Beginn der Verjährung bei fehlerhafter Rechtsberatung

m Rah­men ein­er fehler­haften Rechts­ber­atung — hier: unter­lassen­er Hin­weis auf dro­hende Ver­jährung — hat der Man­dant erst dann Ken­nt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn für ihn Anhalt­spunk­te beste­hen, die eine Pflichtver­let­zung des Recht­san­walts nahele­gen.

Beginn der Verjährung bei fehlerhafter Rechtsberatung

In dem hier vom Hanseatis­chen Ober­lan­des­gericht in Bre­men entsch­iede­nen Fall bestanden gegen die Annahme ein­er Pflichtver­let­zung beste­hen grund­sät­zlich keine Bedenken: Es entspricht der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dass im Rah­men des über­nomme­nen Man­dats auf die Möglichkeit der dro­hen­den Ver­jährung etwaiger Ansprüche hinzuweisen ist1. Strit­tig war allein die Frage, ob der Schadenser­satzanspruch bere­its ver­jährt war — genauer: wann der Lauf der Ver­jährung begonnen hat.

Der Schaden war gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit Ablauf der Ver­jährungs­frist bere­its ent­standen. Hat der Recht­san­walt durch das Ver­jähren­lassen ein­er Forderung des Man­dan­ten eine Pflicht aus dem Anwaltsver­trag ver­let­zt, dann entste­ht der Schaden mit der Vol­len­dung der Ver­jährung, wobei es uner­he­blich ist, ob sich der Geg­n­er bere­its auf die Einrede berufen hat. Zwar ist die Ver­jährung­seinrede nur zu berück­sichti­gen, wenn sie von dem Schuld­ner erhoben wird, nach der Lebenser­fahrung ist aber zumin­d­est bei stre­it­i­gen Ansprüchen davon auszuge­hen, dass der Schuld­ner von dieser Einrede Gebrauch machen wird2.

Auf den vor­liegen­den Sachver­halt find­en auch bere­its die ver­jährungsrechtlichen Vorschriften der §§ 194 ff. BGB und nicht die früheren Son­derver­jährungsregelun­gen für Recht­san­wälte Anwen­dung find­en, weil der Schaden auf der Grund­lage des Parteivor­brin­gens nach dem 15.12.2004 ent­standen ist3.

Der Lauf der Ver­jährungs­frist begin­nt erst dann, wenn der Gläu­biger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den Ken­nt­nis erlangt oder ohne grobe Fahrläs­sigkeit erlan­gen musste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Im Rah­men ein­er Rechts­ber­atung kann allerd­ings nicht darauf ver­wiesen wer­den, dass dem Man­dan­ten mit der Durch­führung der Beratung bere­its alle Umstände bekan­nt sind, die eine Haf­tung begrün­den kön­nen. Zu den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den gehört auch, dass für den Gläu­biger Anhalt­punk­te gegeben sind, die auf eine nicht ord­nungs­gemäße rechtliche Beratung schließen lassen4. Dem Gläu­biger muss es — wie etwa in Fällen ein­er ärztlichen Fehlbe­hand­lung — möglich sein, aus den ihm bekan­nten Umstän­den Schlüsse zu ziehen, die eine Pflichtver­let­zung des Schuld­ners nahele­gen5. Dies kann der Fall sein, wenn sich der Prozess­geg­n­er bere­its auf Ver­jährung berufen hat oder dem Man­dan­ten die Möglichkeit der Ver­jährung bewusst war6.

Hanseatis­ches Ober­lan­des­gericht in Bre­men, Beschluss vom 17. Okto­ber 2012 — 1 W 37/12

  1. BGH NJW 2011, 2889 m.w.N. []
  2. BGH NJW 2001, 3543, 3544 m.w.N. []
  3. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 28.02.2012 — 24 U 77/11 []
  4. Chab in: Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 3. Aufl., Rn. 1472; ders., BRAK-Mitt. 5/2010, 208; Fahren­dorf in: Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haf­tung des Recht­san­walts, 7. Aufl., Rn. 1108 m.w.N. []
  5. vgl. BGH NJW 2001, 885, unter II.1.a []
  6. vgl. auch OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 28.02.2012 — 24 U 77/11; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2010 — 12 U 189/09; BGH NJW 2012, 673, Tz. 14 []