Wiedereinsetzungsgründe — und die Hinweispflicht des Gerichts

Legt die Klägerin auf den gerichtlichen Hin­weis hin nur einen Auszug aus dem Fris­tenkalen­der ihres Prozess­bevollmächtigten und eine Kopie der Beru­fungss­chrift vor, so ist ein weit­er­er Hin­weis darauf, dass die Klägerin ihr Vor­brin­gen immer noch nicht glaub­haft gemacht habe und weit­ere Mit­tel zur Glaub­haft­machung erforder­lich seien, nicht geboten.

Wiedereinsetzungsgründe — und die Hinweispflicht des Gerichts

Eine solche Pflicht kann beste­hen, wenn der um Wiedere­in­set­zung Nach­suchende ein­er gerichtlichen Auflage nachkommt und das Gericht danach höhere Anforderun­gen an die Glaub­haft­machung stellt, als es zunächst in seinem mit ein­er Auflage ver­bun­de­nen Hin­weis zum Aus­druck gebracht hat.

Das war vor­liegend nicht der Fall. Die Klägerin ist vielmehr, für eine anwaltlich vertretene Partei ohne weit­eres erkennbar, der gerichtlichen Auflage nicht bzw. allen­falls for­mal nachgekom­men. Sie hat keinen zur Glaub­haft­machung geeigneten, aus­sagekräfti­gen Auszug aus dem Fris­tenkalen­der ihres Prozess­bevollmächtigten vorgelegt. In dem vorgelegten Auszug aus dem Fris­tenkalen­der war im Gegen­teil die Beru­fungs­frist wed­er gestrichen noch son­st als erledigt gekennze­ich­net und es wurde nicht dargestellt, dass die Erledi­gung von Fris­ten in der Kan­zlei des Prozess­bevollmächtigten der Klägerin auf andere Art doku­men­tiert wird.

Legt die anwaltlich vertretene Partei auf eine gerichtliche Anforderung hin nicht nur inhaltlich völ­lig ungeeignete Urkun­den vor, son­dern sog­ar solche, die gegen den behaupteten Geschehens­ablauf sprechen, ist ein erneuter Hin­weis des Gerichts nicht erforder­lich

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. April 2016 — II ZB 7/15