anspruch des Man­dan­ten auf Her­aus­gabe der über die geset­zlichen Gebühren hin­aus erbracht­en Zahlun­gen (§ 4b Satz 2 RVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) ist, wie das Ober­lan­des­gericht eben­falls zutr­e­f­fend aus­führt, nicht nach § 814 BGB aus­geschlossen. Nach dieser Vorschrift kann das zur Erfül­lung ein­er Verbindlichkeit Geleis­tete nicht zurück­ge­fordert wer­den, wenn der Leis­tende gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht verpflichtet war. Die Anwen­dung der Norm set­zt voraus, dass der Leis­tende zum Zeit­punkt sein­er Leis­tung pos­i­tiv gewusst hat, nicht zur Leis­tung verpflichtet gewe­sen zu sein. Allein die Ken­nt­nis der Tat­sachen, aus denen sich das Fehlen der rechtlichen Verpflich­tung ergibt, genügt nicht. Der Leis­tende muss auch gewusst haben, dass er nach der Recht­slage nichts schuldet4. Ein solch­es pos­i­tives Wis­sen hat das Beru­fungs­gericht nicht festzustellen ver­mocht. Es kann, ent­ge­gen der in der Revi­sion­ser­widerung vertrete­nen Ansicht, nicht aus der Äußerung des Man­dan­ten geschlossen wer­den, er brauche keine Hon­o­rarvere­in­barung, die Bezahlung sei für ihn eine Sache der Ehre. Ob der Man­dant wusste, dass er ohne eine in Textform geschlossene Vergü­tungsvere­in­barung rechtlich nicht verpflichtet war, die Vergü­tung in der vere­in­barten Höhe zu zahlen, lässt sich dieser Äußerung nicht ent­nehmen. Möglicher­weise wollte der Man­dant auch nur zu ver­ste­hen geben, dass er den Abschluss der Vere­in­barung später nicht abstre­it­en werde und deshalb eine schriftliche Nieder­legung zu Beweiszweck­en nicht erforder­lich sei.

Nicht fol­gen kann der Bun­des­gericht­shof hinge­gen der Auf­fas­sung des Hanseatis­chen Ober­lan­des­gerichts Ham­burg, der Man­dant habe mit der wiedergegebe­nen Äußerung auf die Gel­tend­machung seines Bere­icherungsanspruchs verzichtet.

Im Anschluss an Recht­sprechung des Reichs­gerichts5 hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, unab­hängig von § 814 BGB könne eine Rück­forderung nach § 242 BGB auch bei bloßen Zweifeln an der Verpflich­tung aus­geschlossen sein, dann näm­lich, wenn dem Empfänger erkennbar gemacht werde, der Leis­tende wolle die Leis­tung auch für den Fall bewirken, dass keine Verpflich­tung dazu beste­he, wenn also das Ver­hal­ten des Leis­ten­den der­art sei, dass der Empfänger daraus schließen dürfe, der Leis­tende wolle die Leis­tung — ein­er­lei, wie ihr Schuld­grund beschaf­fen sei — gegen sich gel­ten lassen6. Ob das Ver­hal­ten des Leis­ten­den vom Empfänger in diesem Sinne ver­standen wer­den kann, ist eine Frage der tatrichter­lichen Ausle­gung, die in der Revi­sion­sin­stanz nur eingeschränkt darauf über­prüft wer­den kann, ob geset­zliche oder all­ge­mein anerkan­nte Ausle­gungsregeln, die Denkge­set­ze oder all­ge­meine Erfahrungssätze ver­let­zt sind oder wesentlich­er Ausle­gungsstoff außer Acht gelassen wor­den ist7.

