Der nicht bestehende Anspruch — und der Anwaltshaftungsprozess

Im Anwalt­shaf­tung­sprozess gehört dann, wenn dem Anwalt vorge­wor­fen wird, seine Ver­tragspflicht­en bei der Durch­set­zung eines Anspruchs ver­let­zt zu haben, die Frage, ob jen­er Anspruch über­haupt bestand, zum Grund des Anspruchs1.

Der nicht bestehende Anspruch — und der Anwaltshaftungsprozess

So weist der Bun­des­gericht­shof aus­drück­lich darauf hin, dass im Anwalt­shaf­tung­sprozess jeden­falls dann, wenn dem Anwalt wie hier vorge­wor­fen wird, seine Ver­tragspflicht­en bei der Durch­set­zung eines Anspruchs — sei es in einem Prozess oder außerg­erichtlich — ver­let­zt zu haben, die Frage, ob jen­er Anspruch über­haupt bestand, zu dem gehört, was für den Erlass eines Grun­durteils nach § 304 ZPO fest­ste­hen muss. Eine andere Beurteilung würde zu ein­er ungerecht­fer­tigten Verzögerung und Ver­teuerung des Regressprozess­es führen2.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2015 — IX ZR 263/13

  1. Anschluss an BGH Ver­sR 1980, 867 []
  2. BGH, Urteil vom 13.05.1980 — VI ZR 276/78, Ver­sR 1980, 867, 868 []