Der Verweis des Mandanten an die eigene Anlagevermittlungs-Firma

Der steuer­liche Berater han­delt seinem Man­dan­ten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Ver­tragss­chluss mit einem Drit­ten ver­an­lasst, ohne zu offen­baren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Ver­tragss­chluss ver­bun­den sind. Beweispflichtig für den Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen Pflichtver­let­zung und Schaden ist der Man­dant, dem die Beweiser­le­ichterung im Sinne des Anscheins­be­weis­es zugute kom­men kann.

Der Verweis des Mandanten an die eigene Anlagevermittlungs-Firma

Tätigt der über die wirtschaftliche Beteili­gung seines Beraters an dem eine steuers­parende Anlage ver­mit­tel­nden Unternehmen nicht aufgek­lärte Man­dant mehrere Anla­gen, ist der Schaden unter Ein­beziehung aller Anla­gen zu berech­nen1.

Vertragspflichten des Steuerberaters[↑]

Dies gilt auch dann, wenn der Man­dant ver­tragliche Ansprüche allein auf einen mit den Steuer­ber­atern abgeschlosse­nen Steuer­ber­atungsver­trag stützen kann, da ein zu entsprechen­der Beratung und Aufk­lärung verpflich­t­en­der Anlage­ber­atungsver­trag oder ein Auskun­ftsver­trag im Rah­men eines Anlagev­er­mit­tlungsver­trages zwis­chen Man­dan­ten und Steuer­ber­atern nicht zus­tande gekom­men ist. Die Steuer­ber­ater haben dabei nach der Wer­tung des Bun­des­gericht­shofs die ihnen obliegende Pflicht ver­let­zt, bei dem Ver­weis des Man­dan­ten an die Anlagege­sellschaft auf ihre wirtschaftliche Beteili­gung hinzuweisen:

Die Ver­tragspflicht­en eines Steuer­ber­aters beschränken sich in der Regel auf das Steuer­recht (§§ 1 bis 3, 33 StBerG; vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013 — IX ZR 64/12, NZG 2013, 675 Rn. 14 f). Inhalt und Umfang der Pflicht­en des Steuer­ber­aters richt­en sich nach dem im Einzelfall zwis­chen ihm und dem Man­dan­ten geschlosse­nen Ver­trag. Der Steuer­ber­ater hat grund­sät­zlich von der Belehrungs­bedürftigkeit seines Auf­tragge­bers in steuer­lichen Din­gen auszuge­hen. Er schuldet diesem, wenn es um die Beteili­gung an ein­er steuers­paren­den Ver­mö­gen­san­lage geht, grund­sät­zlich eine umfassende Aufk­lärung über die Arten und Möglichkeit­en der zu erzie­len­den Ver­lustzuweisun­gen und über deren Vorteile, Nachteile und Risiken in steuer­lich­er Hin­sicht. Dage­gen trifft ihn eine Verpflich­tung, wirtschaftlich zu berat­en, nur, wenn er einen weit­erge­hen­den, auch die Anlage­ber­atung ein­schließen­den Auf­trag erhal­ten hat oder von sich aus eine bes­timmte Beteili­gung emp­fiehlt. Erst dann darf der Man­dant darauf ver­trauen, der Steuer­ber­ater habe die für ihn wesentlichen wirtschaftlichen Umstände berück­sichtigt und einen auf seine aktuelle finanzielle Sit­u­a­tion zugeschnit­te­nen Rat erteilt2.

Ein Steuer­ber­ater kann und muss gegebe­nen­falls, etwa bei nicht hin­re­ichen­der eigen­er Sachkunde dem Man­dan­ten empfehlen, sich für eine über die reine Steuer­ber­atung hin­aus­ge­hende Beratung an einen hierzu geeigneten Drit­ten zu wen­den; seine Pflicht beschränkt sich dann auf die reine Steuer­ber­atung3.

Der steuer­liche Berater han­delt seinem Man­dan­ten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Ver­tragss­chluss mit einem Drit­ten ver­an­lasst, ohne zu offen­baren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Ver­tragss­chluss ver­bun­den sind. Dies fol­gt aus den jeden Steuer­ber­ater tre­f­fend­en Aufk­lärung­sund Beratungspflicht­en und ist vom Bun­des­gericht­shof im Zusam­men­hang mit an den Steuer­ber­ater gezahlten Pro­vi­sio­nen bere­its entsch­ieden4.

