Der Prozess wäre sowieso verloren gewesen”

Geht ein Rechtsstre­it wegen eines Anwalts­fehlers ver­loren, ist ein Schadenser­satzanspruch gegen den Recht­san­walt nicht gegeben, wenn das Ergeb­nis des Vor­prozess­es dem materiellen Recht entspricht.

<span class=“Der Prozess wäre sowieso verloren gewesen”" title="Vom Wahlverteidiger zum Pflichtverteidiger" srcset="https://www.anwaltslupe.de/wp-content/uploads/sites/30/2018/12/Füller_1.jpg 600w, https://www.anwaltslupe.de/wp-content/uploads/sites/30/2018/12/Füller_1-300x160.jpg 300w" sizes="(max-width: 600px) 100vw, 600px">

Hängt die Haf­tung des Anwalts vom Aus­gang eines Vor­prozess­es ab, hat das Regress­gericht nicht darauf abzustellen, wie jen­er voraus­sichtlich geen­det hätte, son­dern selb­st zu entschei­den, welch­es Urteil richtiger­weise hätte erge­hen müssen. Dabei ist grund­sät­zlich von dem Sachver­halt auszuge­hen, der dem Gericht des Inzi­dent­prozess­es bei pflicht­gemäßem Ver­hal­ten des Recht­san­walts unter­bre­it­et und von ihm aufgek­lärt wor­den wäre1.

Um die Ursäch­lichkeit der Pflichtver­let­zung eines Recht­san­walts für den gel­tend gemacht­en Schaden festzustellen, ist zu prüfen, welchen Ver­lauf die Dinge bei pflicht­gemäßem Ver­hal­ten genom­men hät­ten. Ist im Haftpflicht­prozess die Frage, ob dem Man­dan­ten durch eine schuld­hafte Pflichtver­let­zung des Recht­san­walts ein Schaden ent­standen ist, vom Aus­gang eines anderen Ver­fahrens abhängig, muss das Regress­gericht selb­st prüfen, wie jenes Ver­fahren richtiger­weise zu entschei­den gewe­sen wäre2.

Dabei ist von dem nor­ma­tiv­en Schadens­be­griff auszuge­hen.

Ein Geschädigter soll grund­sät­zlich im Wege des Schadenser­satzes nicht mehr erhal­ten als das­jenige, was er nach der materiellen Recht­slage hätte ver­lan­gen kön­nen. Der Ver­lust ein­er tat­säch­lichen oder rechtlichen Posi­tion, auf die er keinen Anspruch hat, ist grund­sät­zlich kein erstat­tungs­fähiger Nachteil. Durch eine fik­tive Entschei­dung, die ger­ade mit diesem Inhalt nicht hätte erge­hen dür­fen, wird kein schutzwürdi­ger Besitz­s­tand begrün­det3. Bei wer­tender Betra­ch­tung kann näm­lich der Ver­lust eines Rechtsstre­its nicht als Schaden im Rechtssinne ange­se­hen wer­den, wenn sich im Anwalt­shaf­tung­sprozess her­ausstellt, dass die unter­legene Partei den Vor­prozess materiell­rechtlich zu Recht ver­loren hat, dieser also nach Auf­fas­sung des mit dem Anwalt­shaf­tung­sprozess befassten Gerichts im Ergeb­nis richtig entsch­ieden wor­den ist. Der Umstand, dass die Partei bei sachgerechter Vertre­tung durch ihren Anwalt den Vor­prozess gewon­nen hätte, recht­fer­tigt es nicht, der Partei im Regressprozess gegen ihren Prozess­bevollmächtigten einen Ver­mö­gensvorteil zu ver­schaf­fen, auf den sie nach materiellem Recht keinen Anspruch hat­te. Auf diesen Fall trifft die Regel nicht zu, dass ein Schaden bere­its dann bejaht wer­den kann, wenn die Partei einen Prozess ver­loren hat, den sie bei sachgemäßer Vertre­tung gewon­nen hätte4.

Nach diesen Maßstäben musste das Gericht in eine umfassende Prü­fung ein­treten, ob der Kläger in dem Vor­prozess aus von den angerufe­nen Gericht­en nicht erörterten rechtlichen Grün­den unter­legen wäre.

