“Da gehen wir bis Karlsruhe!” – Vortragspflichten bei der Anwaltshaftung

Zur schlüssigen Darlegung eines Schadensersatzanspruches ist es nicht ausreichend nur vorzutragen, dass eine anwaltliche Pflicht verletzt worden sei, sondern es ist auch darzulegen, wie sich bei pflichtgemäßem Verhalten der Sachverhalt und die Vermögenslage des Geschädigten entwickelt hätten.

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die offenen Forderungen

Sofern ein solcher Vortrag erfolgt, hat der im Schadensersatzprozess zur Entscheidung berufene Richter zu prüfen, wie nach seiner Auffassung der Vorprozess – hier bei Einlegung der Gehörsrüge – richtigerweise hätte entschieden werden müssen1. Darin liegt kein Verstoß gegen Art. 101 GG. Gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 GG ist der zur Entscheidung des Schadensersatzprozesses berufene Richter.

Soweit der Mandant meint, der seinerzeit von ihm beauftragte Rechtsanwalt, der sich über das seinerzeitige Verfahren “aufgeregt” habe, könne nun nicht anders vortragen, ist dies unzutreffend. Der Rechtanwalt, der seinerzeit Parteivertreter war, ist nicht daran gehindert, in eigener Sache abweichenden Vortrag zu halten.

Soweit der Ex-Mandant ausführt, dass eine Verfassungsbeschwerde erst zulässig sei, nachdem gegebenenfalls die Gehörsrüge erhoben wurde, ist dies zutreffend. Die Gehörsrüge ist Teil des Rechtsweges i. S. v. § 90 Abs. 2 BVerfGG, der vor Anrufung des Verfassungsgerichts ausgeschöpft sein muss2. Es ist allerdings weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Einlegung der Verfassungsbeschwerde nach einer etwaigen Zurückweisung der Gehörsrüge durch das Landgericht erfolgreich gewesen wäre.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 1. August 2014 – 12 W 27/13

  1. ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. etwa BGH WM 2009, 2138, 2141 Rn.20 m.w.N. und G. Fischer in Zugehör, a.a.O., Rn. 1190 m.w.N. []
  2. vgl. hierzu Utermark in Beck-Vorwerk/Wolf, Beck’scher Online-Kommentar zur ZPO, Edition 13, Stand 15.06.2014, § 321a ZPO Rn. 38 m.w.N. []