Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts — und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs sind für die Bei­hil­fes­traf­barkeit bei beruf­styp­is­chen “neu­tralen” Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sätze zu beacht­en:

Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts — und die Beihilfe zum versuchten Betrug
  • Zielt das Han­deln des Haupt­täters auss­chließlich darauf ab, eine straf­bare Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­feleis­tende, so ist sein Tat­beitrag als Bei­hil­fe­hand­lung zu werten. In diesem Fall ver­liert sein Tun stets den “All­t­agscharak­ter”; es ist als “Sol­i­darisierung” mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozial­adäquat anzuse­hen.
  • Weiß der Hil­feleis­tende dage­gen nicht, wie der von ihm geleis­tete Beitrag vom Haupt­täter ver­wen­det wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Bege­hung ein­er Straftat genutzt wird, so ist sein Han­deln regelmäßig noch nicht als straf­bare Bei­hil­fe­hand­lung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkan­nte Risiko straf­baren Ver­hal­tens des von ihm Unter­stützten war der­art hoch, dass er sich mit sein­er Hil­feleis­tung die Förderung eines erkennbar tat­geneigten Täters angele­gen sein ließ1.

Diese Voraus­set­zun­gen sah der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Fall nicht tragfähig belegt:

Dem Man­dan­ten wurde vor allem ange­lastet, durch fin­gierte Unfälle einen Betrug bzw. ver­sucht­en Betrug gegenüber den geg­ner­ischen Ver­sicherun­gen began­gen zu haben. Dazu nutzte dieser entwed­er ger­ingfügige Fahrfehler ander­er Verkehrsteil­nehmer bewusst zur Her­beiführung eines Verkehrsun­falls aus oder machte bei Straßen- bzw. Parkun­fällen nicht auf das Unfall­ereig­nis zurück­zuführende Schä­den gel­tend, um den jew­eili­gen Sach­bear­beit­er der in Anspruch genomme­nen geg­ner­ischen Ver­sicherung entsprechend zu täuschen. Der Recht­san­walt hat sodann im Namen des Man­dan­ten bzw. von dessen Ehe­frau in zwei Fällen mit anwaltlichen Schreiben jew­eils gegenüber den Ver­sicherung­sun­ternehmen der Geschädigten Ansprüche aus solchen fin­gierten Verkehrsun­fällen gel­tend gemacht. Zu ein­er Auszahlung von Ver­sicherungsleis­tun­gen kam es in bei­den Fällen nicht.

Das Landgericht Stuttgart war davon überzeugt, dass dem Recht­san­walt, nach­dem er in zwei voraus­ge­gan­genen Fällen jew­eils Schreiben der Ver­sicherun­gen erhal­ten hat­te, in denen diese die Auszahlung der erhobe­nen Forderun­gen wegen fehlen­der Plau­si­bil­ität und Kom­pat­i­bil­ität der Schä­den ver­weigerten, die Betrugsab­sicht­en seines Man­dan­ten bewusst waren. Um im hart umkämpften Anwalts­markt keinen Man­dan­ten zu ver­lieren, sei der Recht­san­walt jedoch weit­er­hin bere­it gewe­sen, für diesen Man­dan­ten tätig zu sein. Dem Bun­des­gericht­shof reichte dies (noch) nicht:

Zwar stellt das Landgericht fest, dass der Recht­san­walt bei sein­er anwaltlichen Tätigkeit gewusst habe, dass die von ihm gel­tend gemacht­en Ansprüche nicht beste­hen. Es grün­det diese Überzeu­gung darauf, dass er inner­halb von mehr als drei Jahren vor dem Tat­geschehen schon mehrmals Ansprüche aus Unfallgeschehen für diesen Man­dan­ten bzw. dessen Ehe­frau gel­tend gemacht habe. Diese Häu­figkeit der Unfall­beteili­gun­gen inner­halb “kürzester Zeit” hätte ihm auf­fall­en müssen. Zudem habe er in zwei dieser Fälle im Zeitraum Jan­u­ar bis Feb­ru­ar 2014 zwei Schreiben von Ver­sicherun­gen erhal­ten, die die Auszahlung der erhobe­nen Forderun­gen wegen fehlen­der Plau­si­bil­ität und Kom­pat­i­bil­ität der Schä­den ver­weigerten. Er habe außer­dem im August 2014 die Vertei­di­gung des Man­dan­ten in einem Ermit­tlungsver­fahren über­nom­men. Das Ver­fahren sei wegen des Vor­wurfs des gefährlichen Ein­griffs in den Straßen­verkehr und gewerb­smäßi­gen Betrugs geführt wor­den.

Der hier­aus gezo­gene Schluss auf das fest­gestellte Wis­sen um die Nicht­berech­ti­gung der gel­tend gemacht­en Ansprüche und mithin der nach den oben aufgezeigten Maß­gaben aus­re­ichen­den sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen beruht nicht auf ein­er rechts­fehler­freien Beweiswürdi­gung, da die Erwä­gun­gen hierzu lück­en­haft bleiben.

Das Tätig­w­er­den im gegen den Man­dan­ten gerichteten Ermit­tlungsver­fahren ist schon deswe­gen kein geeigneter Ansatzpunkt, da nicht fest­gestellt ist, welche Ken­nt­nisse der Recht­san­walt über die Vor­würfe tat­säch­lich erlangt hat. Zudem betraf das Ermit­tlungsver­fahren den Ehe­mann; der Recht­san­walt wurde hier jedoch zur Durch­set­zung der Ansprüche der Ehe­frau tätig. Das mehrfache Auftreten von Ersatzansprüchen der Eheleute inner­halb von mehr als drei Jahren hätte zwar Anlass sein kön­nen, an der Berech­ti­gung der gel­tend gemacht­en Ansprüche zu zweifeln, das Wis­sen um die Nicht­berech­ti­gung der Ansprüche fol­gt daraus — auch man­gels näher­er Auseinan­der­set­zung des Landgerichts mit den Abläufen in der Kan­zlei des Angeklagten und sein­er Vorstel­lung über die Beschäf­ti­gung der Eheleute — indes nicht. Der Beweiswert der ablehnen­den Schreiben der Ver­sicherung lässt sich angesichts der kar­gen Fest­stel­lun­gen hierzu nicht beurteilen. So wird schon nicht mit­geteilt, ob diese Schreiben über­haupt Ansprüche betrafen, die vom Man­dan­ten oder dessen Ehe­frau gel­tend gemacht wor­den sind.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Jan­u­ar 2017 — 1 StR 636/16

  1. BGH, Beschluss vom 20.09.1999 — 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hil­feleis­ten 20; Urteile vom 22.01.2014 — 5 StR 468/12, wis­tra 2014, 176; und vom 01.08.2000 — 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff. []