Zustellung „demnächst“ – und der Gerichtskostenvorschuss

Das Merkmal „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO ist erfüllt, wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten.

Zustellung „demnächst“ – und der Gerichtskostenvorschuss

Geht es wie hier um Verzögerungen im Zusammenhang mit dem nach § 12 Abs. 1 GKG zu leistenden Gerichtskostenvorschuss, hat der V. Zivilssenat des Bundesgerichtshofs in der früheren Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass eine hinnehmbare Verzögerung nur vorliegt, wenn der Vorschuss nach seiner Anforderung innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich „um zwei Wochen“ bewegt oder nur geringfügig darüber liegt[1].

Diese Rechtsprechung hat der V. Zivilsenat aber bereits durch Urteil vom 10.07.2015[2] aus Gründen der Vereinheitlichung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und zur Herstellung eines einheitlichen Maßstabs aufgegeben und sich insoweit der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats[3] angeschlossen. Deshalb ist auch für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abzustellen, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat, um eine Überforderung des Klägers sicher auszuschließen[4].

Dass im hier entschiedenen Fall zwischen dem zu Gunsten des Klägers unterstellten Zeitpunkt des Zugangs der Gerichtskostenrechnung (erst) am 20.07.2016 und dem Eingang des Gerichtskostenvorschusses am 9.08.2016 mehr als 14 Tage liegen, steht deshalb der Annahme einer „demnächstigen“ Zustellung i.S.d. § 167 ZPO nicht entgegen. Entscheidend ist, ob dem Kläger eine Verfahrensverzögerung von mehr als 14 Tagen vorgeworfen werden kann. Dies ist nicht der Fall. Da es insoweit keiner weiteren Feststellungen mehr bedarf, kann der Bundesgerichtshof die Frage selbst entscheiden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Partei nicht an demselben Tag tätig werden, an dem die Anforderung der Gerichtskosten bei ihr eingeht. Es ist vielmehr auch die Zeitspanne zu berücksichtigen, die die Partei im Normalfall benötigt, um für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen und die Überweisung zu veranlassen. Der Partei ist deshalb in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. Der Zeitraum kann sich nach den Umständen des Einzelfalls angemessen verlängern[5].

Bei einer Zustellung der Gerichtskostenrechnung am 20.07.2016 (Mittwoch) könnte dem Kläger deshalb ein Untätigbleiben jedenfalls bis einschließlich des 27.07.2016 nicht vorgeworfen werden. Der maßgebliche Zeitraum von 14 Tagen hätte hiernach ab dem 28.07.2016 begonnen und wäre erst am 10.08.2016 (Mittwoch) abgelaufen, so dass die Zahlung des Vorschusses am 9.08.2016 noch innerhalb des hinnehmbaren Zeitraums erfolgt wäre.

Eine über 14 Tage hinausgehende Verzögerung der Zustellung der Klage könnte dem Kläger aber selbst dann nicht zugerechnet werden, wenn ihm die Gerichtskostenrechnung bereits am 18.07.2016 (Montag) oder sogar noch früher zugegangen wäre.

Das Amtsgericht legt seiner rechtlichen Würdigung einen Zugang der Gerichtskostenrechnung bei dem Kläger am 18.07.2016 zugrunde. Im Hinblick auf die in dem Urteil verwendete Formulierung[6] dürfte es sich hierbei aber nicht um eine Feststellung, sondern nur um eine Mutmaßung handeln. Wahrscheinlich ist ein Zugang bereits zu diesem Zeitpunkt nicht, da dies voraussetzen würde, dass die Verfügung noch am Tag ihres Erlasses am Freitag, den 15.07.2016 zur Post gelangt wäre. Dies haben weder das Amtsgericht noch das Berufungsgericht festgestellt. Ist aber die Verfügung erst am nächsten Werktag, nämlich am 18.07.2016 ausgeführt worden, kann die Gerichtskostenrechnung frühestens am 19.07.2016 bei dem Kläger eingegangen sein.

Der genaue Zeitpunkt des Zugangs der Gerichtskostenrechnung kann aber im Ergebnis offen bleiben. Zwar wäre bei einem Zugang am 18.07.2016 und unter Berücksichtigung einer dem Kläger zuzubilligenden Wochenfrist für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bis zum 25.07.2016 (Montag) der Zeitraum von 14 Tagen grundsätzlich bereits am 8.08.2016 (Montag) abgelaufen, so dass die Zahlung am 9.08.2016 eigentlich verspätet wäre. Hierauf weisen die Beklagten in der Revisionserwiderung zu Recht hin. Sie lassen indessen unberücksichtigt, dass einer Partei nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, dass sie in der Zeit von der Einreichung der Klage bis zum Ablauf der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG nichts unternommen hat. Wenn eine Klage bereits vor Ablauf einer durch Zustellung zu wahrenden Frist eingereicht worden ist, die Zustellung der Klage aber erst nach Ablauf der Frist erfolgt ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse in die maßgebliche 14TagesFrist nicht mit einzurechnen[7].

So liegt der Fall hier. Da die Klagefrist erst am 18.07.2016 (Montag) ablief der 16.07.2016 war ein Samstag, auf den es gemäß § 222 Abs. 2 ZPO nicht ankommt[8] , sind bis dahin eingetretene Versäumnisse dem Kläger nicht zuzurechnen. Eine im Rahmen des § 167 ZPO relevante Verzögerung der Zustellung kommt deshalb nur für den Zeitraum ab dem 19.07.2016 in Betracht. Berücksichtigt man die dem Kläger zuzugestehende Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses[9], wäre die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses am 9.08.2016 noch innerhalb des zuzubilligenden 14TagesZeitraums erfolgt. Selbst wenn die Rechnung dem Kläger bereits am Tag der Verfügung[10] zugegangen wäre, käme es nur auf Verzögerungen ab dem 19.07.2016 an.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Mai 2019 – V ZR 34/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.12 2012 – V ZR 44/11, NJW-RR 2012, 527 Rn. 7[]
  2. V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 6[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2011 – VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8 f.[]
  4. BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 6; Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 9; Urteil vom 29.09.2017 – V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 5[]
  5. BGH, Urteil vom 29.09.2017 – V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 9[]
  6. „wird spätestens am 18.07.2016 in den Herrschaftsbereich des Klägers gelangt sein“[]
  7. BGH, Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 11 mwN; Urteil vom 29.09.2017 – V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 6[]
  8. vgl. Bärmann/Roth, WEG, 14. Aufl., § 46 Rn. 88[]
  9. bis spätestens 26.07.2016[]
  10. 15.07.2016[]