Aufspaltung eines Lebenssachverhalts in zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten?

Der Inhalt des Auf­trags bes­timmt auch, ob der Recht­san­walt von sein­er Man­dan­tin zwei Geschäfts­ge­bühren gemäß Nr. 2300 VV RVG ver­lan­gen kann. Dies ist der Fall, wenn es sich bei dem Man­dat um zwei Angele­gen­heit­en im gebühren­rechtlichen Sinne han­delt1.

Aufspaltung eines Lebenssachverhalts in zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten?

Sollte aus dem Innen­ver­hält­nis zwis­chen dem Recht­san­walt und sein­er Man­dan­tin auf zwei Angele­gen­heit­en im Sinne des § 15 RVG zu schließen sein, stellte sich im Ver­hält­nis zum Schuld­ner der Man­dan­tin die Frage der Erstat­tungs­fähigkeit. Die bei­den Rech­nun­gen, mit deren Aus­gle­ich sich der Schuld­ner im Verzug befand, betrafen Reparat­u­rar­beit­en für ein und das­selbe Kraft­fahrzeug, die im Abstand von nur vier Tagen erstellt wur­den.

Die Forderun­gen, die der Recht­san­walt außerg­erichtlich gel­tend gemacht hat, kön­nten daher aus einem ein­heitlichen Lebensvor­gang erwach­sen sein. Gegebe­nen­falls hätte die Gläu­bigerin (Man­dan­tin) die Auf­s­pal­tung der Forderun­gen in zwei Angele­gen­heit­en im gebühren­rechtlichen Sinne ohne einen sach­lichen Grund kaum für zweck­mäßig und erforder­lich hal­ten dür­fen. Hätte sie die Forderun­gen in getren­nten Prozessen ver­fol­gt, wäre ein Antrag auf Fest­set­zung dadurch ent­standen­er Mehrkosten als rechtsmiss­bräuch­lich anzuse­hen2.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 — IX ZR 280/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.1995 — IX ZR 207/94, NJW 1995, 1431; vom 11.12 2003 — IX ZR 109/00, WM 2004, 1792, 1794 []
  2. BGH, Beschluss vom 11.09.2012 — VI ZB 59/11, MDR 2012, 1314; vom 20.11.2012 — VI ZB 3/12, MDR 2013, 247 Rn. 9 f []