Der nor­ma­tive Schadens­be­griff, der eine rechtliche Endergeb­nis­be­tra­ch­tung ver­langt, gebi­etet, den in dem Vor­prozess unter­bre­it­eten Sachver­halt ein­er umfassenden rechtlichen Prü­fung nach allen denkbaren Rich­tun­gen zu unterziehen. Erhebt der in einem Vor­prozess verurteilte Beklagte gegen seinen Anwalt Ersatzansprüche, hat das Regress­gericht zu unter­suchen, ob die in dem Vor­prozess aus einem bei zutr­e­f­fend­er rechtlich­er Würdi­gung nicht durch­greifend­en rechtlichen Gesicht­spunkt zuge­sproch­ene Klage­forderung gle­ich­wohl aus einem anderen Rechts­grund begrün­det war. Wurde zu Unrecht ein ver­traglich­er Anspruch zuerkan­nt, muss das Regress­gericht also prüfen, ob im Falle der Unwirk­samkeit des Ver­trages etwa ins­beson­dere Ansprüche aus Delikt oder ungerecht­fer­tigter Bere­icherung das Klage­begehren tru­gen. Macht demge­genüber der in dem Vor­prozess unter­legene Kläger unter Beru­fung auf eine fehler­hafte Prozess­führung Ersatzansprüche gegen seinen Anwalt gel­tend, ist zu unter­suchen, ob die Klage trotz der Pflichtwidrigkeit des Anwalts ohne­hin unbe­grün­det war. Diese Prü­fung kann ergeben, dass ein zu Unrecht man­gels Nach­weis ein­er Eini­gung ver­sagter Ver­tragsanspruch tat­säch­lich an einem For­m­man­gel oder der Ausübung eines Gestal­tungsrechts scheit­erte oder ein­er recht­sir­rig bere­its dem Grunde nach abgelehn­ten Schadenser­satz­forderung ein Haf­tungsauss­chluss oder ein ganz über­wiegen­des Mitver­schulden des Klägers (§ 254 Abs. 1 BGB) ent­ge­gen­stand.

Die in dem Vor­prozess obsiegende Partei hat­te wegen der ihr gün­sti­gen Recht­sauf­fas­sung des entschei­den­den Gerichts regelmäßig keinen Anlass, ihrer­seits je nach ihrer Prozess­rolle zu etwaigen weit­eren Anspruchs­grund­la­gen oder Gegen­recht­en vorzu­tra­gen. Auf der Grund­lage des § 287 ZPO, der für die Beurteilung gilt, wie der Vor­prozess richtiger­weise entsch­ieden wor­den wäre5, ist davon auszuge­hen, dass der Geg­n­er des Vor­prozess­es nach Unter­rich­tung über einen nicht durch­greifend­en ihm gün­sti­gen rechtlichen Gesicht­spunkt nach ord­nungs­gemäßer Beratung durch seinen Bevollmächtigten sämtliche weit­eren ihm eröffneten rechtlichen und tat­säch­lichen Möglichkeit­en zur Durch­set­zung sein­er Recht­spo­si­tion genutzt hätte. Deshalb kann sich der Anwalt, der in dem Regressver­fahren an die Stelle des Prozess­geg­n­ers sein­er Partei rückt6, zur Ver­mei­dung sein­er Haf­tung auch auf rechtliche Gesicht­spunk­te stützen, die in dem Vor­prozess über­haupt nicht ange­sprochen wur­den. Gle­ich­es fol­gt aus der Erwä­gung, dass ein Schaden im Rechtssinne selb­st dann auss­chei­det, wenn der Regresskläger bei zutr­e­f­fend­er Beratung den Vor­prozess gewon­nen hätte, sich aber nachträglich her­ausstellt, dass er den Prozess materiell­rechtlich zu Recht ver­loren hat7. Darum kann dem in Rück­griff genomme­nen Recht­san­walt aus Grün­den materieller Gerechtigkeit nicht ver­wehrt wer­den, sich darauf zu berufen, dass das gel­tend gemachte, von ihm anwaltlich vertretene Klage­begehren wegen ein­er etwa erst nachträglich ent­deck­ten Täuschung unbe­grün­det war. Bei dieser Sach­lage beste­ht im Stre­it­fall kein Hin­derungs­grund, in eine Prü­fung einzutreten, ob der Kläger in dem Vor­prozess nach Maß­gabe von § 823 Abs. 2 BGB, § 32 KWG aF oder eines Aufk­lärungs­man­gels ohne­hin unter­legen wäre.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Okto­ber 2012 — IX ZR 207/11

  1. BGH, Urteil vom 13.06.1996 — IX ZR 233/95, BGHZ 133, 110, 111 f; vom 16.06.2005 — IX ZR 27/04, BGHZ 163, 223, 227 jew­eils mwN []
  2. BGH, Urteil vom 18.12.2008 — IX ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 16 []
  3. BGH, Urteil vom 15.11.2007 — IX ZR 34/04, WM 2008, 41 Rn. 21 []
  4. BGH, Urteil vom 02.07.1987 — IX ZR 94/86, ZIP 1987, 1393, 1395 f []
  5. BGH, Urteil vom 16.06.2005 — IX ZR 27/04, BGHZ 163, 223, 227 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007 — IX ZR 232/03, Rn. 7 []
  7. BGH, Urteil vom 02.07.1987, aaO []