Die Belei­di­gung eines Rich­ters

Bei der Äuße­rung eines Rechts­an­walts, mit der einem Rich­ter unter­stellt wird, dass die­ser die im höchs­ten Maße men­schen­ver­ach­ten­de Auf­fas­sung der Natio­nal­so­zia­lis­ten tei­le, han­delt es sich um einen schwer­wie­gen­den Angriff auf die Ehre und einen kaum hin­nehm­ba­ren Aus­druck der Miss­ach­tung. Die­se Äuße­rung ist auch nicht gemäß § 193 StGB im Rah­men der Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen bei der Tätig­keit als Rechts­an­walt zu recht­fer­ti­gen.

Die Belei­di­gung eines Rich­ters

So die Ent­schei­dung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren eines wegen Belei­di­gung eines Rich­ters ver­ur­teil­ten Rechts­an­walts.

Am 4. April 2005 stell­te eine aus­wär­ti­ge Aus­län­der­be­hör­de beim Amts­ge­richt Bre­men einen Antrag auf Anord­nung der Haft zur Siche­rung der Abschie­bung betref­fend einen nige­ria­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Die­ser leb­te in Deutsch­land mit einer deut­schen Lebens­ge­fähr­tin und der gemein­sa­men Toch­ter zusam­men.

Der Fest­ge­nom­me­ne wur­de umge­hend dem zustän­di­gen Vor­er­mitt­lungs­rich­ter vor­ge­führt. Vor der eigent­li­chen Anhö­rung kam es im Flur­be­reich zu einem Gespräch zwi­schen dem Rechts­ver­tre­ter des Fest­ge­nom­me­nen, dem spä­ter ange­klag­ten Rechts­an­walt, und dem zustän­di­gen Rich­ter. Der Rechts­an­walt wies den Rich­ter dar­auf hin, dass sein Man­dant ein Kind in Deutsch­land habe. Dem Rich­ter war die Vater­schaft des Man­dan­ten aus der Akte bekannt. Im Lau­fe der Unter­hal­tung erreg­te sich der Rechts­an­walt immer mehr. Er wie­der­hol­te mehr­fach, dass sein Man­dant ein Kind habe. Der Rich­ter äußer­te sinn­ge­mäß, dass sei­nem Man­dan­ten des­sen pre­kä­re aus­län­der­recht­li­che Situa­ti­on bekannt gewe­sen sein müss­te, als er Vater gewor­den sei. Mög­li­cher­wei­se merk­te er sinn­ge­mäß noch an, der Betrof­fe­ne hät­te die rich­ti­ge Rei­hen­fol­ge, zunächst die Beschaf­fung einer Auf­ent­halts­ge­stat­tung und anschlie­ßend die Vater­schaft, ein­hal­ten sol­len. Der Rechts­an­walt ver­stand die Bemer­kung dahin­ge­hend, dass der Rich­ter der Auf­fas­sung sei, sein Man­dant benö­ti­ge eine behörd­li­che Erlaub­nis, um mit einer deut­schen Frau ein Kind zu zeu­gen. Er for­der­te sodann den Rich­ter auf, ihm den Satz nach­zu­spre­chen, der Man­dant als Afri­ka­ner sei berech­tigt, eine deut­sche Frau zu ficken und ihr ein Kind zu machen. Als der Rich­ter auch auf die wie­der­hol­te Auf­for­de­rung den Satz nach­zu­spre­chen nicht reagier­te, sag­te der Rechts­an­walt zu ihm Fol­gen­des : „Sie wer­den die­sen Satz nicht über Ihre Lip­pen brin­gen, weil er gegen ihre Auf­fas­sun­gen ver­stößt. Sie ver­tre­ten hier Auf­fas­sun­gen, die in die­sem Staat zuletzt 1934 (gemeint ist offen­sicht­lich 1935) mit den Nürn­ber­ger Ras­se­ge­set­zen ver­tre­ten wor­den sind“. Der Zeu­ge brach dar­auf­hin das Gespräch ab und stell­te einen Straf­an­trag wegen Belei­di­gung.

Der Rechts­an­walt wur­de des­we­gen am 17. Juni 2006 durch das Amts­ge­richt Bre­men zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt, auf sei­ne Beru­fung hin aber am 2. Juni 2009 durch das Land­ge­richt Bre­men zunächst frei­ge­spro­chen. Nach Auf­he­bung des Frei­spruchs durch das Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men am 5. Novem­ber 2010 hat das Land­ge­richt Bre­men ihn am 15. Janu­ar 2013 erneut schul­dig gespro­chen und ver­warnt. Die Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe von 40 Tages­sät­zen zu je € 50,00 hat sich das Land­ge­richt Bre­men vor­be­hal­ten. Hier­ge­gen hat der Rechts­an­walt Revi­si­on ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men sei die Äuße­rung des Rechts­an­walts : „Sie wer­den die­sen Satz nicht über Ihre Lip­pen brin­gen, weil er gegen ihre Auf­fas­sun­gen ver­stößt. Sie ver­tre­ten hier Auf­fas­sun­gen, die in die­sem Staat zuletzt 1934 mit den Nürn­ber­ger Ras­se­ge­set­zen ver­tre­ten wor­den sind“, als Belei­di­gung anzu­se­hen. Die Äuße­rung des Ange­klag­ten unter­stel­le dem Rich­ter, dass die­ser die im höchs­ten Maße men­schen­ver­ach­ten­de Auf­fas­sung der Natio­nal­so­zia­lis­ten tei­le. Dabei han­de­le es sich um einen schwer­wie­gen­den Angriff auf die Ehre und einen kaum hin­nehm­ba­ren Aus­druck der Miss­ach­tung. Die­se Äuße­rung sei auch nicht gemäß § 193 StGB im Rah­men der Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen des als Rechts­an­walt täti­gen Ange­klag­ten gerecht­fer­tigt gewe­sen. Denn die­se Vor­schrift recht­fer­ti­ge nicht die Aus­übung von soge­nann­ter Schmäh­kri­tik, dass also nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern – wie hier – die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund ste­he.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 28. Juni 2013 – 2 Ss 35/​13