Der um Rat ersuchte steuer­liche Berater ist zu ein­er umfassenden und möglichst erschöpfend­en Belehrung seines Auf­tragge­bers verpflichtet. Er hat mit dem Man­dan­ten auch Fra­gen der Steuerop­ti­mierung und der steuergün­stig­sten Gel­dan­lage zu erörtern. Der Man­dant hat einen Anspruch darauf, dass sein Berater dies­bezügliche Fra­gen mit völ­liger Objek­tiv­ität beant­wortet, sich also auss­chließlich vom Inter­esse des Man­dan­ten leit­en und sich nicht durch unsach­liche Gesicht­spunk­te, ins­beson­dere nicht durch zu erwartende per­sön­liche Ver­mö­gensvorteile, bee­in­flussen lässt5. Der Man­dant darf auf­grund dieses Ver­tragsver­hält­niss­es eine ver­trauensvolle, allein durch eine Wahrnehmung sein­er Inter­essen bes­timmte Zusam­me­nar­beit mit dem Steuer­ber­ater erwarten. Der Steuer­ber­ater han­delt mit dem nur all­ge­meinen Hin­weis auf beliebige Anlagemöglichkeit­en wenn nicht weit­eres hinzutritt nicht pflichtwidrig. Der Gefahr, einen Man­dan­ten auf­grund eines eige­nen wirtschaftlichen Vorteils nicht mehr unvor­ein­genom­men zu berat­en und diesem nicht die für eine eigen­ver­ant­wortliche Entschei­dung erforder­lichen Grund­la­gen zu ver­mit­teln, kann der Steuer­ber­ater nur dadurch ent­ge­hen, dass er dem Man­dan­ten, dem er einen bes­timmten Ver­tragspart­ner emp­fiehlt, seinen eige­nen wirtschaftlichen Vorteil etwa ein erteiltes Pro­vi­sionsver­sprechen offen­bart6. Unter­lässt er dies, han­delt er pflichtwidrig.

Demzu­folge war es in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall für die Steuer­ber­ater pflichtwidrig, den Man­dan­ten zwecks Zeich­nung von Kap­i­ta­lan­la­gen an die A. zu ver­weisen, ohne zugle­ich die eigene wirtschaftliche Beteili­gung zu offen­baren. Zwar zielte die Empfehlung, sich an die A. zu wen­den, nicht unmit­tel­bar auf den Abschluss der Kap­i­ta­lan­la­gen, deren Rück­ab­wick­lung der Man­dant begehrt. Nahegelegt wurde dem Kläger aber der Abschluss eines Beratung­soder Auskun­ftsver­trages mit einem Berater oder Ver­mit­tler, an deren Gewin­nen die Steuer­ber­ater durch die gesellschaftliche Beteili­gung teil­haben kon­nten. Die so begrün­dete Gefahr ein­er nicht mehr unvor­ein­genomme­nen Beratung des Man­dan­ten durch seine Steuer­ber­ater ist zudem unab­hängig davon, ob die A. auf der Basis ein­er Hon­o­rar­ber­atung tätig wurde und so allein aus der Beratung Gewinne erzie­len kon­nte oder ob sie als Anlage­ber­ater oder ver­mit­tler Einkün­fte aus unter Umstän­den aufk­lärungs­bedürfti­gen Zahlun­gen der Fond­semit­ten­ten nach Zeich­nung entsprechen­der Anla­gen durch den Kläger erzielte. Dass die A. ganz ohne finanzielle Eigen­in­ter­essen han­delte, ist wed­er vor­ge­tra­gen noch ersichtlich. Die Aus­sicht auf eine Gewinn­beteili­gung ist geeignet, die Beratung dahinge­hend zu bee­in­flussen, aus Grün­den der Steuerop­ti­mierung bes­timmte Fonds zu zeich­nen. Ohne Ken­nt­nis der wirtschaftlichen Ver­flech­tun­gen war der Man­dant nicht in der Lage, eigen­ver­ant­wortlich seine Rechte und Inter­essen zu wahren, was eine pflicht­gemäße Steuer­ber­atung indes ver­langt hätte7.

