Wiedereinsetzung — und die Glaubwürdigkeitsprobleme

Zwar darf grund­sät­zlich von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt ver­sicherten Vor­brin­gen in einem Wiedere­in­set­zungsantrag aus­ge­gan­gen wer­den. Dies gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhalt­spunk­te es auss­chließen, den geschilderten Sachver­halt mit über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit als zutr­e­f­fend zu eracht­en1.

Wiedereinsetzung — und die Glaubwürdigkeitsprobleme

Solche Anhalt­spunk­te kön­nen sich auch aus dem übri­gen Parteivor­trag sowie bei der Akte befind­lichen Unter­la­gen ergeben. Dies gilt unab­hängig davon, ob die Vor­lage der Unter­la­gen pflicht­gemäß oder über­ob­lig­a­torisch erfol­gt ist2.

Ob die eine Wiedere­in­set­zung begrün­den­den Tat­sachen im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaub­haft gemacht sind, bes­timmt sich nach den zu § 294 ZPO entwick­el­ten Grund­sätzen.

Danach genügt ein gerin­ger­er Grad der richter­lichen Überzeu­gungs­bil­dung. An die Stelle des Voll­be­weis­es tritt eine Wahrschein­lichkeits­fest­stel­lung. Die Behaup­tung ist glaub­haft gemacht, sofern eine über­wiegende Wahrschein­lichkeit dafür beste­ht, dass sie zutrifft3. Diese Voraus­set­zun­gen sind dann erfüllt, wenn bei der erforder­lichen umfassenden Würdi­gung der Umstände des jew­eili­gen Falls mehr für das Vor­liegen der in Rede ste­hen­den Behaup­tung spricht als dage­gen4. Die Fest­stel­lung der über­wiegen­den Wahrschein­lichkeit unter­liegt dem Grund­satz der freien Würdi­gung des gesamten Vor­brin­gens. Diese Würdi­gung vorzunehmen ist — eben­so wie die Beweiswürdi­gung nach § 286 ZPO — grund­sät­zlich Sache des Tatrichters. Ihre Über­prü­fung durch die Rechts­beschw­erde ist darauf beschränkt, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Glaub­haft­machungsmit­teln umfassend und wider­spruchs­frei auseinan­derge­set­zt und nicht gegen Denk- und Naturge­set­ze oder Erfahrungssätze ver­stoßen hat5.

Wie weit hier­bei der Ein­schätzungsspiel­raum des Gerichts geht, zeigt die vor­liegende Entschei­dung, bei der es der Bun­des­gericht­shof zur Ver­sa­gung der Wiedere­in­set­zung hat aus­re­ichen lassen, dass der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin nicht nachvol­lziehbar erläutert hat, aus welchen Grün­den er sich in einem Ter­min zur mündlichen Ver­hand­lung zwis­chen den Parteien in einem Par­al­lelver­fahren (nur) eine Woche nach dem behaupteten nicht alltäglichen Vor­gang nicht ein­deutig zu der Behaup­tung der Gegen­seite erk­lären kon­nte, ein Rechtsmit­tel gegen die ange­focht­ene Entschei­dung sei beim Kam­merg­ericht nicht einge­gan­gen. Das Vor­brin­gen des Prozess­bevollmächtigten der Klägerin im Wiedere­in­set­zungsantrag, im Hin­blick auf die Fülle der Ver­fahren sei für den Unterze­ich­n­er eine sofor­tige Ein­las­sung zur Frage, ob Beru­fung ein­gelegt wor­den sei oder nicht, nicht möglich gewe­sen, reichte hier nicht.

Hinzu kam im vor­liegen­den Fall allerd­ings noch ein weit­eres Indiz: In den vorgelegten Auszü­gen aus dem Fris­tenkalen­der war die Beru­fungs­frist wed­er gestrichen noch son­st als erledigt gekennze­ich­net und es war auch nicht dargestellt wor­den, dass die Erledi­gung von Fris­ten in der Kan­zlei des Prozess­bevollmächtigten der Klägerin auf andere Art doku­men­tiert wird.

Vor­liegend hat­te das Beru­fungs­gericht nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs auch nicht das Ver­fahrens­grun­drecht der Klägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­let­zt, indem es sie nicht nach § 139 ZPO auf die Notwendigkeit hingewiesen habe, Beweis durch Zeug­nis ihres Prozess­bevollmächtigten anzutreten.

Mit Ver­fü­gung vom 04.03.2015 hat das Beru­fungs­gericht die Klägerin darauf hingewiesen, dass durch Vor­lage von Bele­gen glaub­haft gemacht wer­den müsse, dass die Beru­fungss­chrift am 7.01.2015 um 19.00 Uhr zur Post gegeben wurde. Dieser Hin­weis genügte, um der anwaltlich vertrete­nen Klägerin hin­re­ichend deut­lich zu machen, dass das Beru­fungs­gericht die vorgelegte eidesstat­tliche Ver­sicherung ihres Prozess­bevollmächtigten zur Glaub­haft­machung nicht als aus­re­ichend erachtete, und ihr Gele­gen­heit zu geben, entsprechen­den Zeu­gen­be­weis anzutreten6. Die Klägerin hat die Gele­gen­heit, ihren Prozess­bevollmächtigten als Zeu­gen anzu­bi­eten nicht genutzt, son­dern lediglich mit Schrift­satz vom 11.03.2015 ergänzend vor­ge­tra­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2015 — II ZB 7/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2015 — II ZB 27/14, Fam­RZ 2015, 1715 Rn. 7; Beschluss vom 12.11.2014 — XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14 []
  2. BGH, Beschluss vom 12.11.2014 — XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 14.07.2015 — II ZB 27/14, Fam­RZ 2015, 1715 Rn. 9; Beschluss vom 12.09.2013 — V ZB 187/12, bei­de mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 14.07.2015 — II ZB 27/14, Fam­RZ 2015, 1715 Rn. 9; Beschluss vom 12.09.2013 — V ZB 187/12, bei­de mwN []
  5. BGH, Beschluss vom 14.07.2015 — II ZB 27/14, Fam­RZ 2015, 1715 Rn. 9; Beschluss vom 19.06.2013 — V ZB 226/12 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2010 — XII ZB 129/09, MDR 2010, 648 Rn. 10 []