Ein solch­er Fall liegt hier vor. Das Ober­lan­des­gericht hat wesentlichen Ausle­gungsstoff außer Acht gelassen. Treuwidrig im vor­ge­nan­nten Sinne han­delt ein Leis­ten­der nur dann, wenn er an ein­er in vollem Umfang wirk­samen Verpflich­tung zweifelt, sich aber gle­ich­wohl in ein­er Weise ver­hält, dass der Leis­tungsempfänger annehmen darf, der Leis­tende sei sich der Möglichkeit ein­er fehlen­den Verpflich­tung bewusst, wolle hier­aus aber keine Rechte ableit­en. Solche den Recht­san­wäl­ten erkennbare Zweifel des Man­dan­ten an ein­er in vollem Umfang formwirk­samen Verpflich­tung hat das Ober­lan­des­gericht nicht fest­gestellt. Sie lassen sich den fest­gestell­ten Äußerun­gen des Man­dan­ten auch nicht ent­nehmen. Diese Äußerun­gen kön­nen, wie bere­its aus­ge­führt wurde, auch aus der Sicht der Recht­san­wälte allein die Frage des Nach­weis­es der Vere­in­barung betrof­fen haben. Den Schluss, der Man­dant habe mit der Möglichkeit gerech­net, dass eine nur mündlich getrof­fene Vergü­tungsvere­in­barung nicht den geset­zlichen For­mvorschriften entspricht und deshalb nicht zur Zahlung des vere­in­barten Hon­o­rars über die geset­zliche Vergü­tung hin­aus verpflichtet, erlauben sie nicht.

Gibt der an sein­er Verpflich­tung zweifel­nde Leis­tende zu erken­nen, dass er die Leis­tung in jedem Fall gel­ten lassen wolle, gle­icht dies — wie auch das Ober­lan­des­gericht gese­hen hat — einem Verzicht auf die Rück­forderung. An die Annahme eines Verzichts sind aber nach ein­er all­ge­mein anerkan­nten Ausle­gungsregel strenge Anforderun­gen zu stellen8. Auch dies hat das Ober­lan­des­gericht nicht beachtet. Grund­sät­zlich ist ein Verzicht auch bei Her­aus­gabeansprüchen möglich, die auf der (Teil)Unwirksamkeit eines Ver­trags wegen eines Ver­stoßes gegen zwin­gende For­mvorschriften beruhen. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion macht dies die For­mvorschrift nicht abd­ing­bar. Bei der unmit­tel­baren Rechts­folge des For­mver­stoßes — der Unwirk­samkeit der Vere­in­barung oder der Deck­elung der Ansprüche auf die geset­zlichen Gebühren — bleibt es; nur auf den sich daraus ergeben­den Anspruch wird verzichtet. Die Annahme eines Erlass­es set­zt aber den unmissver­ständlichen rechts­geschäftlichen Willen voraus, auf die Forderung zu verzicht­en. An die Fest­stel­lung eines solchen Wil­lens sind strenge Anforderun­gen zu stellen, er darf nicht ver­mutet wer­den9.

Dies gilt in beson­derem Maß, wenn sich der Erk­lärende mit dem Verzicht des Schutzes beg­ibt, den zwin­gende For­mvorschriften bezweck­en. Das For­mer­forder­nis des § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG dient, auch wenn lediglich die Textform vorge­se­hen ist, neben Beweiszweck­en und der Infor­ma­tion der Beteiligten auch ihrer War­nung im Blick auf die Abwe­ichung von den geset­zlichen Gebühren10. Wertet man das Ver­hal­ten eines Man­dan­ten, der Zahlun­gen auf eine nur mündlich getrof­fene Hon­o­rarvere­in­barung leis­tet, als Verzicht auf eine Rück­forderung, ohne festzustellen, dass der Man­dant der in der For­mvorschrift vorge­se­henen Belehrung nicht bedurfte und an der Wirk­samkeit der einge­gan­genen Verpflich­tung zweifelte, wer­den diese Schutzz­wecke ver­fehlt. Eine Ausle­gung des Ver­hal­tens als Verzicht kommt deshalb nur in Betra­cht, wenn der Man­dant für den Recht­san­walt erkennbar zumin­d­est mit der Möglichkeit rech­net, es könne wegen des For­m­man­gels an ein­er Verpflich­tung zur Zahlung des vere­in­barten Hon­o­rars fehlen. Ein solch­es Bewusst­sein des Man­dan­ten lässt sich, wie oben aus­ge­führt wurde, nicht fest­stellen.