Kausalität für die Anlageentscheidung[↑]

Durch­greifend­en rechtlichen Bedenken hat­te der Bun­des­gericht­shof jedoch bei der Frage, ob und warum eine Kausal­ität zwis­chen der jew­eili­gen Pflichtver­let­zung und einem in der Zeich­nung der Kap­i­ta­lan­la­gen zu sehen­den Schaden zu beja­hen sei:

Wie sich ein Man­dant bei ver­trags­gerechter Beratung ver­hal­ten hätte, zählt zur haf­tungsaus­fül­len­den Kausal­ität, die der Man­dant nach § 287 ZPO zu beweisen hat. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs bes­tim­men sich in Fällen der Recht­sund Steuer­ber­ater­haf­tung Beweiser­le­ichterun­gen für den Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen Pflichtver­let­zung und Schaden zu Gun­sten des Man­dan­ten nach den Grund­sätzen des Anscheins­be­weis­es. Voraus­ge­set­zt ist ein Sachver­halt, der nach der Lebenser­fahrung auf Grund objek­tiv deut­lich für eine bes­timmte Reak­tion sprechen­der Umstände ein­er typ­isieren­den Betra­ch­tungsweise zugänglich ist. Dies ist anzunehmen, wenn bei zutr­e­f­fend­er rechtlich­er Beratung vom Stand­punkt eines vernün­fti­gen Betra­chters aus allein eine Entschei­dung nahegele­gen hätte8. Die auf anderem Gebi­et und auch zur Anlage­ber­atung ergan­gene Recht­sprechung, wonach zu Las­ten des Anlage­ber­aters eine zur Beweis­las­tumkehr führende wider­leg­bare tat­säch­liche Ver­mu­tung beste­he, dass der Schaden bei pflicht­gemäßer Aufk­lärung nicht einge­treten wäre, find­et wie der Bun­des­gericht­shof wieder­holt entsch­ieden hat für die Recht­sund Steuer­ber­ater­haf­tung keine Anwen­dung; sie kann in diesem Bere­ich nicht mit dem beson­deren Schutzz­weck der Aufk­lärungspflicht gerecht­fer­tigt wer­den und führt nicht zu ein­er angemesse­nen Risikoverteilung zwis­chen rechtlichem Berater und Man­dan­ten9.

Hier­an wird für Fälle der vor­liegen­den Art fest­ge­hal­ten. Dem Steuer­ber­ater wird nicht die Ver­let­zung ein­er aus ein­er Anlage­ber­atung oder ein­er Anlagev­er­mit­tlung resul­tieren­den Pflicht zur Last gelegt, son­dern ein­er speziell aus dem Man­dat und den Auf­gaben des Steuer­ber­aters abzulei­t­en­den Aufk­lärungspflicht.

Es hätte daher dem Kläger oble­gen, darzu­tun und gegebe­nen­falls zu beweisen, wie er sich bei pflicht­gemäßer Aufk­lärung über die mit der A. beste­hen­den wirtschaftlichen Ver­flech­tun­gen ver­hal­ten hätte. Hier­bei kann sich der Man­dant auf Beweiser­le­ichterun­gen im Sinne eines Anscheins­be­weis­es nicht berufen.

Die Beweiser­le­ichterung für den Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen Pflichtver­let­zung und Schaden nach den Grund­sätzen des Anscheins­be­weis­es gilt nicht generell. Sie set­zt vielmehr einen Tatbe­stand voraus, bei dem der Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen der Pflichtver­let­zung des Beraters und einem bes­timmten Ver­hal­ten seines Man­dan­ten typ­is­cher­weise gegeben ist, beruht also auf den Umstän­den, die nach der Lebenser­fahrung eine bes­timmte tat­säch­liche Ver­mu­tung recht­fer­ti­gen10. Um dies beurteilen zu kön­nen, müssen beste­hende Hand­lungsalter­na­tiv­en miteinan­der ver­glichen wer­den, die nach pflicht­gemäßer Beratung zur Ver­fü­gung ges­tanden hät­ten11. Voraus­set­zung für das Ein­greifen der Beweiser­le­ichterung sind tat­säch­liche Fest­stel­lun­gen, die im Fall sachgerechter Aufk­lärung durch den Berater aus der Sicht eines vernün­ftig urteilen­den Man­dan­ten ein­deutig eine bes­timmte tat­säch­liche Reak­tion nahegelegt hät­ten12.

Die Regeln des Anscheins­be­weis­es kön­nen vor­liegend nicht zum Tra­gen kom­men. Angesichts der aus steuer­lich­er Sicht zutr­e­f­fend­en Empfehlung, es sei für den Kläger vorteil­haft, geschlossene Fonds zu zeich­nen und sich hierzu an die A. zu wen­den, ist nicht mit Wahrschein­lichkeit eine bes­timmte Entschließung des Man­dan­ten bei zutr­e­f­fend­er Unter­rich­tung zu erwarten. Vielmehr hät­ten sich dem Kläger im Falle pflicht­gemäßer Aufk­lärung mehrere Hand­lungsalter­na­tiv­en aufge­tan. Unter Aufdeck­ung der Beteili­gung hätte der Man­dant dies unter­lassen oder die Gesellschaft ger­ade wegen deren Verbindung zu den Steuer­ber­ater auf­suchen kön­nen. Kom­men unter den Umstän­den des jew­eili­gen Einzelfalls mehrere objek­tiv gle­ich vernün­ftige Ver­hal­tensweisen in Betra­cht, hat der Man­dant grund­sät­zlich den Weg zu beze­ich­nen, für den er sich entsch­ieden hätte.

