Da gehen wir bis Karlsruhe!” — Vortragspflichten bei der Anwaltshaftung

Zur schlüs­si­gen Dar­legung eines Schadenser­satzanspruch­es ist es nicht aus­re­ichend nur vorzu­tra­gen, dass eine anwaltliche Pflicht ver­let­zt wor­den sei, son­dern es ist auch darzule­gen, wie sich bei pflicht­gemäßem Ver­hal­ten der Sachver­halt und die Ver­mö­genslage des Geschädigten entwick­elt hät­ten.

<span class=“Da gehen wir bis Karlsruhe!” — Vortragspflichten bei der Anwaltshaftung" title="Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die offenen Forderungen">

Sofern ein solch­er Vor­trag erfol­gt, hat der im Schadenser­satzprozess zur Entschei­dung berufene Richter zu prüfen, wie nach sein­er Auf­fas­sung der Vor­prozess — hier bei Ein­le­gung der Gehörsrüge — richtiger­weise hätte entsch­ieden wer­den müssen1. Darin liegt kein Ver­stoß gegen Art. 101 GG. Geset­zlich­er Richter im Sinne von Art. 101 GG ist der zur Entschei­dung des Schadenser­satzprozess­es berufene Richter.

Soweit der Man­dant meint, der sein­erzeit von ihm beauf­tragte Recht­san­walt, der sich über das sein­erzeit­ige Ver­fahren “aufgeregt” habe, könne nun nicht anders vor­tra­gen, ist dies unzutr­e­f­fend. Der Rech­tan­walt, der sein­erzeit Parteivertreter war, ist nicht daran gehin­dert, in eigen­er Sache abwe­ichen­den Vor­trag zu hal­ten.

Soweit der Ex-Man­dant aus­führt, dass eine Ver­fas­sungs­beschw­erde erst zuläs­sig sei, nach­dem gegebe­nen­falls die Gehörsrüge erhoben wurde, ist dies zutr­e­f­fend. Die Gehörsrüge ist Teil des Rechtsweges i. S. v. § 90 Abs. 2 BVer­fGG, der vor Anrufung des Ver­fas­sungs­gerichts aus­geschöpft sein muss2. Es ist allerd­ings wed­er vor­ge­tra­gen noch son­st ersichtlich, dass die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­beschw­erde nach ein­er etwaigen Zurück­weisung der Gehörsrüge durch das Landgericht erfol­gre­ich gewe­sen wäre.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Beschluss vom 1. August 2014 — 12 W 27/13

  1. ständi­ge Recht­sprechung des BGH; vgl. etwa BGH WM 2009, 2138, 2141 Rn.20 m.w.N. und G. Fis­ch­er in Zuge­hör, a.a.O., Rn. 1190 m.w.N. []
  2. vgl. hierzu Uter­mark in Beck-Vor­w­erk/­Wolf, Beck’scher Online-Kom­men­tar zur ZPO, Edi­tion 13, Stand 15.06.2014, § 321a ZPO Rn. 38 m.w.N. []