Die Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts stellt sich auch nicht aus anderen Grün­den als richtig dar (§ 561 ZPO). Die Beru­fung auf einen For­m­man­gel kann aus­geschlossen sein, wenn es nach den Beziehun­gen der Parteien und den gesamten Umstän­den mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvere­in­bar wäre, das Rechts­geschäft am For­m­man­gel scheit­ern zu lassen. Dabei sind aber strenge Maßstäbe anzule­gen. Das Ergeb­nis darf die betrof­fene Partei nicht bloß hart tre­f­fen, son­dern es muss schlechthin untrag­bar sein11. Diese Voraus­set­zun­gen liegen hier nicht vor. Die Beru­fung des Man­dan­ten auf den For­mver­stoß führt nicht zu einem schlechthin untrag­baren Ergeb­nis. Der han­del­nde Recht­san­walt war sich des For­m­man­gels bewusst. Er hat sich als Recht­san­walt auf die Ver­let­zung der For­mvorschrift ein­ge­lassen, ohne vom Man­dan­ten in ein­er Weise bedrängt wor­den zu sein, die es untrag­bar erscheinen ließe, dass die Recht­san­wälte anstelle der vere­in­barten Vergü­tung nur die geset­zlichen Gebühren erhal­ten12.

Das Beru­fung­surteil kann daher, soweit mit ihm die Klage hin­sichtlich des ersten Wieder­auf­nah­mev­er­fahrens abgewiesen wor­den ist, keinen Bestand haben. Es ist in diesem Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nach dem vom Ober­lan­des­gericht fest­gestell­ten Sachver­hält­nis, ohne dass es hierzu weit­eren Vor­trags und weit­er­er Fest­stel­lun­gen bedürfte, zur Endentschei­dung reif ist, kann der Bun­des­gericht­shof nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selb­st entschei­den. Der Man­dant hat gegen die Recht­san­wälte wegen ungerecht­fer­tigter Bere­icherung (§ 4b Satz 2 RVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) einen Anspruch auf Erstat­tung der Zahlun­gen, die er für die Tätigkeit der Recht­san­wälte im Zusam­men­hang mit dem Wieder­auf­nah­mev­er­fahren betr­e­f­fend die Verurteilung durch das Landgericht Nürn­berg-Fürth auf der Grund­lage der Vergü­tungsvere­in­barung in Höhe von 25.000 € erbracht hat, soweit diese über die geset­zlichen Gebühren in Höhe von 1.102, 18 € hin­aus­ge­hen, mithin in Höhe von 23.897, 82 €.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. Okto­ber 2015 — IX ZR 100/13

  1. LG Ham­burg, Urteil vom 18.09.2012 — 323 O 47/12 []
  2. OLG Ham­burg, Urteil vom 27.03.2013 — 4 U 93/12 []
  3. BGH, Urteil vom 05.06.2014 — IX ZR 137/12, BGHZ 201, 334 Rn. 16 ff, 31 []
  4. BGH, Urteil vom 28.11.1990 — XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 70; vom 07.05.1997 — IV ZR 35/96, NJW 1997, 2381, 2382; vom 11.11.2008 — VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 17 []
  5. RGZ 144, 89, 91 []
  6. BGH, Urteil vom 09.05.1960 — III ZR 32/59, BGHZ 32, 273, 278; vom 13.05.2014 — XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 112 []
  7. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 03.12 2014 — VIII ZR 224/13, WM 2015, 80 Rn. 37; vom 25.03.2015 — VIII ZR 125/14, NJW 2015, 2584 Rn. 33; jew­eils mwN []
  8. BGH, Urteil vom 14.03.1996 — VII ZR 75/95, WM 1996, 1099 f []
  9. BGH, Urteil vom 07.03.2006 — VI ZR 54/05, NJW 2006, 1511 Rn. 10; vom 03.06.2008 — XI ZR 353/07, NJW 2008, 2842 Rn.20 []
  10. Mayer/Kroiß/Teubel, Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz, 6. Aufl., § 3a Rn. 11 f; Schons in Hartung/Schons/Enders, RVG, 2. Aufl., § 3a Rn. 10; Anwaltkom­men­tar-RVG/On­der­ka, 7. Aufl., § 3a Rn. 2 []
  11. BGH, Urteil vom 24.04.1998 — V ZR 197/97, BGHZ 138, 339, 348 mwN []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 27.10.1967 — V ZR 153/64, BGHZ 48, 396 []