Verjährung in Altfällen[↑]

Nach Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 EGBGB ist auf die durch das Gesetz zur Anpas­sung von Ver­jährungsvorschriften an das Gesetz zur Mod­ernisierung des Schul­drechts vom 09.12 200413 geän­derten Vorschriften des Steuer­ber­atungs­ge­set­zes Art. 229 § 6 EGBGB entsprechend anzuwen­den. Danach richtet sich der Beginn der Ver­jährung nur für den Zeitraum vor dem 15.12 2004 nach § 68 StBerG aF.

Maßgebend ist der Zeit­punkt der Schadensentste­hung14.

Hat eine einzige, in sich abgeschlossene Ver­let­zung­shand­lung mehrere Schadens­fol­gen aus­gelöst, so kann allerd­ings die Ver­jährungs­frist nach dem Grund­satz der Schaden­sein­heit auch für nachträglich auftre­tende, zunächst also nur dro­hende, aber nicht unvorherse­hbare Fol­gen begin­nen, sobald irgen­dein (Teil)Schaden schon ent­standen ist15.

Haben sich hinge­gen mehrere selb­ständi­ge Hand­lun­gen des Schädi­gers aus­gewirkt, so begin­nt die Ver­jährungs­frist regelmäßig mit den jew­eils dadurch verur­sacht­en Schä­den geson­dert zu laufen, mögen auch weit­ere gle­ichar­tige Hand­lun­gen mit gle­ichem Erfolg nach­fol­gen16.

Ohne dem Man­dan­ten einen neuer­lichen Ver­tragss­chluss mit der A. nahezule­gen was sich nach den Umstän­den des Fall­es auch aus ein­er Empfehlung, bes­timmte Fonds zu zeich­nen, ergeben kann , trifft den Steuer­ber­ater in späteren Jahren keine Pflicht, auf wirtschaftliche Ver­flech­tun­gen mit der Anlagev­er­mit­t­lerin hinzuweisen. Zwar hat ein Steuer­ber­ater als ver­tragliche Nebenpflicht seinen Man­dan­ten, von dessen Belehrungs­bedürftigkeit er grund­sät­zlich auszuge­hen hat, vor Schaden zu bewahren (§ 242 BGB), ins­beson­dere auf Fehlentschei­dun­gen, die für ihn offen zutage liegen, hinzuweisen17. Hierzu müsste aber fest­gestellt wer­den, für den Steuer­ber­ater sei bezüglich der stre­it­ge­gen­ständlichen Fonds­beteili­gun­gen offenkundig gewor­den, dass der Man­dant eine ihn schädi­gende Kap­i­ta­lan­lage zeich­nen würde.

Umfang des zu ersetzenden Schadens[↑]

Beste­ht eine Schadenser­satzpflicht des Steuer­ber­aters, ist zu beacht­en, dass ein Man­dant, der infolge fehler­hafter Beratung durch den Steuer­ber­ater eine nachteilige Ver­mö­gens­dis­po­si­tion getrof­fen hat, grund­sät­zlich nur den Schaden erset­zt ver­lan­gen kann, der ihm durch das Ver­trauen auf die Richtigkeit und Voll­ständigkeit der Beratung ent­standen ist18.

Der Man­dant ist erst geschädigt, wenn sich seine Ver­mö­genslage “unterm Strich” schlechter darstellt, also ohne die dem Berater anzu­las­tende Pflichtver­let­zung. Im Bere­ich der Recht­sund Steuer­ber­ater­haf­tung darf die Dif­ferenz­be­tra­ch­tung nicht auf einzelne Rech­nungsposten beschränkt wer­den; erforder­lich ist vielmehr ein Gesamtver­mö­gensver­gle­ich, der alle von dem haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis betrof­fe­nen finanziellen Posi­tio­nen umfasst19.

Hat der Man­dant im Anschluss an eine Empfehlung der Steuer­ber­ater mehrere Anla­gen getätigt, so waren diese gle­icher­maßen von der vorheri­gen Aufk­lärungspflichtver­let­zung bee­in­flusst20.

Sind Vorteile unmit­tel­bare Folge aus dem schadenss­tif­ten­den Ereig­nis, so sind sie ohne dass es eines etwaigen Vorteil­saus­gle­ichs bedürfte unmit­tel­bar in die Berech­nung des vom Kläger darzule­gen­den und zu beweisenden Schadens einzubeziehen21.

Hat der Man­dant in einem Ver­an­la­gungszeitraum, in dem er steuer­lich berat­en wurde, neben den stre­it­ge­gen­ständlichen weit­ere Kap­i­ta­lan­la­gen über die von den Steuer­ber­atern emp­foh­lene Anlagev­er­mit­t­lerin geze­ich­net, müsste der Man­dant aufzeigen, dass ihm unter Ein­beziehung auch dieser Kap­i­ta­lan­la­gen ein Schaden ent­standen ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2018 — IX ZR 176/16

  1. im Anschluss an BGH, WM 2018, 2179 []
  2. BGH, Urteil vom 07.05.1991 — IX ZR 188/90, NJW-RR 1991, 1125, 1126 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2009 — IX ZR 43/08, WM 2009, 1376 Rn. 12 []
  4. BGH, Urteil vom 23.10.1980 IVa ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 268; vom 19.06.1985 IVa ZR 196/83, BGHZ 95, 81, 84; vom 20.05.1987 IVa ZR 36/86, NJW-RR 1987, 1381, 1382; vom 26.09.1990 IVa ZR 147/89, NJW-RR 1991, 145, 146; Vill in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 4. Aufl., § 2 Rn. 305; Gehrlein, Anwalt­sund Steuer­ber­ater­haf­tung, 4. Aufl., Rn. 97 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1985 IVa ZR 196/83, BGHZ 95, 81, 84; vom 26.09.1990 IVa ZR 147/89, NJW-RR 1991, 145, 146 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1985, aaO; vom 20.05.1987, aaO; SchmalzBrügge­mann in Henssler/Gehrlein/Holzinger, Hand­buch der Berater­haf­tung, Kap. 4 Rn. 30 mwN; Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuer­ber­ater­haf­tung, 6. Aufl., Rn. 112 ff []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007 — IX ZR 34/04, NJW 2008, 440 Rn. 10; BeckOGKBGB/Teichmann, 2018, § 675 Rn. 1064 mwN []
  8. BGH, Urteil vom 30.09.1993 — IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 314 ff; vom 30.03.2000 — IX ZR 53/99, NJW 2000, 2814, 2815; vom 20.03.2008 — IX ZR 104/05, NJW 2008, 2647 Rn. 12; Beschluss vom 15.05.2014 — IX ZR 267/12, NJW 2014, 2795 Rn. 2 []
  9. BGH, Urteil vom 30.09.1993, aaO; Beschluss vom 15.05.2014, aaO Rn. 3 f; Gehrlein, Anwalt­sund Steuer­ber­ater­haf­tung, 4. Aufl., Rn. 104 []
  10. BGH, Urteil vom 16.07.2015 — IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 25 ff mwN []
  11. BGH, aaO []
  12. BGH, aaO mwN []
  13. BGBl. I, S. 3214 []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 10.12 2015 — IX ZR 56/15, NZG 2016, 238 Rn. 22 []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 23.03.1987 — II ZR 190/86, BGHZ 100, 228, 231 f mwN; vom 23.04.2015 — IX ZR 176/12, NJW 2015, 2190 Rn.20 []
  16. BGH, Urteil vom 26.01.1984 — I ZR 195/81, NJW 1985, 1023, 1024; vom 15.10.1992 — IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 650 []
  17. BGH, Urteil vom 26.01.1995 — IX ZR 10/94, BGHZ 128, 358, 362 []
  18. BGH, Urteil vom 07.05.1991 — IX ZR 188/90, NJW-RR 1991, 1125, 1126 []
  19. BGH, Urteil vom 20.11.1997 — IX ZR 286/96, NJW 1998, 982, 983; vom 20.01.2005 — IX ZR 416/00, WM 2005, 999, 1000; vom 07.02.2008 — IX ZR 149/04, NJW 2008, 2041, 2042 []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2018 — III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 27 []
  21. vgl. Gan­ter, NJW 2012, 801, 806; Schultz in Henssler/Gehrlein/Holzinger, aaO, Kap. 5 Rn. 131 []